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Vorlage - VII-A-00504  

 
 
Betreff: Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
19.11.2019 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
10.12.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
27.11.2019 
Verwaltungsausschuss      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
12.02.2020 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt, dass sich antidemokratische, antipluralistische, anarchistische und linksextremistische sowie linksterroristische Einstellungen und Handlungen bis hin zu Gewalt in Leipzig immer weiter ausbreiten.

 

  1. Für die VII. Wahlperiode 2019 - 2024 erklärt der Leipziger Stadtrat, einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur zu legen. Wertschätzung und Vertrauen in demokratische Institutionen sowie ein respektvolles Miteinander - auch und gerade gegenüber politisch Andersdenkenden - sollen gestärkt werden.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des I. Quartals 2020 ein Konzept für die Stadtgesellschaft zu entwickeln, um die weitere Ausbreitung des gewaltbereiten Linksextremismus zu verhindern. Dieses Konzept beinhaltet auch konkrete Präventionsmaßnahmen, welche in Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig erarbeitet werden.

 

 

Sachverhalt:

 

Ein Teil der Leipziger Stadtgesellschaft hat offenbar das demokratische Spektrum in Richtung Anarchismus, Linksextremismus oder gar Linksterrorismus verlassen. In einigen Stadtteilen scheinen diese "Gesellschafts- und Umgangsformen" mehrheitsfähig zu sein. Unter den Leipziger Bürgern überwiegt seit den letzten linksterroristischen Anschlägen die Sorge, dass sich in Leipzig rechtsfreie Räume etablieren.

Die Gewaltbereitschaft, welche von Linksextremisten ausgeht, wird von der Leipziger Stadtverwaltung bis heute unterschätzt, obwohl das Aggressionspotential deutlich sichtbar steigt. Das betraf und betrifft Gewaltanwendung gegen Personen, kommunale und staatliche Einrichtungen sowie Firmeneigentum.

Wir sehen die Stadt Leipzig und den Stadtrat klar in der Pflicht, mit dem Beschlussvorschlag ein Zeichen gegen den ausufernden Linksextremismus zu setzen.

 

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Stammbaum:
VII-A-00504   Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-00504-VSP-01   Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00504-ÄA-02   Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag