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Vorlage - VII-Ifo-00524  

 
 
Betreff: Finanzbericht zum 30.09.2019
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
29.11.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Finanzen Information zur Kenntnis
20.01.2020    Sondersitzung FA Finanzen      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Querübersicht Ergebnishaushalt 2019 nach Kostenartengruppen
Anlage 2 Übersicht Budgetabweichungen Ergebnishaushalt (zahlungswirksam)
Anlage 3 Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Kontengruppen
Anlage 4 Budgetabweichungen im Finanzhaushalt (investiv)
Anlage 5 Umsetzung Haushaltsanträge 2019

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Der Finanzbericht zum 30.09.2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2019. Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,4 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 133,7 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 


Inhaltsverzeichnis

Anlagenverzeichnis

Begriffsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2019 zum Stichtag 30.09.2019

1.1 Vorbemerkung

1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2019

2 Ergebnishaushalt 2019

2.1 Gesamteinschätzung

2.2 Aktuelle Haushaltslage

2.3 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich

Geschäftsbereich OBM

Dezernat Allgemeine Verwaltung

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

Dezernat Kultur

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Allgemeine Finanzwirtschaft

2.4 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich

3 Finanzhaushalt 2019

3.1 Gesamteinschätzung

3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

4 Bürgschaften und Entschuldung

4.1 Entschuldung

4.2 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios

4.3 Bürgschaften

5 Fazit


Anlagenverzeichnis

Anlage 1

Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen

Anlage 2

Übersicht Budgetabweichungen Ergebnishaushalt (zahlungswirksam) einschließlich Begründungen pro Amt und Dezernat bei Abweichungen größer als 200 TEUR

Anlage 3

Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Finanzpositionengruppen

Anlage 4 

bestätigte Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen einschließlich Begründungen pro Amt und Dezernat bei Abweichungen größer als 1. Mio. EUR

Anlage 5

Umsetzung der Haushaltsanträge 2019

-alle Anlagen nur im ALLRIS einsehbar-

 

 


Begriffsübersicht

Plan 

beschlossener Haushaltsplan 2019/2020

aktueller Plan

beschlossener Haushaltsplan 2019/2020 einschließlich Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre

fortgeschriebener Plan

aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, sowie Deckungsfähigkeit

VIST

Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum Jahresende

VIST liqui.

Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2019

VIST – VIST liqui.

Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der liquiditätswirksamen Einschätzung

Verfügt

Ist zzgl. gebundener Mittel

 


Abkürzungsverzeichnis   

Apl.

Außerplanmäßig

CF

Cash-Flow

DA

Dienstanweisung

EH

Ergebnishaushalt

FAV

Finanzanlagevermögen

FH

Finanzhaushalt

HM

Hausmitteilung

HzE

Hilfen zur Erziehung

IRLS

Integrierte Regionalleitstelle

Kita

Kindertageseinrichtung

KSV

Kommunaler Sozialverband Sachsen

LASuV

Landesamt für Starßenbau und Verkehr

nz

nicht zahlungswirksam

OBM

Oberbürgermeister

SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

SächsKAG

Sächsisches Kommunalabgabengesetz

SächsKitaG

Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen

SächsKomHVO

Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung

SGB

Sozialgesetzbuch

SMS

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Üpl.

Überplanmäßig

UHV

Unterhaltsvorschuss

umA

unbegleitete minderjährige Ausländer

VwV KomHSys

Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik

zw

zahlungswirksam

      

1              Sachstand der Haushaltsdurchführung 2019 zum Stichtag 30.09.2019

1.1         Vorbemerkung

Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend den bestehenden Berichtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den Stadtrat sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2019.

 

Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 (Doppelhaushalt 2019/2020) am 30.01.2019 mit einem Überschuss in Höhe von rund 6,5 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen (VI-DS-06391).

 

Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2019 wurden mit Bescheid vom 15.05.2019 durch die Landesdirektion Sachsen mit Auflagen genehmigt. Der Stadtrat wurde in der Ratsversammlung am 04.09.2019 über die wesentlichen Auflagen dieses Bescheides informiert (VI-Ifo-08176).

 

Mit Hausmitteilung (HM) vom 29.05.2019 wurde durch den Ersten Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen für das Haushaltsjahr 2019 die vorläufige Haushaltsführung gem. § 78 SächsGemO beendet und die pauschale Freigabe im Ergebnishaushalt auf 90 Prozent erhöht.

 

In Anlehnung an § 28 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) wurden für einzelne Budgets des Ergebnishaushaltes zur verbesserten Steuerung des Haushaltes Einzelverfügungen erlassen.

 

Das Dezernat Finanzen hält an der bereits im Vorjahr vorgelegten, inhaltlichen Erweiterung der Vorlage zur Haushaltsdurchführung fest. Hierzu gehört u. a. ein stärkerer Fokus auf die Veränderungen im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig.

 

Daneben wird in Beantwortung der Vorlage VI-F-07863 die Anlage 5 dem Finanzbericht zum 30.09.2019 beigefügt. Dieser sind die laufenden Haushaltsanträge sowie der Verfahrensstand derer Umsetzung zu entnehmen.

 


1.2         Verfahren zum Berichtswesen 2019

Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, welches nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich gemäß DA 02/2012 (Budgetbildung und -bewirtschaftung für die Stadt Leipzig) in Budgets des Ergeb­nishaushaltes und in Investitionsbudgets.

 

Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die zu einer möglichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert und Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden.

 

Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2019 u. a. eine Einschätzung des voraussichtlichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd. Verwaltungstätigkeit sowie Investitionstätigkeit). Soweit zur besseren Nachvollziehbarkeit Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan der Stadt Leipzig gem. VwV KomHSys.

 

Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software­verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine Erfassungsmaske zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen waren. Neben der Meldung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu ihren Budgets und wurden ab einem Abweichungswert von über 200 TEUR im Ergebnishaushalt und von über 1 Mio. EUR im Finanzhaushalt (Investitionen) automatisch zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen Budgetverantwortlichen geprüft und bestätigt. Dies erfolgte ebenfalls digital über die Erfassungssoftware, womit eine schriftliche Bestätigung in der Anlage dieses Finanzberichtes wegfällt. Nähere Erläuterungen hierzu können Kapitel 3.3 entnommen werden.

 

Die die Abweichungen begründenden Angaben basieren auf den der Stadtkämmerei übergebenen Stellungnahmen der Fachämter. Sachverhalte, die zu wesentlichen Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden Finanzbericht im Folgenden näher erläutert.

 

Grundsätzlich werden Verschlechterungen (Budgetüberschreitungen) mittels eines Minuszeichens „-“ und Verbesserungen (Budgetunterschreitungen) ohne Vorzeichen dargestellt. 

 


2              Ergebnishaushalt 2019

2.1         Gesamteinschätzung

Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019 und 2020 wurden zwei separate Haus­haltssatzungen bestätigt. Mit 6,5 Mio. EUR und 2,4 Mio. EUR weisen beide Jahre im Rahmen der Haushaltsplanung ein positives Gesamtergebnis aus.

2.2         Aktuelle Haushaltslage

Mit dem Haushaltsplan 2019/2020 wurde für das Haushaltsjahr 2019 ein Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rd. 1,881 Mrd. EUR bei einem Überschuss von rd. 6,5 Mio. EUR beschlossen.

 

Zum Stichtag 30.09.2019 wurden rund 4,1 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den Vorjahren über­tragen, weshalb der geplante Überschuss zu diesem Zeitpunkt 2,4 Mio. EUR (vgl. Anlage 1, Spalte „akt. Plan“) beträgt.

 

Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätig­keit der Gemeinden über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und Dienstleistungen etc.), aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen etc.).

 

Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für zahlungswirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt. Die Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der Finanzrechnung vorgenommen (vgl. Punkt 3).

 

Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis.

 

Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu zählen regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen Erträge und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und kehren auch nicht regelmäßig wieder.

 

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.09.2019 wird eingeschätzt, dass im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,4 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

 

Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verbesserung in Höhe von insgesamt 11,0 Mio. EUR (13,4 Mio. EUR Überschuss lt. VIST abzgl. 2,4 Mio. EUR Überschuss lt. aktuellem Plan) ergibt sich aus

  • negativen Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich in Höhe von 2,7 Mio. EUR

sowie

  • positiven Veränderungen im nichtzahlungswirksamen Bereich in Höhe von 13,7 Mio. EUR.

 


 

Veränderung zum akt. Plan­ansatz

Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich

(vgl. Punkt 2.3)

-2,7 Mio. EUR

Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich

(vgl. Punkt 2.4)

+13,7 Mio. EUR

Veränderungen gesamt

+11,0 Mio. EUR

Überschuss lt. akt. HH-Plan

(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.9.19)

+2,4 Mio. EUR

prognostizierter Überschuss ErgHH

+13,4 Mio. EUR

 

Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 30.09.2019, sortiert nach Kontengruppen, kann der Anlage 1 entnommen werden.

 

Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2019 zum Stand 30.09.2019 ist eine stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die künftige „tatsächliche“ Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren abhängig.

2.3         Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich

Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich ergeben sich im Wesentlichen aus den nachstehenden Budgetüberschreitungen bzw. Budgetunterschrei­tungen:

 („-„ Verschlechterung/“+“ Verbesserung)

 

Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich

Abweichungen absolut

VIST - akt. Plan (Zuschuss)

OBM

984 TEUR

01 - GB OBM/Stadtrat

-136 TEUR

02 - GB OBM II

1.120 TEUR

ohne Dezernat

22 TEUR

13 - Gesamtpersonalrat

13 TEUR

14 - Rechnungsprüfungsamt

1 TEUR

19 - Personalrat Stadtverwaltung

8 TEUR

801 - Schwerbehindertenvertretung

 TEUR

Dezernat Allgemeine Verwaltung

17.992 TEUR

10 - Hauptamt

406 TEUR

11 - Personalamt

18.481 TEUR

12 - Amt für Statistik und Wahlen

-521 TEUR

17 - Ref. f. Gleichst. Frau u. Mann

7 TEUR

18 - Ref. f. Migration und Integration

-2 TEUR

30 - Rechtsamt

-401 TEUR

34 - Standesamt

33 TEUR

921 - Dezernat I

-11 TEUR

Dezernat Finanzen

341 TEUR

20 - Stadtkämmerei

61 TEUR

21 - Stadtkasse

-33 TEUR

22 - Referat SAP

305 TEUR

922 - Dezernat II

7 TEUR

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

-7.292 TEUR

32 - Ordnungsamt

-3.500 TEUR

36 - Amt für Umweltschutz

23 TEUR

37 - Branddirektion

-1.366 TEUR

52 - Amt für Sport

-430 TEUR

56 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt

-170 TEUR

67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer

-1.777 TEUR

923 - Dezernat III

-72 TEUR

Dezernat Kultur

142 TEUR

41 - Kulturamt

261 TEUR

42 - Volkshochschule

-208 TEUR

45 - Leipziger Städtische Bibliotheken

-64 TEUR

72 - Marktamt

283 TEUR

924 - Dezernat IV

-130 TEUR

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

-18.314 TEUR

50 - Sozialamt

5.957 TEUR

51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung

-24.484 TEUR

53 - Gesundheitsamt

208 TEUR

57 - Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen

0 TEUR

925 - Dezernat V

5 TEUR

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

-244 TEUR

61 - Stadtplanungsamt

92 TEUR

62 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung

-41 TEUR

63 - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege

1.051 TEUR

64 - Amt für Stadterneuerung und Wohnungs­bauförderung

633 TEUR

65 - Amt für Gebäudemanagement

279 TEUR

66 - Verkehrs- und Tiefbauamt

-2.065 TEUR

926 - Dezernat VI

-195 TEUR

Dezernat Wirtschaft und Arbeit

3.612 TEUR

23 - Liegenschaftsamt

873 TEUR

80 - Amt für Wirtschaftsförderung

1.583 TEUR

81 - Referat für Beschäftigungspolitik

798 TEUR

82 - Referat Digitale Stadt

59 TEUR

927 - Dezernat VII

300 TEUR

allgemeine Finanzwirtschaft

67 TEUR

98 - allgemeine Finanzwirtschaft

67 TEUR

Gesamtsumme

-2.690 TEUR

 

Nachfolgend werden nur die wesentlichen Budgetabweichungen in den Dezernaten kurz erläutert. Detaillierte Begründungen weiterer Abweichungen können der Anlage 2 entnommen werden.

Geschäftsbereich OBM

Im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wird sich voraussichtlich eine Verbesserung in Höhe von rd. 1 Mio. EUR ergeben.

 

Dies begründet sich im Wesentlichen aus der Gewinnausschüttung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gemäß Beschluss der Trägerversammlung Nr. 2019/009 vom 27.05.2019, wobei ca. 1,6 Mio. EUR netto auf die Stadt Leipzig entfallen.

 

Eine weitere Abweichung von -0,5 Mio. EUR resultiert aus der Konzessionsabgabe für Strom, Gas und Wasser. Diese sowie der Gemeinderabatt sind in der Höhe verbrauchsabhängig und somit nicht konkret planbar. Abschläge werden auf Grundlage der Vorjahresergebnisse gezahlt. Finale Abrechnungen für Strom und Gas erfolgen 2 Jahre später, für Wasser im Folgejahr. Unter Berücksichtigung aktueller Prognosen der Stadtwerke Leipzig, der enviaM sowie der Kommunalen Wasserwerke Leipzig wird insgesamt mit Mindererträgen in Höhe von rd. 0,5 Mio. EUR gerechnet.

Dezernat Allgemeine Verwaltung

Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wird voraussichtlich eine Budgetunterschreitung und somit eine Verbesserung in Höhe von ca. 18 Mio. EUR zu verzeichnen sein.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Personalamt die zent­ralen Personalaufwendungen zugeordnet sind, bei denen von einem zahlungswirksamen Minderaufwand in Höhe von insgesamt 18,5 Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser resultiert im Wesentlichen aus einer voraussichtlich höheren Ausfallquote, der verzögerten Besetzung von Beamtenstellen insbesondere bei der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) und im Rettungsdienst sowie der Besetzung von Beamtenstellen mit tariflich Beschäftigten. Des Weiteren liegen durch Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Kindertagesstätten (Kita) Minderaufwendungen für nicht besetzte Erzieherstellen vor. Auch sind laut Bescheid der kassenärztlichen Vereinigung Sachsen geringere Zahlungen an diese zu leisten, was sich im Budget mit ca. -2,5 Mio. EUR widerspiegelt.

 

Die übrige Abweichung von ca. -0,5 Mio. EUR ergibt sich hauptsächlich aus einer Budgetüberschreitung im Amt für Statistik und Wahlen. Hier kommt es zu Mehraufwendungen von 927 TEUR für die Europa-, Kommunal- und Landtagswahl aufgrund gestiegener Briefwahlanträge sowie der Vermehrung der Wahlbezirke der Stadt Leipzig. Da die Kosten der Europa- und Landtagswahl erstattet werden, sind ebenfalls Mehrerträge in Höhe von 406 TEUR zu verzeichnen.

 

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

Im Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich um rund 7,3 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlechtern. Wesentliche Veränderungen sind im Folgenden aufgeführt.

 

Im Ordnungsamt werden Mindererträge in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. EUR im Bereich Buß- und Verwarnungsgelder wegen verzögerter Inbetriebnahme neuer Verkehrsüberwachungstechnik sowie bei den Verwaltungsgebühren der Melde-, Pass- und Personalausweisgebühren zu verzeichnen sein.

 

In der Branddirektion wird ebenfalls eine Verschlechterung in Höhe von ca. 1,4 Mio. EUR erwartet. Die wesentliche Ursache hierfür liegt in Budgetüberschreitungen im Rettungsdienst in Höhe von 249 TEUR und bei der IRLS in Höhe von 896 TEUR.

Neben den prognostizierten Mindererträgen in Höhe von 184 TEUR aufgrund geringerer Einsatzzahlen stehen im Rettungsdienst Mehraufwendungen von insgesamt 66 TEUR, welche aus der Rettungsdienstbereichsplananpassung resultieren (Vorlagen VI-DS-06077 und VI-DS-06552). Auf die Liquiditätsauswirkungen wird unter Punkt 3.2 dieses Berichtes näher eingegangen.

Mindererträge in Höhe von 900 TEUR werden außerdem im Budget der IRLS erwartet. Von den Kostenträgern liegt noch immer keine Zustimmung zur Refinanzierung des zum Betrieb der IRLS notwendigen zusätzlichen Personalaufwandes vor. Im Oktober findet hierzu eine weitere Verhandlungsrunde mit den beteiligten Landkreisen sowie den Kostenträgern statt.

 

Im Amt für Stadtgrün und Gewässer wird es voraussichtlich zu Mindererträgen und Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. EUR kommen. Im Wesentlichen sind Budgetüberschreitungen im Bereich der öffentlichen Gewässer sowie des Bestattungswesens zu erwarten.

Mittlerweile ist absehbar, dass die ursprünglich geplanten Erträge im Rahmen der neuen Gewässerunterhaltungssatzung um ca. 800 TEUR geringer ausfallen werden. Mit Urteil vom 27.08.2019 wurde die Satzung vom SächsOVG für rechtswidrig erklärt. Des Weiteren sind Mehraufwendungen von 357 TEUR im Rahmen des Nordraumkonzeptes, welche insgesamt haushaltsneutral sind, zu erwarten.

Im Bestattungswesen zeichnet sich, wie bereits zum 30.06.2019, ein Rückgang der Erträge durch geringere Beisetzungen im Vergleich zum Vorjahr ab. Insgesamt wird eine Verschlechterung von 405 TEUR prognostiziert.

Dezernat Kultur

Im Dezernat Kultur wird nur noch eine Budgetunterschreitung und somit eine Verbesserung in Höhe von 142 TEUR zu verzeichnen sein. Diese resultiert im Wesentlichen aus den folgenden Bereichen:

 

Zum einen wird im Kulturamt insgesamt eine Budgetunterschreitung in Höhe von 261 TEUR erwartet. Diese ergibt sich aus höheren Zuweisungen von Landesmitteln für den Sächsischen Kulturlastenausgleich in Höhe von rund 845 TEUR gegenüber der Haushaltsplanung, welche im Kulturbereich, z.B. für den Mehrbedarf nach Bauänderungsbeschluss bei der Sanierung des Alten Rathauses und Ankäufe in Museen, eingesetzt werden.

 

Daneben rechnet das Marktamt nunmehr lediglich mit einer Verbesserung von 283 TEUR v.a. aufgrund von prognostizierten Mehrerträgen im Rahmen der Benutzungsgebühren.

 

Im Gegensatz zu den vorherigen Ausführungen erwartet die Volkshochschule Mindererträge in Höhe von ca. 212 TEUR, welche aus der nachgelagerten Abrechnung der Kursentgelte resultiert. Die Erträge und Einzahlungen werden in 2020 erwartet.

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich um rund 18,3 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) ver­schlechtern. Wesentliche Ursachen sind eine Budgetüberschreitung, im Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie eine Budgetunterschreitung im Sozialamt.

 

Im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird eine Verschlechterung in Höhe von insgesamt 24,5 Mio. EUR prognostiziert, welche sich im Wesentlichen aufgrund folgender Sachverhalte ergibt:

-          Bei den Hilfen zur Erziehung ergibt sich eine Budgetüberschreitung von insgesamt 24,9 Mio. EUR, welche mit 24,7 Mio. EUR zum Großteil durch Mehraufwendungen begründet ist. Bereits Ende 2018 zeichnete sich ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen ab, welcher allerdings nicht mehr im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt werden konnte. Daneben kommt es, wie bereits zum 30.06.2019 prognostiziert, zu einer Erhöhung der ursprünglich angenommenen Fall- sowie Personalkostensteigerung. Die entsprechende Mehrbedarfsvorlage VII-DS-00080 befindet sich derzeit im Geschäftsgang.

-          Im Bereich der Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) hat sich der Mehrbedarf auf 9,9 Mio. EUR erhöht. Dieser resultiert aus Minderaufwendungen von 1 Mio. EUR und Mindererträgen von 11 Mio. EUR. Der Minderaufwand ergibt sich einerseits aus im Vergleich zur Planung gesunkenen Fallzahlen, welche andererseits durch gestiegene Einzelfallkosten relativiert werden. Damit sind auch geringere Kostenerstattungen vom Land zu erwarten. Der wesentliche Teil der Mindererträge ergibt sich jedoch aus der Umstellung der Kostenabrechnung beim Land. Von den bisher erfolgten Abschlagszahlungen hat das Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) Abstand genommen und ist nunmehr zur alleinigen Spitzkostenabrechnung pro Fall übergegangen, welche erst im Nachhinein in 2020 für das Haushaltsjahr 2019 erfolgen kann. Zu erwartende Erträge können somit erst in 2020 realisiert werden.

-          Während bei den Unterhaltsvorschussleistungen (UHV) zum 30.06.2019 noch von einem Minderbedarf von 3,2 Mio. EUR auszugehen war, zeichnet sich nunmehr eine Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 0,4 Mio. EUR ab. Eine geringere Rückholquote in Höhe von 1,1 Mio. EUR, verminderte Kostenerstattungen in Höhe von 0,9 Mio. EUR sowie höhere Rückzahlungen zu viel gezahlter Beträge in Höhe von 0,5 Mio. EUR ergeben insgesamt Mindererträge in Höhe von 1,5 Mio. EUR. Daneben werden Minderaufwendungen von 1,1 Mio. EUR prognostiziert. Es wird eingeschätzt, dass die Aufarbeitung der Altfälle aus 2017 und 2018 nunmehr in 2019 aufgeholt werden kann. Für diese Altfälle stehen entsprechende Rückstellungen zur Verfügung, sodass diese zwar in 2019 zahlungs-, jedoch nicht aufwandswirksam werden (vgl. auch Punkt 3.2). Die Minderaufwendungen ergeben sich aufgrund geringerer zu leistender Unterhaltsleistungen in 2019 sowie einer niedrigeren Erstattung an das Land aufgrund der geringen Rückholquote.

Aufgrund des Rückstaus bei der Bearbeitung der laufenden Fälle des Jahres 2019 werden voraussichtlich Rückstellungen in Höhe von 3,9 Mio. EUR zu bilden sein, welche im Folgejahr 2020 zahlungswirksam werden.

-          Im Rahmen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen wird eine Verbesserung von 2,9 Mio. EUR erwartet, welche sich aus Mehrerträgen von 324 TEUR aus der Abrechnung freier Träger des Jahres 2018 sowie Minderaufwendungen von insgesamt 2,6 Mio. EUR zusammensetzt. Aufgrund einer Gesetzesänderung zur Gewährung einer Ermäßigung der Elternbeiträge sich könnten zukünftig Mehraufwendungen in diesem Bereich ergeben. Verlässliche Aussagen hierzu können erst in 2020 getroffen werden. 

-          In der Produktgruppe der Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) ist insgesamt mit Minderbedarfen in Höhe von 5,5 Mio. EUR zu rechnen.

Von insgesamt 1,5 Mio. EUR Mehrerträgen aus Landeszuweisungen bei den kommunalen Kitas und der Kindertagespflege wurden bereits 370 TEUR zur Deckung des Defizits im Bereich privater Kita sowie 200 TEUR dem Rechtsamt für Klageverfahren im Rahmen der Zuweisung eines Kita-Platzes zur Verfügung gestellt. Weitere Mehrerträge von 152 TEUR sind haushaltsneutral, da in gleicher Höhe ein Aufwand für die Absenkung der Elternbeiträge dagegensteht.

Bei den Kitas und der Kindertagespflege freier Träger ist insgesamt eine Verbesserung in Höhe von 4,2 Mio. EUR zu verzeichnen. Diese ergibt sich zum einen aus Minderaufwendungen von 4 Mio. EUR im Bereich Kita aufgrund geringerer Zuschüsse an die freien Träger. Mehrere geplante Maßnahmen haben sich verzögert und konnten somit noch nicht oder vorerst mit geringeren Belegungszahlen in Betrieb genommen werden. Zum anderen kommt es zu Mehrerträgen von 0,8 Mio. EUR und Mehraufwendungen von 0,2 Mio. EUR im Bereich der Kindertagespflege durch eine nicht geplante Änderung im SächsKitaG. Die Budgetunterschreitung wird teilweise zur Deckung der Mehrbedarfe in der HzE eingesetzt.

-          Im Rahmen der Schulträgeraufgaben ergibt sich eine Verbesserung von rund 1 Mio. EUR. In den Schulbudgets werden Unterschreitungen von insgesamt 1,8 Mio. EUR prognostiziert. Diese resultieren zum einen aus Mehrerträgen aus Fördermitteln für verschiedene Ganztagesangebote und andererseits aus Minderaufwendungen aufgrund der Verschiebung der Fertigstellung von Maßnahmen nach 2020. Die Mittel sind zur Deckung der Aufwendungen in 2020 entsprechend vorzuhalten.

Für die Schülerbeförderung sowie sonstige schulische Aufgaben hingegen sind Budgetüberschreitungen von insgesamt 0,8 Mio. EUR zu verzeichnen.

Im Sozialamt wird eine Verbesserung von 5,8 Mio. EUR zu verzeichnen sein, welche sich aus einzelnen Budgetunter- sowie -überschreitungen zusammensetzt.

Wie bereits im Finanzbericht zum 30.06.2019 prognostiziert, kommt es im Bereich „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII“ zu einer Budgetüberschreitung in Höhe von 5,7 Mio. EUR, resultierend aus verschiedenen Mehraufwendungen und Mindererträgen, deren Deckung aus Minderaufwendungen im Bereich „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ sowie „Hilfen für Asylbewerber“ vorgesehen ist. Eine entsprechende Mehrbedarfsvorlage befindet sich derzeit im Gremienverfahren und wird voraussichtlich in der Ratsversammlung am 19.11.2019 beschlossen.

Die bereits erwähnte Budgetunterschreitung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II in Höhe von mittlerweile 6,8 Mio. EUR setzt sich aus Mindererträgen von 6,6 Mio. EUR sowie Minderaufwendungen von 13,4 Mio. EUR zusammen, welche sich hauptsächlich aufgrund der geringeren Anzahl an Bedarfsgemeinschaften ergeben. Dem entgegen haben sich die kommunalen Anteile für Bildungs- und Teilhabeleistungen erhöht. Mit Beschluss des Mietspiegels 2018 besteht für die Stadt Leipzig ebenso die Pflicht, die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft entsprechend anzuheben. Die Auswirkungen hieraus werden sich voraussichtlich ab dem Jahr 2020 zeigen.

Die Hilfen für Asylbewerber werden voraussichtlich um 5 Mio. EUR niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Grund hierfür sind sowohl Minderaufwendungen in Höhe von 7,6 Mio. EUR bedingt durch eine geringere Zahl an Asylbewerbern als auch damit verbundene Mindererträge aus Kostenerstattungen von rund 2,6 Mio. EUR. Auch die damit im Zusammenhang stehende, geringere Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte ist ebenfalls eine Ursache hierfür.

Die zuvor genannte Budgetunterschreitung wird teilweise zur Deckung von Mehraufwendungen in Höhe von ca. 0,5 Mio. EUR für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) benötigt.

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird sich das zahlungswirksame Ergebnis voraussichtlich um rund 244 TEUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlechtern. Dies ist auf verschiedene Mehr-/Mindererträge sowie Mehr-/Minderaufwendungen einzelner Ämter zurückzuführen.

 

Im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wird weiterhin mit einer Verbesserung von 1,0 Mio. EUR gerechnet. Diese ist auf Mehrerträge bei den Gebühren im Rahmen von baurechtlichen Prüfungen und Genehmigungen aufgrund der weiterhin anhaltenden erhöhten Bautätigkeit zurückzuführen. Die hieraus freiwerdenden Mittel werden zur Deckung für die investive Baumaßnahme Engelsdorfer Straße“ des Verkehrs- und Tiefbauamtes herangezogen.

 

Im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung wird es zu einer Budgetunterschreitung in Höhe von 633 TEUR kommen. Im Planansatz sind Maßnahmen enthalten, die durch das neu gegründete Referat „Digitale Stadt“ (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales) bewirtschaftet werden und mittlerweile dort zugeordnet wurden.

 

Im Verkehrs- und Tiefbauamt hingegen wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 2,1 Mio. EUR prognostiziert.

Es werden sowohl Mehr- als auch Mindererträge sowie Mehraufwendungen für verschiedene Maßnahmen für Straßenbauvorhaben in Höhe von insgesamt 1,9 Mio. EUR generiert. Den Mehrerträgen von ca. 4,1 Mio. EUR stehen Mehraufwendungen in Höhe von 5 Mio. EUR entgegen, welche innerhalb des Amtes gedeckt werden. Mehraufwendungen zur Finanzierung von Bushaltestellen und nicht investiver Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Höhe von ca. 750 TEUR sind insgesamt haushaltsneutral, da hierfür Mittel aus der Stellplatzablöse in Anspruch genommen werden. Die erwarteten Mindererträge aus der Verschiebung der Fördermittelbewilligung für die Maßnahme „Hofer Brücke“ von ca. 1 Mio. EUR hingegen sind durch den städtischen Haushalt in 2019 zu finanzieren. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden Mittel aus Zuwendungen des Freistaates Sachsen für verschiedene Verkehrsbaumaßnahmen im Ergebnis- und Investitionshaushalt eingestellt. Für einzelne Maßnahmen, u.a. für die „Hofer Brücke“ wurde die Förderunschädlichkeit bereits erteilt, womit mit deren Umsetzung im Rahmen von Ausschreibungen begonnen werden konnte. Entgegen der Antragstellung der Stadt Leipzig wurde aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation im Freistaat Sachsen mit Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) vom 07.05.2019 eine zeitliche Verschiebung der Zuweisungen vorgenommen und eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für 2020 für die Maßnahme „Hofer Brücke“ bewilligt. Um den Bauablauf bzw. die damit im Zusammenhang stehende Finanzierung weiterhin gewährleisten zu können, ist eine Vorfinanzierung der in 2019 ausbleibenden Fördermittel durch die Stadt Leipzig notwendig. Die entsprechende Vorlage (VI-DS-08228) zur Bewilligung der überplanmäßigen Aufwendungen in 2019 wird voraussichtlich in der Ratsversammlung am 19.11.2019 beschlossen.

Aufgrund der weiteren Verschiebung der Beschlussfassung der neuen Parkgebührenverordnung sowie der Einführung des „Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel“ kommt es im Budget der Parkeinrichtungen zu einer Gesamtverschlechterung von ca. 1,8 Mio. EUR.

Budgetunterschreitungen in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. EUR werden bei den Ordnungsangelegenheiten sowie den Sondernutzungsgebühren prognostiziert. Aufgrund der anhaltend erhöhten Bautätigkeit kommt es zu entsprechenden Mehrerträgen. Diese werden, wie bereits erwähnt, vollständig zur Deckung der zuvor genannten Budgetüberschreitungen verwendet.

Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Die im Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ersichtliche Budgetverbesserung um 3,6 Mio. EUR ist auf Budgetunterschreitungen im Liegenschaftsamt, im Amt für Wirtschaftsförderung, Referat für Beschäftigungspolitik sowie im Dezernat selbst zurückzuführen.

 

Mit einer Verbesserung in Höhe von 1,6 Mio. EUR trägt das Amt für Wirtschaftsförderung maßgeblich zu der Gesamtverbesserung im Dezernat bei. Für den Breitbandausbau in der Stadt Leipzig wurden durch den Freistaat Sachsen 1,5 Mio. EUR Zuweisungen zur Schaffung digitaler Infrastruktur im Rahmen des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in 2019 bewilligt (für das Upgrade auf Glasfaserlösungen). Diese Fördermittel waren nicht geplant und führen nunmehr zu entsprechenden Mehrerträgen. Die entsprechenden Maßnahmen sowie der Gesamtzeitplan können der Vorlage VI-DS-07114 entnommen werden.

 

Die Ursachen der weiteren Budgetunterschreitungen im Liegenschaftsamt in Höhe von 0,8 Mio. EUR, im Referat für Beschäftigungspolitik in Höhe von 0,8 Mio. EUR sowie im Dezernat VII selbst in Höhe von 0,3 Mio. EUR können der Anlage 2 entnommen werden.

Allgemeine Finanzwirtschaft

Im Rahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft ist insgesamt eine Verbesserung in Höhe von 67 TEUR zu verzeichnen. Dies ist insbesondere auf geringere Zinsaufwendungen, auf Mehrerträge bei der Erhebung der Gästetaxe und Verschiebungen der zentral geplanten Aufwendungen zur Verwendung der Gästetaxe in den jeweiligen Fachämtern zurückzuführen. Dem gegenüber stehen insgesamt Mindererträge bei den Steuern.

 

Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG) zzgl. Auflösung FAG-Vorsorgevermögen sowie Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben

 

Die Haushaltsansätze stimmen mit dem FAG-Bescheid vom 05.03.2019 überein. Somit bestand für die Haushaltsdurchführung 2019 aus dem Finanzausgleich frühzeitig kein Risiko mehr – dies ist allein aufgrund der Größenordnung der Zuweisungen (rund 550 Mio. EUR) ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Haushaltsplanes.

 

Die Planansätze der Schlüsselzuweisungen basieren auf den Berechnungen des FAG-Prognosemodells, welches die Daten gemeindescharf sehr verlässlich prognostiziert. Zum Zeitpunkt des Haushaltsplanbeschlusses standen zudem weitestgehend alle für das Jahr 2019 relevanten Einflussfaktoren fest (Ist-Zahlen).

 

Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen wie folgt dar:

 

 

Schlüsselzuweisungen 2020:

Für die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 wird auf Basis der vorliegenden Erkenntnislage (Ist-Einflüsse im FAG-System) eingeschätzt, dass die Haushaltsansätze der allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen überschritten werden können. Dies beruht insbesondere auf der tatsächlichen Steuerkraftentwicklung der kommunaler Ebene im Freistaat Sachsen gegenüber den Annahmen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Finanzausgleichsgesetzes. Die Ist-Daten zeigen eine positivere Entwicklung im ländlichen Raum gegenüber dem kreisfreien Raum. Diese regelgebundene Umschichtung zwischen den Säulen ländlicher und kreisfreier Raum erfolgt anhand der sogenannten Schlüsselmassenaufteilungsverordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen. Der diesbezügliche Entwurf liegt vor. Aktuelle Berechnungen des FAG-Prognosemodells auf dieser Basis ergeben Mehreinnahmen in Höhe von 24 Mio. EUR bei den allgemeinen und von 6 Mio. EUR bei den investiven Schlüsselzuweisungen.


 

Information zu den Steuererträgen 2019

 

Insgesamt für die Steuern wird per 30.09.2019 weitestgehend mit der Erfüllung der Planansätze gerechnet (Plan: 678 Mio. EUR - VIST 30.09.: 675 Mio. EUR). Die Steuerschätzung im Mai 2019 hat wiederum deutlich gezeigt, dass von den Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung davon ausgegangen wird, dass sich die hohen Steigerungsraten der letzten Jahre nicht fortsetzen werden. Hinsichtlich des Verlaufes bis Jahresende besteht damit ein Risiko. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass die Steuern in ihrer Entwicklung der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage immer etwas hinterherlaufen.

 

Der Verlauf der Gewerbesteuer zeigt sich unterjährig bisher durchaus robust. Herabsetzungen werden durch erhöhte Veranlagungen oder Vorauszahlungen kompensiert. Insgesamt verliefen die Soll-Stellungen (Bescheide) im ersten Halbjahr knapp unter dem Niveau des Vorjahres. Per 30.06. entsprach das Niveau dem Niveau 2018. Auch per 30.09. entspricht das Niveau dem aus 2018. Im August mussten allerdings größere Korrekturen bei einem großen Zahler berücksichtigt werden, die auch nachhaltig wirken. Für das vierte Quartal wird auf Basis des derzeitigen Kenntnisstandes nicht mit erheblichen Zugängen gerechnet. Zum Jahresende ist darüber hinaus üblicherweise mit Bereinigungen und Abgängen zu rechnen.

 

Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegen per 30.09. Abschlagsbescheide für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2019 vor. Auf Basis einer aktuellen Hochrechnung bzw. Prognose per 31.12. wird davon ausgegangen, dass der Planansatz nicht erreicht wird. Es werden Mindereinnahmen von 5 Mio. EUR berücksichtigt. Die Mai-Steuerschätzung 2019 lag in ihren Prognosen mit 6-7 Mio. EUR unter dem Planansatz.

 

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird weiterhin davon ausgegangen, dass der Planansatz erreicht wird. Eine Hochrechnung unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte der Vorjahre bestätigt diese Einschätzung. Bisher liegen Abschlagsbescheide für den Zeitraum 01.01. bis 31.07.2019 vor. Die Mai-Steuerschätzung entsprach auch weitestgehend dem Planansatz.

 

Der Start mit der Jahresveranlagung der Grundsteuer verlief wie angenommen leicht über dem Niveau des Vorjahres. Der Verlauf im ersten Halbjahr bestätigte den Haushaltsansatz. Nach aktueller Analyse per 30.09.2019 unter Berücksichtigung aller vorliegenden Erkenntnisse wird nunmehr eingeschätzt, dass eine Überschreitung des Planansatzes um rund 1 Mio. EUR realistisch ist. Ein Grund wird in der Kontinuität der Bautätigkeit über die Jahre gesehen.

 

Für das Jahr 2020 bestand bei der Grundsteuer das Risiko, dass die notwendige neue Gesetzgebung wider Erwarten nicht bis Jahresende durch den Bundestag/Bundesrat beschlossen wird. In dem Fall hätte ab 2020 keine Grundsteuer mehr erhoben werden dürfen. Hintergrund war, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die Grundsteuer wegen veralteter Grundstückswerte als nicht mehr verfassungsgemäß eingestuft und eine neue Gesetzgebung bis 31.12.2019 eingefordert hat. Nunmehr hat der Bundestag am 18. Oktober das Gesetzespaket beschlossen, die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 08. November. Die tatsächliche Anwendung der neuen Werte erfolgt nach Ermittlung der neuen Grundsteuermessbeträge ab 01.01.2025.

 

Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder Aussetzungen der Vollziehung (nicht zahlungswirksam):

Mit der Haushaltsplanung 2017/2018 wurden für die Steuern erstmals Aufwendungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder Aussetzungen der Vollziehung mit Haushaltsansätzen untersetzt. Dazu wurden Durchschnittswerte der Jahre seit der Doppikumstellung 2012 herangezogen. Hier besteht grundsätzlich eine Unsicherheit hinsichtlich eventueller Mehr- oder Minderaufwendungen, da die tatsächliche Höhe von unterjährig vorzunehmenden Erlassen, Niederschlagungen und Aussetzungen der Vollziehung nicht verlässlich prognostiziert werden kann. Eine konkrete Untersetzung/Analyse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen, da die Buchungen in Teilen erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen.

 

Gästetaxe

 

Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG) und dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur.


Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI-DS-06662-NF-02 „Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde die Einnahmeverteilung aus der Gästetaxe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgelegt.


Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe in Höhe von rund 5,2 Mio. EUR werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen inkl. Personal- und Sachaufwendungen verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand der Vorkalkulation ausweislich dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“ waren.


Zum 30.09.2019 waren Sollstellungen in Höhe von 4,8 Mio. EUR zu verzeichnen, liquiditätswirksam wurden hiervon bereits ca. 4,7 Mio. EUR. Dies entspricht einer Erfüllungsquote des Planansatzes von 90 %. Im Rahmen der Einschätzung des voraussichtlichen IST zum 31.12.2019 wird eine Budgetunterschreitung von insgesamt 3,4 Mio. EUR prognostiziert. Diese ergibt sich zum einen aus Mehrerträgen in Höhe von 1,2 Mio. EUR aufgrund der erwarteten Übernachtungszahlen und zum anderen aus Minderaufwendungen in Höhe von 2,2 Mio. EUR, welche durch die Verschiebung in die Fachbereiche insgesamt haushaltsneutral sind. Von einer Umsetzung der aus der Gästetaxe zu finanzierenden Maßnahmen ist auszugehen.


2.4         Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich

Die Positionen, die im Haushalt der Stadt Leipzig in 2019 nicht liquiditätswirksam werden, wurden mit einem Defizit von 44,1 Mio. EUR geplant. Mit der Einschätzung per 30.09. wird für 2019 ein nicht-zahlungswirksames Defizit von 30,4 Mio. EUR zum Jahresende prognostiziert. Die Verbesserung in Höhe von ca. 13,7 Mio. EUR ergibt sich mit 12,7 Mio. EUR im Wesentlichen aus höheren Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV) verschiedener Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und Sondervermögen.

 

Die im Doppelhaushalt 2019/2020 geplanten Ansätze entstammen der Mittelfristplanung der Unternehmen aus dem Jahr 2018. Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von Zuschreibungen auf das FAV in Höhe von 15,8 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag 30.09.2019 (basierend auf der Einschätzung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH – bbvl) mit Zuschreibungen von ca. 28,5 Mio. EUR gerechnet. Die Verbesserung in Höhe von 12,7 Mio. EUR ist größtenteils auf die folgenden Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen zurückzuführen:

Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV):

+7,6 Mio. EUR Zuschreibung

Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses der LVV liegt deutlich über dem in der Haushaltsplanung 2019 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene Zuschreibung prognostiziert wird.

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB):

+6,2 Mio. EUR Zuschreibung

Die Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz liegt in einem gegenüber der Planung deutlich erhöhtem Jahresergebnis begründet. Dieses wiederum ergibt sich aufgrund einmaliger Sondereinflüsse des Geschäftsjahres.

Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH:

-1,4 Mio. EUR Zuschreibung

Die Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz ergibt sich daraus, dass in der Mittelfristplanung des Wirtschaftsplanes 2018 für das Jahr 2019 im geplanten Jahresergebnis in Höhe von 1,6 Mio. EUR Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen in Höhe von ca. 1,4 Mio. EUR prognostiziert wurden. Mit Wirtschaftsplanung 2019 erfolgte eine entsprechende Korrektur; das Jahresergebnis wird in Höhe von 200 TEUR erwartet.

 

Die tatsächliche Entwicklung der Zu-/Abschreibungen aus Finanzanlagevermögen ist in Ab­hängigkeit der Wirtschaftsplanerfüllung der Beteiligungsunternehmen zu sehen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich hierbei um eine entsprechende Risikoposition zum 31.12.2019.

 

 


3              Finanzhaushalt 2019

3.1         Gesamteinschätzung

Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt sich um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der Sollstellung.

 

Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen:

 

  1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit

(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit)

 

  1. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)

 

  1. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit

(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit)

 

Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Zahlungsmittelbestandes im Haushaltsjahr. Zu diesem werden die Einzahlungen aus der Rückzahlung von Geldanlagen, aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzugerechnet und die Auszahlungen für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für die Tilgung von Liquiditätskrediten abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr zu ermitteln.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Überschuss an Zahlungsmitteln aus Veranschlagungen des Haushaltsjahres in Höhe von 42,6 Mio. EUR ausgewiesen (vgl. Zeile 47 Querübersicht Finanzhaushalt Haushaltsplan 2019/20). Unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen aus übertragenen Ermächtigungen der Vorjahre ergibt sich ein Bedarf an Zahlungsmitteln in Höhe von rund 86,8 Mio. EUR (vgl. Zeile 50 Querübersicht Finanzhaushalt Haushaltsplan 2019/20).

 

Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus Vorjahren und bei vollständiger Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand im Haushaltsjahr um 276,6 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 3, Spalte akt. Plan). Dies würde voraussetzen, dass im Haushaltsjahr 2019 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt, was jedoch aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und dem tatsächlichen Ist zum 30.09.2019 mehr als un­realistisch ist.

 

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.09.2019 wird eingeschätzt, dass sich im Finanzhaushalt das geplante Defizit (inkl. geplanter Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren) von 86,8 Mio. EUR auf ca. 133,7 Mio. EUR (vgl. Anlage 3, Spalte VIST 30.09.2019) erhöhen wird. In Bezug auf den akt. Plan, der die tatsächlich übertragenen Ermächtigungen enthält und einen negativen Cash-Flow von -276,6 Mio. EUR aufweist, wird hingegen eingeschätzt, dass dieser nicht erfüllt wird. In Bezug auf den akt. Plan wird die Liquidität um 142,9 Mio. EUR weniger stark gemindert (vgl. Anlage 3, letzte Spalte).

 

Das Zahlenwerk der Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 3 dargestellt.

3.2         Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

Die Stadt Leipzig hat mit dem Haushaltsplan für 2019 Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.823 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von 1.783 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mindereinzahlungen von rund 40 Mio. EUR.

 

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.766 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze (Ermächtigungsübertrag aus Vorjahr) geringfügig auf rund 1.770 Mio. EUR erhöht wurden. Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich nur mit 1.747 Mio. EUR in Anspruch genommen. Somit werden Minderauszahlungen in Höhe von rund 23 Mio. EUR prognostiziert.

 

Treten die Annahmen der Fachämter in dem Maße ein, verringert sich der geplante Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 53 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits übertragenen Ermächtigungen aus dem Vorjahr) um rund 17 Mio. EUR auf 36 Mio. EUR.

 

Im Kontext auf die Ausführungen zum Ergebnishaushalt ist auf Folgendes hinzuweisen:

 

Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit verschlechtert sich um 16,9 Mio. EUR, während im zahlungswirksamen Bereich des Ergebnishaushaltes hingegen lediglich eine Verschlechterung Höhe von 2,7 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Die Differenz von 14,2 Mio. EUR ergibt sich aus um 19,6 Mio. EUR höheren Mindereinzahlungen als zahlungswirksamen Mindererträgen und ca. 5,4 Mio. EUR höheren Minderauszahlungen als zahlungswirksamen Minderaufwendungen. Sachverhalte, die im Wesentlichen zum Unterschied der Entwicklung im Ergebnishaushalt und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit beitragen, werden im Folgenden kurz erläutert. Alle weiteren Abweichungen können der Anlage 2 Spalte „VIST – VIST liqui.“ sowie den zugehörigen Begründungen entnommen werden.

 

Die im Vergleich zum Ergebnishaushalt 19,6 Mio. EUR höheren Mindereinzahlungen ergeben sich mit ca. 16 Mio. EUR zum Großteil aus nicht in 2019 eingehenden Kostenerstattungen und -beteiligungen von Bund und Land im Sozialbereich. Deren Zahlungseingang wird erst im Jahr 2020 erwartet.

Außerdem wurden im Finanzhaushalt rund 1,9 Mio. EUR zusätzliche Fördermittel für Schulen, resultierend aus Erträgen, die Vorjahren zuzuordnen sind, geplant. Aufgrund weiterer Verzögerungen bei der Abrechnung ist mit diesen Mitteln auch in 2019 nicht zu rechnen.

Weitere 1,7 Mio. EUR Mindereinzahlungen ergeben sich aus der lediglich ertragswirksamen Auflösung von Verbindlichkeiten für in 2018 nicht in Anspruch genommene Fördermittel für Straßen. Die Einzahlung dieser Mittel erfolgte bereits im Haushaltsjahr 2018.

 

Die auszahlungsseitigen Abweichungen sind in Höhe von ca. 5,1 Mio. EUR auf die prognostizierte Inanspruchnahme von Rückstellungen bei den Sach- und Dienstleistungen zurückzuführen. Während sich in dieser Position zahlungswirksame Minderaufwendungen von 2,3 Mio. EUR ergeben, kommt es zu 2,7 Mio. EUR Mehrauszahlungen. Hierbei sind Aufwendungen, z. B. im Rahmen von Altlastensanierungen und unterlassenen Instandhaltungen bereits in Vorjahren entstanden und sollen nunmehr in 2019 ausgezahlt werden.

 

Bei den Transferaufwendungen hingegen werden nach jetzigem Kenntnisstand in Summe 9,9 Mio. EUR mehr Rückstellungen in 2019 zu bilden sein, als aus den Vorjahren in Anspruch genommen werden, was zu entsprechenden Mehraufwendungen, aber nicht Auszahlungen führen würde. Vor allem im Bereich Hilfen zur Erziehung wird derzeit mit einer um 10,3 Mio. EUR höheren Rückstellungsbildung als Inanspruchnahme gerechnet.

 

Die prognostizierten Rückstellungsbildungen für den Jahreswechsel 2019/2020 werden im Vergleich zu den Vorjahren, insbesondere für die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsbudgets, relativ gering eingeschätzt. Aus Sicht des Dezernats Finanzen ist dies eine zu optimistische Prognose. Es ist mit deutlich höheren Rückstellungsbildungen zu rechnen, die nicht den Finanzhaushalt 2019, sondern die künftigen Jahre, belasten.

 

In diesem Kontext ist bzgl. des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes darzulegen:

 

Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften finanziert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 mit 50,5 Mio. EUR veranschlagt.

 

Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie Liquidität zurückgegriffen, Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden.

 

Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss in Höhe von 57,3 Mio. EUR geplant. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes war damit der Ausgleich im Finanzhaushalt erreicht. Mit Einschätzung der Fachämter zum 30.09.2019 vermindert sich der Überschuss auf ca. 36,3 Mio. EUR. Das Dezernat Finanzen geht unter Beachtung der Erfahrungen aus Vorjahren, u. a. bzgl. der Rückstellungsbildung nach 2020, davon aus, dass im Rahmen des Cash-Flows aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung von Krediten sowie kreditähnlichen Rechtsgeschäften für Investitionen erwirtschaftet werden kann.

3.3         Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.09.2019) wurde durch alle Fachämter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres um­gesetzt werden können. Aufgrund der vorangegangenen Auswertungen wurden die Fachämter/-dezernate/-referate im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Finanzberichtes zu einer realistischen Einschätzung der in 2019 tatsächlich fließenden Mittel aufgefordert. Ein gesonderter Hinweis zur Einschätzung von Investitionsmaßnahmen ist auch im Rahmen der Hausmitteilung zum Finanzbericht 30.09.2019 an die Fachämter gegangen. Die eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen sind durch die Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden.

 

Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von 327 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von 330 Mio. EUR eingeschätzt, dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 657 Mio. EUR) in 2019 zum Jahresende 273 Mio. EUR abfinanziert werden und die Liquidität zum Ende des Jahres entsprechend geschmälert wird.

 

Nach einer erneuten Prüfung der Budgetabweichungen Mitte September im Rahmen des Finanzberichtes zum 30.06.2019 wurden die Investitionsauszahlungen von 352 Mio. EUR auf 293 Mio. EUR korrigiert. Die aktuelle, aus der VIST-Einschätzung der Einzelmaßnahmen entstandene Einschätzung der Fachämter/-dezernate/-referate zum 30.09.2019 in Höhe von 273 Mio. EUR wird durch das Dezernat Finanzen nunmehr als realistisch eingeschätzt.

 

In der nachfolgenden Grafik sind die Mittelabflüsse pro Quartal dargestellt. Bei kumulierten Investitionsauszahlungen des ersten bis dritten Quartals 2019 in Höhe von insgesamt ca. 161,6 Mio. EUR wird eingeschätzt, dass in etwa 40 % der Gesamtauszahlungen im letzten Quartal 2019 noch fließen werden.

 

Auf Basis der Fachamtsprognosen stellt sich der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit in 2019 wie folgt dar:

 

 

Plan 2019

Übertrag VJ

akt. Plan

Verfügt 2019

Verfügt in %

Ist 2019

30.9.19

Ist in %

VIST

liqui.

VIST

 liqui – akt. Plan

In Mio. EUR 

Einzahlungen

199,1

14,8

213,8

148,6

69%

87,5

41%

153,4

-60,4

Auszahlungen

327,0

329,7

656,7

446,8

  68%

161,6

25%

273,2

-383,6

Zuschüsse

127,9

314,9

442,9

298,2

67%

74,1

17%

119,8

-323,2

Tabelle 1: Übersicht VIST Investitionsprogramm

Die folgende Grafik zeigt den derzeitigen Mittelabfluss in Bezug auf den aktuellen Plan:

 

 

Zwar ist im Vergleich zum Vorjahr ein positiver Trend bei den Auszahlungen zu beobachten, eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird jedoch auch in 2019 nicht möglich sein. Infolge dessen ist wiederum mit der Übertragung von Investitionsbudgets nach 2020 zu rechnen. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Vorjahre, wonach einerseits die Reste stetig angewachsen sind und andererseits entsprechend nachfolgender Tabelle 2 Investitionsauszahlungen von maximal 197 Mio. EUR, meist aber deutlich darunter, realisierbar waren.

 

in Mio. EUR

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

Plan

129,4

193,1

151,4

158,0

148,4

231,4

296,0

327,0

übertragene Ansätze aus dem Vorjahr

112,6

101,2

133,4

141,1

191,9

222,6

309,3

329,7

aktueller Plan (Plan + Übertrag VJ)

242,0

294,3

284,8

299,1

340,3

454,0

605,3

656,7

tatsächl. in Anspruch genommene Mittel

130,5

135,3

158,9

143,7

182,2

176,1

196,5

190,0

Tabelle 2: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum Jahresende; vorläufiges Ergebnis 2017 und 2018; 2015 ohne CBL-Abbildung; Ist 2019 zum Stand 08.11.2019

Zum jetzigen Stand würden sich aus 2019 rechnerisch investive Reste in Höhe von ca 92,4 Mio. EUR ergeben, die nach 2020 zu übertragen wären (Planansatz + Apl/Üpl + Deckungsfähigkeiten - Sperren abzgl. VIST 2019 Investauszahlungen). Summiert man diese mit den Resten aus den Vorjahren, ergibt sich für 2020 ein neuer Restestand in Höhe von ca. 422,1 Mio. EUR. Hierbei nicht betrachtet, sind eventuelle Nichtübertragungen von Resten, da diese Daten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen.

3.4         Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 in einer Höhe von 110,4 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen der Aufnahme von Krediten in Höhe von 160,9 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR.

Per 31.12.2019 wird der Cash-Flow -50,5 Mio. EUR betragen und damit um 160,9 Mio. EUR abweichen.

 

 - in Mio. EUR -

2019

2019

2019

2019

 

Plan

IST 30.09.2019

VIST

VIST-akt. Plan

Aufnahme von Krediten für Investitionen

160,9

0

0

-160,9

Aufnahme von Krediten für Umschuldungen

78,5

73,5

73,5

-5,0

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

239,4

73,5

73,5

-165,9

ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

50,5

34,0

43,0

-7,5

außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

0,0

0,0

7,5

+7,5

Tilgung von Krediten für Umschuldungen

78,5

73,5

73,5

-5,0

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

129,0

107,5

124,0

-5,0

Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

110,4

-34,0

-50,5

-160,9

Tabelle 3: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

Kreditneuaufnahmen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 160,9 Mio. EUR festgesetzt. Darin enthalten sind 44,5 Mio. EUR nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus 2015/2016.

 

Mit Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 verfiel die noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung in Höhe von 100,6 Mio. EUR aus den Jahren 2017 und 2018. Diese wird analog der Kreditermächtigung 2015/2016 zu einem späteren Zeitpunkt erneut beantragt werden.

 

Zum 30.09.2019 erfolgte noch keine Kreditneuaufnahme. Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen sowie einem aktuell zu verzeichnenden, stabilen Liquiditätsbestand wird derzeit davon ausgegangen, dass auch per 31.12.2019 keine Kreditaufnahme erfolgen wird.

 

 

Umschuldungen

 

Bis zum 30.09.2019 erfolgten Umschuldungen in Höhe von 73,5 Mio. EUR. Aufgrund der ausbleibenden Kreditneuaufnahmen wird zur Ausschöpfung der Tilgung ein Darlehen per 31.10.2019 in Höhe von 5 Mio. EUR außerordentlich getilgt statt umgeschuldet. In dieser außerordentlichen Tilgung liegt die Abweichung von 5 Mio. EUR zum Planansatz begründet. Per 31.12.2019 betragen die Umschuldungen daher voraussichtlich 73,5 Mio. EUR.

 

Abhängig von der Entwicklung am Geld- und Kapitalmarkt kann es gegebenenfalls noch zu weiteren bisher ungeplanten Umschuldungen kommen

 

Tilgung

Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan 2019 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt. Zur Ausschöpfung des Ansatzes erfolgen außerordentliche Tilgungen in Höhe von insgesamt 7,5 Mio. EUR.

 

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wird im 4. Quartal von der Stadt Leipzig zur Vermeidung von Negativzinsen geprüft, Liquiditätsüberschüsse für Sondertilgungen von Kreditverbindlichkeiten zu nutzen.

 

4              Bürgschaften und Entschuldung

4.1         Entschuldung

Haushaltsdurchführung 2019

IST 31.12.2018

Prognose 31.12.2019

Differenz

Schuldenstand

528,7 Mio. EUR

478,2 Mio. EUR

-50,5 Mio. EUR

Einwohner mit Hauptwohnsitz

587.857[1]

588.848[2]

+991

Pro-Kopf-Verschuldung

899 EUR

812 EUR

-87 EUR

 

Der Schuldenstand sinkt von 528,7 Mio. EUR per 31.12.2018 um 50,5 Mio. EUR auf 478,2 Mio. EUR per 31.12.2019.  Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt um 87 EUR von 899 EUR auf 812 EUR.

