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Vorlage - VII-A-00518  

 
 
Betreff: Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung 1. Lesung
19.11.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
03.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung, DS V/3880) wird im Punkt 4 a) „Wahlwerbung ist nicht gestattet“ wie folgt ergänzt:

 

·        an oder neben Masten von Verkehrszeichen, von, an Lichtsignalanlagen sowie an oder   neben Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs.1 StVO), z. B. Parkscheinautomaten

 

 

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Sachverhalt:

 

Die Anzahl der Wahlplakate hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Insbesondere Straßenlaternen werden teilweise mit acht Plakaten behangen, was zu einer Unübersichtlichkeit des Verkehrsraumes und Verschandelung der Stadt führt. Gleichzeitig führen steigende Zahlen von Wahlplakaten aus Plastik zu einer massiv steigenden Verschmutzung der Umwelt. Zur Wahrung des Stadtbildes und dem Schutz der Umwelt ist daher das Verbot von Wahlplakaten an Straßenlaternen geboten.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00518   Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00518-VSP-01   Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt