Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00500  

 
 
Betreff: Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Behindertenbeirat Vorberatung
27.01.2020 
Behindertenbeirat (offen)   
Beirat für Psychiatrie Vorberatung
Drogenbeirat Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 1. Lesung
04.03.2020 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Soziales und Gesundheit 1. Lesung
24.02.2020    FA Soziales und Gesundheit      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 2. Lesung
FA Soziales und Gesundheit 2. Lesung
16.03.2020    AUSFALL FA Soziales und Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan_2020
Anlage 2 - Wegweiser Betreuungsangebote für Menschen mit psychischen Problemen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 2020 wird als Handlungsgrundlage beschlossen.

 

  1. Der Ratsversammlung wird im Jahr 2023 ein Bericht über die Umsetzung des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplans vorgelegt.

 

  1. Für Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen, die noch nicht veranschlagt sind, erfolgt eine Umsetzung in zeitlicher Abhängigkeit der Bereitstellung kommunaler Eigenmittel und Fördermittel. Bei Erfordernis sind entsprechend den in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten Wertgrenzen Einzelvorlagen zu erarbeiten.

 

Räumlicher Bezug:

 

Betrifft das gesamte Stadtgebiet Leipzig.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 2020 setzt die erfolgreiche Entwicklung aus dem ersten Regionalen Psychiatrieplan der Stadt Leipzig fort und passt die Angebote den aktuellen Erfordernissen wie der gewachsenen Bevölkerungszahl Leipzigs und der Änderung gesetzlicher Grundlagen an. Er ist damit Handlungsgrundlage für alle in der Stadt Leipzig im psychosozialen Bereich tätigen Einrichtungen und Angebote (psychiatrische Kliniken, ambulante Behandlungsangebote und komplementäre Versorgung), für Behörden und Leistungsträger einschließlich der Leipziger Stadtverwaltung, für Leipziger Bürgerinnen und Bürger, für Psychiatrieerfahrene und deren Angehörige. Ziel ist es, ein stabiles, vernetztes Versorgungsangebot für schwer psychisch erkrankte Menschen vorzuhalten und zu sichern.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

x Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

x Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 2020 setzt die erfolgreiche Entwicklung aus dem ersten Regionalen Psychiatrieplan der Stadt Leipzig (DS-I/1670) fort und passt die Angebote den aktuellen Erfordernissen wie der gewachsenen Bevölkerungszahl Leipzigs und der Änderung gesetzlicher Grundlagen an.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.


 

 


 

III.  Strategische Ziele

Schwer psychisch erkrankte Menschen sind von besonderer Unterstützungsleistung der Kommune abhängig, weil sie zu einem großen Teil nicht nur auf therapeutische, sondern auch auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 2020 wirkt dem entgegen und fördert damit den Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Zielbild Leipzig 2030.

Ziel ist es, ein für alle Regionen der Stadt Leipzig gesichertes, niedrigschwelliges, bei Notwendigkeit auch aufsuchend tätiges psychosoziales Angebot für Leipziger Bürgerinnen und Bürger in psychosozialen Krisen vorzuhalten und mit allen beteiligten Akteuren ein subjektorientiertes Hilfenetz anzubieten.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 2020 setzt die erfolgreiche Entwicklung aus dem ersten Regionalen Psychiatrieplan der Stadt Leipzig (DS-I/1670) fort und passt die Angebote den aktuellen Erfordernissen - gewachsene Bevölkerungszahl Leipzigs, Änderung gesetzlicher Grundlagen - an. Sowohl im Zweiten Sächsischen Landespsychiatrieplan (2011) und im Dritten Gesetz über die Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG 2014) wird die Kommune verpflichtet, eine bedarfsorientierte Psychiatrieplanung vorzulegen. Weitere Erfordernisse zur Planung sind aus Berichten zur psychiatrischen Versorgung aus den Jahren 2014 (DS- 03058) und 2018 (DS-06790) abgeleitet.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 2020 umfasst die Planung und Umsetzung der psychosozialen Versorgung im gesamten Gebiet der Stadt Leipzig.

Ziel ist es, eine übergreifende ganzheitliche - alle Personengruppen aufnehmende -  Planung in einem einzigen Papier festzuhalten und damit zugleich der damit verbundenen Gefahr der Aufspaltung - mit den bekannten Schnittstellenproblemen - entgegenzuwirken.

Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 2020 setzt dabei die nach der ersten Planung von 1999 gewonnene Erfahrung fort. Zugleich soll die Erfahrung, dass die Menschen, um die es geht - Menschen mit schweren seelischen Störungen, Angehörige von psychisch kranken Menschen - in diesen Prozess einzubeziehen sind, fortgeführt werden.

 

Die Planung soll ein stabiles vernetztes Angebot für die in vielen Bereichen auf öffentliche soziale und therapeutische Hilfe angewiesene Gruppe von schwer psychisch kranken Bürgern der Stadt Leipzig weiterentwickeln und sichern.

 

Ausgehend von den Grundsätzen der modernen Versorgung wie

  • bedarfsgerechte und umfassende Versorgung aller psychisch erkrankten und behinderten Menschen
  • Gleichstellung von psychisch und somatisch erkrankten Menschen
  • Beteiligung der Psychiatriebetroffenen
  • gemeindenahe Versorgung
  • lebensweltliche Orientierung
  • ambulante vor stationäre Versorgung
  • Koordination aller Versorgungsdienste
  • Empowerment- und Recovery-Orientierung
  • Förderung der Selbsthilfe

 

werden hierfür Ziele und damit verbundene Maßnahmen entwickelt, die in den nächsten Jahren umzusetzen sind.

 

Grundlage für die Umsetzung der Planungs-Maßnahmen ist, dass die Stadt Leipzig ein auf funktionaler Basis orientierten Gemeindepsychiatrischen Verbund - unter Einbeziehung von allen beteiligten Einrichtungen, Kliniken, ambulanten Diensten, Niederlassungen, Vereinen, Betroffenen und deren Angehörigen - vorhält.

 

Folgende Schwerpunkte sollen umgesetzt werden und sind jeweils mit Maßnahmen unterlegt:

 

Die Kooperations- und Gremienarbeit zur Stabilisierung der Kooperationsbeziehung in der psychosozialen Versorgung wird verbessert.

 

Die seelische Gesundheit soll gefördert, psychischen Erkrankungen mit präventiven Maßnahmen begegnet und der Stigmatisierung psychisch erkrankter Bürgerinnen und Bürger entgegengewirkt werden.

 

Die Hilfen des komplementären Hilfebereiches werden in der bestehenden Form gestärkt und weiterentwickelt. Selbsthilfe- und Angehörigenarbeit bleiben ein wichtiger Bestandteil dieser Hilfen. Niedrigschwellige Hilfen bleiben Schwerpunkt aller Hilfen. Qualitätsstandards werden festgeschrieben.

 

Wohnunterstützung und Arbeitsangebote für schwer psychisch erkrankte Menschen werden langfristig weiterentwickelt.

 

Die städtische Einrichtung Verbund Gemeindenahe Psychiatrie (Klinikum St. Georg gGmbH) wird als ambulante Einrichtung stabilisiert und weiterentwickelt, der Sozialpsychiatrische Dienst der Einrichtung gestärkt.

 

1.    Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 2020 ist als langfristiger Fachplan bis 2030 ausgelegt. Bis 2023 soll in einem ausführlichen Bericht über die Umsetzung des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan dem Stadtrat berichtet werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine Auswirkungen

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine Auswirkungen

 

6. Bürgerbeteiligung

 

x bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Im Jahr 2012 wurden die ersten Vorgaben für die Erarbeitung eines Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 in einem öffentlichen Forum unter Beteiligung von Leipziger Bürgerinnen und Bürgern, Psychiatrieerfahrenen, Angehörigen und Mitarbeitern der psychiatrischen Versorgung erarbeitet. In die Erarbeitung des vorgelegten Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 waren 2019 alle vertraglich mit der Stadt Leipzig gebundenen freien Träger, psychiatrische Kliniken und ambulante Versorgungseinrichtungen einbezogen. Hierzu fanden auch Einzelgespräche statt.

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss besteht die Gefahr, dass schwer psychisch erkrankte Menschen - die auf besonderer Unterstützungsleistung der Kommune angewiesen sind - die in der Planung vorgeschlagenen Hilfen nicht in der aufgezeigten bedarfsgerechten Form erhalten, es langfristig zu weiteren sozialen Benachteiligungen kommt und die in der

UN-Behinderten­rechtskonvention festgehaltenen Inklusion in die Stadtgemeinschaft behindert wird. Ein für alle Regionen der Stadt Leipzig gesichertes, niedrigschwelliges, bei Notwendigkeit auch aufsuchend tätiges psychosoziales Angebot für Leipziger Bürgerinnen und Bürger kann dann nicht langfristig gesichert werden.

 

 

Anlagen:

 

Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020

 

Wegweiser zu Betreuungsangeboten in der Stadt Leipzig für Menschen mit psychischen Problemen