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Vorlage - VII-DS-00532  

 
 
Betreff: Bestätigung der Sanierung des Jugend- und Freizeitzentrums ("Hexenhaus") der Nachbarschaftsschule (Bestätigung gemäß § 79 (1) Sächs GemO)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
10.02.2020    FA Finanzen      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
05.02.2020 
SBB Alt-West (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage_Lageplan_Ansicht

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.01.2020:

 

  1. Die Sanierung des Hexenhauses auf dem Areal der Nachbarschaftsschule aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau II wird gem. Hauptsatzung § 22 Pkt. 16 bestätigt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 555.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt i. H. v. 350.000 Euro aus Einnahmen im Sanierungsgebiet Lindenau II.

 

  1. Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 350.000 Euro gemäß § 79 (1) Sächsische Gemeindeordnung im Innenauftrag Lindenau II (106400000016, Sachkonto 4271 1200), bestätigt.
    Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

  1. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen  des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus dem Vorjahr nach 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2020. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2021 erneut als außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag Lindenau II (106400000016) bereitzustellen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Das sog. „Hexenhaus“ liegt auf dem Areal der Nachbarschaftschule Gemeindeamtsstraße 8-10 (vgl. Anlage) im Sanierungsgebiet Lindenau II.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Für das bisher leerstehende Gebäude der Stadt Leipzig wurde in diesem Jahr von der Initiative Nachbarschaftsschule Leipzig e.V. ein Erbbaupachtvertrag geschlossen. Ziel ist die Sanierung und Nutzung eines Jugend- und Freizeitzentrums. Aus den Ausgleichsbeträgen des Sanierungsgebiet Lindenau II soll das Projekt in Höhe von 350.000 Euro gefördert werden.

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

Ab 2020

 

350.000

Innenauftrag

106400000016

Sachkonto 42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

 

 

 

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Maßnahme entspricht dem Zielbild 2030 durch eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung; und leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren zu erhalten und weiter zu verbessern. Außerdem wird ein zukunftsorientiertes Schulangebot gestützt, dass sich u. a. durch bürgerschaftliches Engagement und Eigenleistungen des Vereins trägt. Mit den neugeschaffenen räumlichen Angeboten im „Hexenhaus“ wird das Freizeitangebot für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen aus der Nachbarschaft verbessert.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Das denkmalgeschützte Bestandsgebäude liegt zurzeit ungenutzt und unsaniert auf dem attraktiv gestalteten Schulgelände der Nachbarschaftsschule e.V. Erst in diesem Jahr ist es dem Verein der Initiative der Nachbarschaftsschule gelungen, Erbbaupachtnehmer für das städtische Gebäude zu werden. Der Erbbaupachtertrag vom 22.03.2019 ist über 40 Jahre abgeschlossen.

 

Das Gebäude soll im Schulkonzept der Nachbarschaftsschule wichtige Funktionen für den Hortbetrieb und Projekte der Nachbarschaftsschule Leipzig übernehmen. Als Jugend- und Freizeitzentrum für die Schülerinnen und Schüler der Nachbarschaftsschule als auch für andere Kinder im Stadtteil, sollen offene Freizeitangebote und Jugendarbeit am Nachmittag in dem Gebäude geschaffen werden, die unabhängig von den Schließzeiten der Schulgebäude zur Verfügung stehen. Der Förderverein Initiative Nachbarschaftsschule e.V. übernimmt als Trägerverein die Betreibung des Projektes. Der Förderverein der Nachbarschaftsschule beabsichtigt die komplette nutzungsfähige Sanierung des Hexenhauses. Mit der Übernahme der Verantwortung für die Sanierung des Hexenhauses und die Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln, legt sich der Verein für mindestens 15 Jahre auf die Nutzung als eines Jugend- und Freizeitzentrums fest.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In der unteren Etage des Hexenhauses soll der Schulclub mit einem integrierten Café angesiedelt werden. Zwei weitere Räume im Erdgeschoss sollen durch eine Fahrradwerkstatt und einen Töpferraum genutzt werden. Im Erdgeschoss werden auch die Toilettenräume einschließlich eines Behinderten-WC‘s eingerichtet. Das Erdgeschoss verfügt über einen barrierefreien Zugang und einen Freisitz für das Café. Damit auch das Obergeschoss für integrative Nutzungen zur Verfügung steht, wird zwischen Erd– und Obergeschoss ein Aufzug im Hexenhaus eingebaut. Die Nutzung der oberen Etage ist multifunktional geplant. Ein großer 90m² großer Raum soll die Möglichkeit eines Bewegungsraumes für die Hort- und Kindergartenkinder bieten, könnte aber auch als Tagungsraum, z.B. für Streitschlichter und den Schülerrat genutzt werden. Als fester Bestandteil wird darin eine Küche integriert, die Projekten für gesunde Ernährung oder einer Back- und Koch-AG offen stehen kann. Ein weiterer Mehrzweckraum im OG soll vormittags für die Vorschulkinder des Kindergarten für ruhiges, konzentriertes Arbeiten und am Nachmittag für die Hortkinder zur Verfügung stehen, so dass eine maximale Auslastung der Räume gewährleistet ist.

 

Es ist beabsichtigt, den Schulklub an einigen Wochentagen bis 18:00 Uhr zu öffnen. Das dient auch dem Ziel, die Schule zum Stadtteil hin für eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu öffnen, sich in der Jugend- und Bildungsarbeit im Stadtteil und darüber hinaus zu vernetzen und trägerübergreifende Kooperationen mit den neuen Raumangeboten zu fördern. Die Initiative des Nachbarschaftsschul e.V. ist auch bereit die neugeschaffenen Räumlichkeiten an andere Initiativen des Stadtteils zur Verfügung zu stellen und damit einen Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Lebens im Quartier zu unterstützen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Baumaßnahme zur Sanierung des Hexenhauses soll in 2020 durchgeführt werden. 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1 Kosten

 

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 01.07.2019 ermittelt und betragen rund 555.000,00 Euro.  Eventuelle Kostensteigerungen für das Gesamtprojekt werden durch den Verein finanziert, der in der Lage ist, das damit einhergehende finanzielle Risiko zu tragen.

 

 

4.2. Finanzierung

 

Die Sanierungskosten sollen aus Rücklagen des Vereins finanziert werden und aus den Einnahmen des Sanierungsgebiets Lindenau II mit 350.000 Euro bezuschusst werden.

 

 

Finanzierung

Stadt Leipzig, AWS

Ergebnishaushalt 106400000016

Sachkonto 42711200

350.000,00 EUR

Eigenmittel Verein

205.000,00 EUR

Gesamtkosten

555.000,00 EUR

 

4.3  Folgekosten

 

Alle Folgekosten, die mit der Baumaßnahme einhergehen und für das Fortbestehen des Jugend- und Freizeitzentrum mindestens in den nächsten 15 Jahren werden vom Verein der Initiative Nachbarschaftsschule getragen.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Beteiligung der Schüler und Schülerinnen und der Eltern erfolgte im Rahmen einer Zukunftswerkstatt, die gegründet wurde, um die Ideen und Vorstellungen der künftigen Nutzer einzubringen und umzusetzen. Auf dieser Grundlage basiert das Konzept des Hexenhauses.

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme hätte eine deutlich zeitliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Jugendfreizeiteinrichtung zur Folge, da die Sanierung vollständig aus Eigenmitteln des Vereins erfolgen müsste.

 

Anlagen:

Lageplan und Ansicht