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Vorlage - VII-A-00183-VSP-01  

 
 
Betreff: Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments: Fortentwicklung der Befugnisse
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00183
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
31.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
18.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag zu 1.

Sachstandsbericht zu 2.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister die themen-bezogene Teilnahme der Verwaltung auf Anfrage an den Sitzungen des Jugend-parlamentes im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten beauftragt.

 

  1. Das Anliegen zu 2. ist berücksichtigt, da das Jugendparlament bereits einen Sitz im benannten Beirat inne hat.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

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Sachverhalt:

 

Zu 1.:

Die Antragstellerin möchte dem Jugendparlament das Recht, Anfragen an die Ratsver-sammlung zu stellen, ermöglichen. Dies ist aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar.

 

Ein Fragerecht der sonstigen Beiräte nach § 47 SächsGemO besteht nicht. Fragerechte gemäß § 28 SächsGemO werden ausdrücklich für den Gemeinderat bzw. seine Mitglieder geregelt. Diese dienen der Verwirklichung der Kontrollrechte des Gemeinderates gegenüber dem Oberbürgermeister (vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 28 Rn. 55). Den Beiräten kommt hingegen lediglich eine Vorberatungs- und Unterstützungsfunktion gegenüber dem Gemeinderat zu (vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 4, 27 ff., 85; Brüggen/Geiert/Nolden, SächsGemO, § 47 Rn. 4). Direkte Beziehungen zwischen den Beiräten und der Gemeindeverwaltung bzw. dem Oberbürgermeister sind ausgeschlossen (vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 38).

 

Auch die ergänzende Schaffung eines entsprechenden Anfragerechts des Jugend-parlamentes oder des Jugendbeirates ist kommunalverfassungsrechtlich nicht zulässig. Eine Erweiterung der Informationspflicht des Oberbürgermeistes über das in § 28 Abs. 5 und 6 SächsGemo und § 52 Abs. 5 SächsGemO vorgesehene Maß hinaus würde in unzulässiger Weise in den dem Oberbürgermeister zur selbstständigen Erledigung übertragenen Aufgabenkreis der Leitung der Gemeindeverwaltung eingreifen (vgl. Vinke, in: Queke/ Schmid/u.a., SächsGemO, § 52 Rn 151).

 

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die themenbezogene Teilnahme auf Anfrage des Jugendparlamentes im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten wahrzunehmen, um den fachlichen Austausch sowie die Zusammenarbeit mit den Jugendlichen zu intensivieren. Darüberhinaus soll so das gegenseitige Verständis gefördert werden.

 

Zu 2.:

Die Arbeit des Fahrgastbeirates erfolgt auf Grundlage einer Satzung. Der Fahrgastbeirat ist kein Organ der LVB. Die Satzung regelt die Zusammensetzung des Fahrgastbeirates in § 4. Der Fahrgastbeirat der LVB besteht aus 10 repräsentativen und unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig, welche in den Beirat gewählt werden. Darüber hinaus besteht der Beirat aus weiteren ständigen Vertretern von Leipziger Institutionen, welche von diesen benannt werden (u.a. 1 Vertreter des Jugendparlaments der Stadt Leipzig sowie 12 weiteren Institutionen). Im Ergebnis hat der Fahrgastbeirat aktuell 23 Mitglieder.

Für die 10 repräsentativ gewählten Mitglieder gibt es zudem noch 10 gewählte Ersatz-mitglieder, welche entsprechend ihrem Listenplatz nachrücken, wenn Mitglieder aus-scheiden. Die Mitglieder des Leipziger Fahrgastbeirates sind nicht bei den Leipziger Ver-kehrsbetrieben beschäftigt und werden turnusmäßig alle vier Jahre neu gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Nach Auskunft der LVB hat der Ökolöwe e.V. per Mitteilung vom 13.08.2019 beantragt als Institution auszuscheiden und seinen Sitz an das Jugend-parlament abzutreten. Der Sitz des Jugendparlamentes und damit auch der Verzicht des Ökolöwen e.V. ist dauerhaft. Der Wechsel wurde ohne Gegenstimme im Fahrgastbeirat am 22.08.19 unter TOP 3 beschlossen.

 

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Stammbaum:
VII-A-00183   Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments: Fortentwicklung der Befugnisse   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00183-VSP-01   Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments: Fortentwicklung der Befugnisse   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt