Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00527  

 
 
Betreff: Änderung der Mietwerterhebungssatzung
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
04.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Soziales und Gesundheit Vorberatung
24.02.2020    FA Soziales und Gesundheit      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
18.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage - Mietwerterhebungssatzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) gemäß Anlage wird beschlossen.
  2. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) vom 18.10.2017 außer Kraft.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichs-miete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Dies betrifft auch den Betrachtungszeitraum für den Leipziger Mietspiegel. Eine entsprechende Änderung des § 558 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist derzeit im Gesetzgebungsverfahren und soll voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft treten.

Mit dieser Vorlage soll die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten (Mietwerterhebungssatzung) geändert werden. Die Satzungsänderung ist erforderlich um die geplante Gesetzesänderung in Leipzig umzusetzen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht erforderlich

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Die Mietwerterhebungssatzung ist Grundlage für

         die regelmäßige Erstellung eines Mietspiegels entsprechend §§ 558c f. BGB

         die Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und XII

         das Wohnungsmarktmonitoring, welches gemäß RB III-423/00 regelmäßig Grundlagen für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Entscheidungen liefert

         Information von Politik und Bürgern

Sie ist Voraussetzung um die vorstehenden Instrumente zur Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“ anwenden zu können.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren (Deutscher Bundestag, Drucksache Nr. 19/14245). Er sieht eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre vor.

Von großer Relevanz im Hinblick auf die laufende oder geplante Erstellung von Mietspiegeln ist für Kommunen die Frage der Übergangsregelung. Hierfür sieht der Referentenentwurf eine einjährige Frist zur Anwendung der „alten“ Vierjahresfrist ab Inkrafttreten des Gesetzes vor. Diese Möglichkeit gilt allerdings nur unter Einhaltung bestimmter zeitlicher Fristen.

Unter der Voraussetzung, dass die Gesetzesänderung des Betrachtungszeitraumes (§ 558 Abs. 2 S. 1 BGB) von 4 auf 6 Jahre zum 01.01.2020 in Kraft tritt, wäre die Erhebung trotz Inkrafttreten des Gesetzes nach „alter“ 4-Jahresfrist möglich, sofern

         der Erhebungsstichtag vor dem 01.03.2020 liegt und

         die Veröffentlichung des Mietspiegels vor dem 01.01.2021 erfolgt.

In Kenntnis über die geplante Gesetzesänderung muss die Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel 2020 mit einer 6-Jahresfrist erfolgen. Die „alte“ 4-Jahresfrist anzuwenden ist mit Hinblick auf die Frist der Veröffentlichung (01.01.2021) mit einem zu hohen Risiko verbunden. Zuletzt konnte der Leipziger Mietspiegel 2018 nicht bis 31.12.2018 veröffentlicht werden, da die Interessenvertreter der Vermieter den Leipziger Mietspiegel 2018 nicht anerkannten und sich dadurch die Veröffentlichung verzögerte. Für den Leipziger Mietspiegel 2020 kann im Vorgriff eine Anerkennung durch die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter nicht sichergestellt werden.

Die Datenerhebung ist demnach so zu gestalten, dass Wohnungen, deren Mieten nicht länger als sechs Jahre neu vereinbart oder geändert wurden, mietspiegelrelevant werden und erhoben werden können. Für den Fall, dass die Gesetzesänderung nicht in Kraft tritt, ist weiterhin an einem Betrachtungszeitraum von vier Jahren festzuhalten.

Die Mietwerterhebungssatzung bedarf daher einer Änderung unter Bezugnahme auf die gesetzliche Grundlage (§ 558 Abs. 2 S. 1 BGB).

 

2. Beschreibung der Maßnahme

In § 4 Abs. 4 der Mietwerterhebungssatzung vom 18.10.2017 ist ein Betrachtungszeitraum von vier Jahren festgelegt. Mit der Satzungsänderung soll in Leipzig künftig jeweils der in § 558 Abs. 2 Satz 1 vorgegebene Betrachtungszeitraum Anwendung finden.

Das für die Satzungsänderung notwendige Beteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG) wurde durchgeführt. Das Statistische Landesamt sowie der Sächsische Datenschutzbeauftragte haben keine Einwände zur Satzungsänderung angezeigt.

Die Mietwerterhebungssatzung ist wie folgt zu ändern:

Bisherige Fassung

§ 4 Hilfsmerkmale

(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 8 und 9 genannten Daten innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren vor dem für die Erhebung verbindlichen Stichtag, so werden keine weiteren Merkmale erhoben. In diesen Fällen werden die gesammelten Daten durch die Erhebungsstelle unverzüglich nach Feststellung der fehlenden Mietspiegelrelevanz gelöscht und als Ausfall aus der Gesamterhebung registriert.

Neue Fassung

§ 4 Hilfsmerkmal

(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 8 und 9 genannten Daten innerhalb des Betrachtungszeitraumes, der sich nach § 558 Abs. 2 S. 1 BGB bemisst, vor dem für die Erhebung verbindlichen Stichtag, so werden keine weiteren Merkmale erhoben. In diesen Fällen werden die gesammelten Daten durch die Erhebungsstelle unverzüglich nach Feststellung der fehlenden Mietspiegelrelevanz gelöscht und als Ausfall aus der Gesamterhebung registriert.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die geänderte Mietwerterhebungssatzung soll am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft treten.

Die Änderung der Mietwerterhebungssatzung wirkt sich auf die Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegels 2020 aus. Die Datenerhebung soll im ersten Quartal 2020 beginnen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Änderung der Mietwerterhebungssatzung entfaltet keine finanziellen Auswirkungen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Der Änderung der Mietwerterhebungssatzung entfaltet keine Wirkung auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wird die Änderung der Mietwerterhebungssatzung nicht beschlossen, kann der Mietspiegel 2020 bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht rechtskonform erstellt werden.

 

Anlage:  Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung)