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Vorlage - VII-DS-00511  

 
 
Betreff: Ergänzungsvereinbarungen 2019 zur Finanzierung von PlusBuslinien
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
03.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen Vorberatung
09.12.2019    Sondersitzung FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Vereinbarung LVB-Stadt
Vertrag ZVNL - Stadt
Anlage Vertrag ZVNL-Stadt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die "Ergänzungsvereinbarung 2019 zum Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung" zwischen dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig und der Stadt Leipzig gemäß dem als Anlage 1 beiliegenden Vertragsentwurf. Alle übrigen Regelungen bleiben unberührt.
  2. Die Ratsversammlung beschließt die " Ergänzungsvereinbarung zur Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung der PlusBuslinien" gemäß dem als Anlage 3 beiliegenden Vertragsentwurf. Alle übrigen Regelungen bleiben unberührt.
  3. Der zusätzliche Zuwendungsbetrag für die PlusBuslinien wird in voller Höhe durch den ZVNL im PSP-Element Verkehrsplanung (1.100.51.1.1.06) bereitgestellt.

Räumlicher Bezug:

 

Es wird die finanzielle Ausstattung der LVB verbessert, was im gesamten Stadtgebiet wirkt.

Zusammenfassung:

Auch in 2019 kann der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig zusätzliche Mittel für PlusBuslinien zur Verfügung stellen. Daher sollen 1.761.395,92 €, durch die Stadt vom ZVNL eingenommen werden und an die Leipziger Verkehrsbetriebe ausgereicht werden. Das Verfahren wurde bereits 2018 identisch angewandt, so dass auf eine neuerliche rechtliche Prüfung verzichtet werden kann.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

 

1.761.396

1.100.51.1.1.06/
SK 31430000

 

Aufwendungen

2019

 

1.761.396

1.100.51.1.1.06/
SK 43160000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

x

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Der ZVNL hat erst in seiner Verwaltungsratssitzung am 12.11.2019 festgelegt, dass 1.761.395,92 € zusätzlich an die Stadt Leipzig ausgezahlt werden. Gleichzeitig stehen die Mittel nur im Haushalt 2019 beim ZVNL zur Verfügung und müssen deshalb in diesem Jahr noch an die Stadt Leipzig ausgezahlt werden. Deshalb ist ein Beschluss der Ratsversammlung noch in diesem Jahr notwendig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Vorlage ist öffentlich.

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die Einnahme zusätzlicher Mittel für die LVB verbessern sich die finanziellen Möglichkeiten bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans und des Nachhaltigkeitsszenarios.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Im Zusammenhang mit dem Ziel der stetigen Verbesserung und Attraktivierung des städtischen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist die Ausstattung dessen mit entsprechenden finanziellen Mitteln gerade vor dem Hintergrund der steigenden Bevölkerungszahl ein zentrales Thema für die Stadt Leipzig.

 

Um den Anschluss an die S-Bahn und das restliche Netz des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu gewährleisten sowie die Potenziale entlang von Verbindungen, die nicht durch den SPNV bedient werden, zu erschließen, werden bereits heute sog. "PlusBuslinien" im Gebiet der Stadt Leipzig durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) mittels eines Zuwendungsvertrages (vgl. Beschluss-Nr. DS-00788/14 vom 25.03.2015 sowie Beschluss-Nr. VI-DS-03587 vom 07.09.2017) bezuschusst. Die Zuwendungen (derzeit 296.568,70 €) werden an die Stadt Leipzig ausgezahlt und in voller Höhe sowie ergänzend eines Zuschusses aus dem städtischen Haushalt (50.000 €) an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die die Verkehrsleistung erbringen, weitergeleitet. Beide Verträge haben eine Laufzeit bis 31. Dezember 2019.

 

Seitens des ZVNL stehen im Jahr 2019 für die PlusBuslinien neben den zuvor genannten Mitteln zusätzliche Gelder zur Verfügung, wovon 1.761.395,92 € an die Stadt Leipzig ausgezahlt werden sollen. Aus Sicht der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin ist die Auszahlung zusätzlicher Mittel für die PlusBuslinien sehr zu begrüßen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Für die Ausreichung der zusätzlichen Mittel an die Stadt Leipzig und Weiterleitung an die LVB kann das bereits bestehende vertragliche Konstrukt zur Finanzierung der PlusBuslinien durch entsprechende Fortschreibung genutzt werden. Damit besteht ein hinreichend abgesichertes und bewährtes System von Verträgen, die v. a. eine EU-beihilfenkonforme Zahlung gewährleisten.

 

Für die Auszahlung der zusätzlichen PlusBusmittel ist eine Fortschreibung der bereits bestehenden Regelungen durch Abschluss entsprechender Ergänzungsvereinbarungen zum „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ (im Folgenden „Zuwendungsvertrag“) sowie zur „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung der PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ (im Folgenden „Zuschussvereinbarung“) notwendig (siehe Anlagen 1 und 2).

 

Alle unter den Zuwendungsvertrag bzw. die Zuschussvereinbarung fallenden Linien sind heute bereits Gegenstand des am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ welches zuletzt im Jahr 2015 parallel zur bzw. durch die Ergänzung/Fortschreibung der Betrauung um die Buslinie 91 geändert wurde. Die in den entsprechenden Ergänzungsvereinbarungen enthaltene Auszahlung zusätzlicher Mittel für die bereits betrauten PlusBuslinien bringt insoweit keine inhaltliche Änderung der Betrauung mit sich.

Die LVB sind und bleiben somit von der Stadt Leipzig mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf den PlusBuslinien 65, 131 und 91 betraut und Inhaber der entsprechenden personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen.

 

Der Zuwendungsvertrag bzw. die Zuschussvereinbarung sowie die nunmehr abzuschließenden Ergänzungsvereinbarungen stellen als Fortschreibungen der bestehenden Betrauung insoweit auch keinen öffentlichen Dienstleistungsauftrag dar, deren Abschluss nur unter Beachtung gewisser Rahmenbedingungen u.a. erst nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und Einhaltung der Wartefristen möglich wäre. Zwar regelt die am 03.12.2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, dass eine Zuschussgewährung grundsätzlich nur noch im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgen kann. Gem. Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 können Betrauungen, die noch vor dem 03.12.2009 außerhalb eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben wurden, noch für eine Laufzeit von max. 10 bis 15 Jahren oder für die vorgesehene Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2028 gültig bleiben; sog. bestandsgeschützte Betrauungen. Eine solche bestandsgeschützte Regelung ist die Betrauung der LVB aus dem Jahr 2009. Die nunmehr geplante Fortschreibung der Finanzierungsregelung in Bezug auf die bestehende Betrauung stellt keinen neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne des EU-Rechtes dar.

 

Ebenfalls ist für die betragsmäßige Ergänzung der bestehenden Verträge kein wettbewerbli- ches Vergabeverfahren erforderlich. Zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig greift das Vergaberecht nicht. Die Bereitstellung von Zuschüssen an die Stadt Leipzig mit dem Ziel der Erschließung von im Nahverkehrsplan des ZVNL genannten Strecken ist eine interkommu- nale Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- schränkungen (GWB) bzw. eine rein hoheitliche Refinanzierungsregelung. Die Mittelbereitstellung an die Stadt Leipzig unterfällt damit nicht dem Vergaberecht. Des Weiteren muss auch für die Vergabe bzw. Änderung einer Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den LVB nach den Grundsätzen des allgemeinen Vergaberechts (§ 108 GWB) als auch nach der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (analog) kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden.

 

Darüber hinaus existiert mit dem bestehenden vertraglichen Konstrukt zur Finanzierung der PlusBuslinien ein hinreichend abgesichertes und bewährtes System von Verträgen, die eine EU-beihilfenkonforme Zahlung gewährleisten. Dies gilt auch für die nunmehr abzuschließen- den Ergänzungsvereinbarungen. Zur Vermeidung einer beihilferechtlichen Überkompensati- on legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich einen Verwendungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6 des VLFV in Verbindung mit Tz. 7.4 der Finanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig vor. Dieser Verwendungsnachweis weist auch die Zuschüsse gemäß der Zuschussvereinbarung zu den PlusBuslinien aus. Damit entfällt die Verpflichtung für eine separate Nachweisführung.

 

Der Zuschussvertrag zu den PlusBuslinien wurde hinsichtlich seiner Steuerneutraltät bereits vor einiger Zeit mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Durch die Ergänzungsvereinbarung wird dieser Zuschussvertrag nur insoweit geändert, als dass lediglich zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Weitergehende systematische oder inhaltliche Änderungen gehen mit der Ergänzungsvereinbarung nicht einher. Entsprechend kann die steuerliche Bewertung des Ergänzungsvertrags keine andere sein.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Dieser Punkt ist nicht relevant.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Bezüglich der Finanzierung gemäß des ursprünglichen Zuwendungsvertrages bzw. der Zuschussvereinbarung sind laut Haushaltsplan 2019/2020 im PSP-Element 1.100.51.1.1.06, Sachkonto 43160000 für die Jahre 2019 und 2020 Mittel i. H. v. 346.568,70 € eingestellt. Die Deckung i. H. v. 296.568,70 € erfolgt zum einen aus dem Sachkonto 31430000 sowie zum anderen i. H. v. 50 T € aus dem Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Sachkonto 43160000. Der zusätzliche Zuwendungsbetrag i. H. v. 1.761.395,92 € wird  in voller Höhe im PSP-Element Verkehrsplanung (1.100.51.1.1.06), Sachkonto 43160000 bereitgestellt. Die Deckung i. H. v. 1.761.395,92 € erfolgt aus dem Sachkonto 31430000.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Auf den Stellenplan bestehen keine Auswirkungen:

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Es gibt keine weiteren Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss gehen der LVB 1.761.395,92 € verloren.

 

Anlagen:

 

Ergänzungsvereinbarung 2019 PlusBuslinien ZVNL-Stadt 13-11-2019 incl. Anlage

Ergänzung Zuschussvereinbarung PlusBus LVB-Stadt 13-11-2019