4.2         Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios

Durchschnittsverzinsung

 

Die Durchschnittsverzinsung des gesamten Kredit- und Derivatportfolios liegt per 30.09.2019 stichtagsbezogen bei ca. 1,29 %.

 

Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Durchschnittsverzinsung. Für 2019 ist, wie bereits ausgeführt, nur ein unterjähriger Wert angegeben.

 

Zinsstruktur

 

Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als Richtwert sind maximal 30 % variable Finanzierungen und mindestens 70 % festverzinsliche Finanzierungen festgelegt.

 

Bestand                      Volumen                Quote

Schuldenstand per 30.09.2019: 507,1 Mio. EUR 100,0 %

Variable Finanzierungen  95,0 Mio. EUR 18,7 %

Festverzinsliche Finanzierungen: 412,1 Mio. EUR 81,3 %

 

Die aktuelle Quote liegt bei 18,7 % variabel und 81,3 % festverzinslich. Der hohe Anteil festverzinslicher Positionen liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen Niedrigzinsumfeldes begründet.

 

Zinsanpassungsvolumen und Zinsänderungsrisikovolumen

 

Das Zinsanpassungsvolumen umfasst die planmäßig auslaufenden Zinsbindungen der Kredite und Swaps sowie die geplanten Kreditneuaufnahmen. Die Kreditermächtigung für das Kernportfolio beträgt im Jahr 2019 82,8 Mio. EUR und im Jahr 2020 62,3 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2021 beträgt die Kreditermächtigung wieder 25,3 Mio. EUR p.a. Zudem ist in den Jahren 2019 bis 2023 eine jährliche Kreditneuaufnahme zwischen 57,7 Mio. EUR und 78,1 Mio. EUR im Sonderportfolio Schulhausbau veranschlagt.

 

Die in 2019 geplanten Kreditaufnahmen im Kernportfolio und im Sonderportfolio werden in das Jahr 2020 verschoben werden, da die Liquidität erst später abfließt.

 

Daraus resultiert ein geringes Zinsanpassungsvolumen in 2019 und ein verhältnismäßig hohes Zinsanpassungsvolumen in 2020.

Zinsänderungsrisiko per 30.09.2019: Neuaufnahmen: 0,0 Mio. EUR

Umschuldungen: 0,0 Mio. EUR

Variable Darlehen:              95,0 Mio. EUR

insgesamt: 95,0 Mio. EUR

 

 

Das Zinsänderungsrisikovolumen beschreibt das im aktuellen Jahr noch bestehende Zinsanpassungsvolumen und die variablen Darlehen, da diese auch dem Zinsänderungsrisiko unterliegen.

 

In Bezug auf den Schuldenstand per 30.09.2019 von 507,1 Mio. EUR entsprechen die 95,0 Mio. EUR 18,7 %. Demnach unterliegt ca. ein Fünftel des bestehenden Portfolios dem Zinsänderungsrisiko.

 

Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt

 

Zinssätze in %

31.12.2018

30.09.2019

Änderung

EONIA

-0,36

-0,45

-0,09

1-Monats-Euribor

-0,36

-0,50

-0,14

3-Monats-Euribor

-0,31

-0,46

-0,15

5J-Swap

0,20

-0,41

-0,61

10J-Swap

0,81

-0,15

-0,96

 

Das Zinsniveau am Geldmarkt bleibt mit der Zinsentscheidung der EZB vom September 2019 unverändert niedrig. Durch die Senkung des Einlagezinses von -0,4 % auf -0,5 %, sind die Geldmarktsätze erneut um weitere 10 Basispunkte gesunken. Der Tagesgeldsatz EONIA liegt nun bei -0,45 %, ähnlich wie der 1-Monats-Euribor bei aktuell -0,50%. Der 3-Monats-Euribor liegt bei -0,46 %. Negative Zinsen sind mittlerweile „normal“ am Geldmarkt.

 

Der Kapitalmarkt ist im Jahr 2019 drastisch gesunken. Der 5-Jahres-Swapsatz sank um 0,61 %-Punkte und liegt nun bei negativen -0,41 %. Der 10-Jahres-Swapsatz sank fast um einen ganzen Prozentpunkt von plus 0,81 % auf minus 0,15 %.

 

Aufgrund der derzeitigen zum Teil sehr hohen Kassenlage ist eine Kreditaufnahme zur Sicherung dieser Zinssätze nicht möglich. Eine Kreditaufnahme würde den Kassenbestand unmittelbar erhöhen.

 

Trotz eines hohen Freibetrages muss die Stadt Leipzig zu den Hauptzahlterminen Verwahrentgelte zahlen.

4.3         Bürgschaften

 

IST 31.12.2018

Prognose 31.12.2019

Änderung

Bürgschaften

263,9 Mio. EUR

257,9 Mio. EUR

-6,0 Mio. EUR

 

Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sinkt voraussichtlich um 6,0 Mio. EUR von 263,9 Mio. EUR auf 257,9 Mio. EUR.

 

Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betragen im Jahr 2019 ca. 1,3 Mio. EUR. Zudem erfolgte aufgrund bisher jährlich nachträglich erfolgter Zahlung eine Nachzahlung von Bürgschaftsprovisionen in Höhe von 1,26 Mio. EUR.

 

Das voraussichtliche Absinken des Volumens liegt in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als auch in einer zum Teil geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet.

 

Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 3,1 Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie einer Beteiligungsgesellschaft, welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im Bürgschaftsnachweis wird diese Bürgschaft aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen.

 

5              Fazit

Mit Novellierung des Haushaltsausgleiches zum 01.01.2018 steht der Ausgleich des Finanzhaushaltes nunmehr neben dem des Ergebnishaushaltes. Demzufolge ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen (…) erreicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (…) ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden kann.“

 

Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum 31.12.2019 in Höhe von rund +13,4 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen +6 Mio. EUR auf das ordentliche und +7,4 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Zum jetzigen Zeitpunkt wird eingeschätzt, dass der Ausgleich im Ergebnishaushalt erreicht wird, das positive Ergebnis begründet sich jedoch hauptsächlich auf nicht-zahlungswirksame Vorgänge.

 

Im Finanzhaushalt hingegen würde der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nach Einschätzung der Fachämter von geplanten +57,3 Mio. EUR auf +36,3 Mio. EUR sinken. Damit wird hier noch immer ein Überschuss ausgewiesen, allerdings würde dieser im Gegensatz zur Annahme während der Haushaltsplanung nicht ausreichen, um die ordentliche Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 50,5 Mio. EUR zu decken. Demzufolge entstünde aus der Umsetzung der Investitionen ein Finanzierungs- bzw. Liquiditätsrisiko für das laufende Haushaltsjahr. Entgegen der Prognose der Fachämter geht das Dezernat Finanzen jedoch davon aus, dass die Entwicklung des CF laufende Verwaltungstätigkeit deutlich positiver verlaufen wird, da erfahrungsgemäß u. a. höhere Rückstellungsbildungen zu verzeichnen sind.

 

Vor diesem Hintergrund besteht aktuell kein Liquiditätsrisiko für die Stadt Leipzig. Evtl. entstehende Zahlungsmittelbedarfe könnten mit der geplanten, aktuell nicht vorgesehenen Kreditaufnahme unverzüglich kompensiert werden.

 

In Bezug auf die weiterhin anhaltende Niedrigzinspolitik werden derzeit Maßnahmen zur aktiven Liquiditätssteuerung geprüft. Zur Vermeidung von Negativzinsen könnte dadurch die Liquidität entsprechend absinken.

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1  Querübersicht Ergebnishaushalt 2019 nach Kostenartengruppen

 

Anlage 2 Übersicht Budgetabweichungen Ergebnishaushalt (zahlungswirksam)

 

Anlage 3 Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Kontengruppen

 

Anlage 4 Budgetabweichungen im Finanzhaushalt (investiv)

 

Anlage 5 Umsetzung Haushaltsanträge 2019

 

 

 

 

 

 


[1] Die Einwohnerzahl zum 31.12.2018 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen.

[2] Die Prognose zum 31.12.2019 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 30.06.2019 des Statistischen Landesamtes Sachsen. Die maßgeblichen Daten zum 30.09.2019 liegen beim Statistischen Landesamt bisher noch nicht vor.