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Vorlage - VII-DS-00514  

 
 
Betreff: Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-P-06435-DS-03
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
09.12.2019    Sondersitzung FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wird entsprechend der Beschlussfassung der Ratsversammlung zum Doppelhaushalt 2019/2020 (VI-DS-06391) um je 500.000 Euro p.a. in den Haushaltsjahren 2019/2020 erhöht. Die Fördermittelsumme im Bereich des Sozialamtes wird ab dem Jahr 2020 auf Basis des jeweiligen Vorjahres um jährlich 2,5% dynamisiert.

 

2. Der Beschluss der Ratsversammlung VI-P-06435-03 vom 13.03.2019 wird entsprechend geändert.

 

3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 124,4 TEUR in der Budgeteinheit 50_331_ZW (Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Budget „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (50_312_ZW).

 

 

Räumlicher Bezug: -

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln Sonstiges:

Harmonisierung der Beschlusslage: Der Beschluss der Ratsversammlung vom 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/2020 (vgl. VI-HP-07250 Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes) wurde bezüglich der automatischen Dynamisierung der Fördermittelsumme durch den Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2019 zur Petition „Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig“ (vgl. VI-P-06435-03) aufgehoben. Mit dieser Vorlage soll sowohl dem Anliegen der Petenten als auch der ursprünglichen Intention der Ratsversammlung zur automatischen Dynamisierung der Fördermittelsumme für Vereine und Verbände des Sozialamtes ab 2020 entsprochen werden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

1.1.2020

31.12.2020

124.000,00

1.100.33.1.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die im Sozialamt eingegangenen Förderanträge für das Jahr 2020 sollen ab Januar 2020 einschließlich der Berücksichtigung von Tarifsteigerungen beschieden werden. Um dies zu gewährleisten, ist eine Beschlussfassung im Dezember 2019 notwendig. 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes setzt den Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Zielbild Leipzig 2030 um, indem jährlich etwa 110 Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern unterstützt werden können. Die Förderung erfolgt in den Bereichen

         Wirtschaftliche Sozialhilfe und Wohnungslosenhilfe

         Integration und Teilhabe von Migranten/-innen und Asylbewerber/-innen und ihren Familien

         Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen

         Offene Seniorenarbeit.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Ratsversammlung fasste am 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/2020 folgenden Beschluss (vgl. VI-HP-07250 Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes):

„Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes (gemäß Fachförderrichtlinie Beschluss Nr. VI-DS-03794) wird in 2019 und 2020 um je 500.000 € erhöht. Die Dynamisierung der Fördermittelsumme wird ab 2020 auf Basis des jeweiligen Vorjahres um jährlich 2,5 % erhöht.“

Am 13.03.2019 fasste die Ratsversammlung zur Petition „Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig“ folgenden Beschluss (vgl. VI-P-06435-DS-03):

„Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wird entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates zum Änderungsantrag A0131/19/20 zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 um je 500.000 Euro p.a. in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 erhöht.“

Die automatische Dynamisierung der Fördermittelsumme ab 2020 wurde somit durch den Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2019 aufgehoben.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2019 soll geändert werden. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag soll sowohl dem Petitionsanliegen als auch der Intention der Ratsversammlung im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2019/2020 entsprochen werden. Der Beschluss ermöglicht es, die Sockelfinanzierung für die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes zu erhöhen und die regelmäßig steigenden Kosten durch eine automatische Dynamisierung des Budgets zu berücksichtigen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschlussfassung ist für die Ratsversammlung im Dezember 2019 vorgesehen. Damit kann das Förderbudget des Sozialamtes ab Januar 2020 erhöht werden. Die Bescheide für die durch das Sozialamt geförderten Projekte können sodann einschließlich der Berücksichtigung von Tarifsteigerungen an die Träger ausgereicht werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Jahr 2019 beträgt das Fördermittelbudget des Sozialamtes 4.975,5 TEUR. Durch eine Dynamisierung um 2,5% erhöht sich das Budget um 124,4 TEUR auf 5.099,9 TEUR im Jahr 2020.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wird der Beschluss nicht gefasst, wird das Förderbudget im Jahr 2020 nicht erhöht. Die seitens der Träger beantragten Tarifsteigerungen können nicht gefördert werden. Die Förderung würde auf dem Niveau des Tarifes 2019 erfolgen.

 

Stammbaum:
VI-P-06435   Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-06435-VSP-01   Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-06435-DS-02   Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-P-06435-DS-03   Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-DS-00514   Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00514-ÄA-01   Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag