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Vorlage - VII-A-00503  

 
 
Betreff: Eisenbahnbrücke Geithainer Straße
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. Stadtrat Jens Lehmann Stadträtin Siegrun Seidel
2. Stadtrat Marius Beyer
Beratungsfolge:
SBB Ost Anhörung
OR Engelsdorf Vorberatung
OR Mölkau Vorberatung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
19.11.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
03.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) das erforderliche Verlangen auf Ersatzbau des Brückenbauwerks (Kreuzung) in der Geithainer Straße unverzüglich gegenüber der DB Netz AG anzuzeigen, die seitens der Stadt Leipzig erforderlichen planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren einzuleiten und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.

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Begründung:

Seit Anfang 2017 ist die Eisenbahnbrücke in der Geithainer Straße aufgrund der nicht mehr gegebenen Standhaftigkeit für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt. Nutzbar ist die Brücke derzeit noch für Rad- und Fußverkehr. Das hat zur Folge, dass die Fahrzeugführer gezwungen sind, andere Verkehrswege zu nutzen, was zu einer erheblichen Verkehrsbelastung vor allem in den Stadt- und Ortsteilen Engelsdorf, Mölkau und Paunsdorf führt. In den ohnehin auch durch Aus- und Einpendler bereits überlasteten Straßen im Leipziger Osten entstehen damit täglich noch größere Staus. Ganz erheblich betroffen davon ist der Ortsteil Mölkau.

 

Die Brücke ist ein Bauwerk, das im Rahmen der Ausbaustrecke Leipzig-Bad Lausick-Chemnitz neu errichtet werden muss. Die Elektrifizierung sowie Herstellung der Zweigleisigkeit der Bahnstrecke wurde durch den Deutschen Bundestag im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft und als Bestandteil ins Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgenommen. Die DB Netz AG ist bereits mit der Vorplanung befasst.

Damit ist gewährleistet, dass die bautechnischen Anforderungen an eine Brücke klar formuliert und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Stadtverwaltung Leipzig zugearbeitet werden können.

 

Den Planungen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes steht damit nichts mehr im Wege, die Dringlichkeit ergibt sich aus der Situation vor Ort.

 

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Stammbaum:
VII-A-00503   Eisenbahnbrücke Geithainer Straße   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-00503-VSP-01   Eisenbahnbrücke Geithainer Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt