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Vorlage - VII-DS-00497  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss:
Instandsetzung der Brücke im Zuge der B 2 über die Koburger Straße (Teilbauwerk 2)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
13.12.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
20.01.2020    Sondersitzung FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
28.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Süd Information zur Kenntnis
05.02.2020 
SBB Süd (offen)     
SBB Süd

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Bauwerksplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.01.2020:

 

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2) Ziffer 7 in der zurzeit gültigen Fassung).

 

2. Die Gesamtkosten betragen 560.000,00 €.

 

3. Die Aufwendungen sind im PSP-Element „UH Brücken“ (1.100.54.4.0.01.07) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

 

2019:    40.000,00 €

2020: 520.000,00 €

 

Räumlicher Bezug:

 

Das Vorhaben befindet sich im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Connewitz. Der Standort der Brücke befindet sich im Süden von Leipzig im Zuge der B 2 über die Koburger Straße (vgl. Abb. 1).

 

Abb. 1: Standort der Brücke (Quelle: Leipzig GIS, Stand 06.11.19)

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der bauliche Zustand der Brücke im Zuge der B 2 über die Koburger Straße (Teilbauwerk 2) macht die Instandsetzung erforderlich mit dem Ziel, Verkehrssicherheit, Standsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerkes zu gewährleisten.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

560.000,00

1.100.54.1.0.01.07

1.100.54.2.0.01.07

1.100.54.3.0.01.07

1.100.54.4.0.01.07

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen

werden müssen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.


III.  Strategische Ziele

 

Das Vorhaben stimmt mit den strategischen Zielen des INSEK 2030 überein. Folgende strategische Ziele werden durch die Umsetzung des Vorhabens unterstützt:

 

  • Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur:

Durch die angestrebte Instandsetzung des Bauwerks wird die Verkehrssicherheit, Standsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerkes gewährleistet.

 

  • Nachhaltige Mobilität und leistungsfähige technische Infrastruktur:

Die Bundesstraße 2 dient der Stadt Leipzig als zentrale Zufahrt mit Anbindung an den Autobahnring A 38 sowie der Verbindung nach Borna und bis Chemnitz über die A 72.

Durch die Instandsetzung wird gewährleistet, dass der bauliche Zustand des Bauwerkes der erforderlichen Leistungsfähigkeit für die dauerhaft hohe Verkehrsbelastung entspricht.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Grundlagen

 

Bei der zuletzt 2017 durchgeführten Hauptprüfung nach DIN 1076 wurden am Bauwerk zum Teil erhebliche Schäden festgestellt und der Bauzustand mit der Note 2,4 bewertet. Maßgebend für die Instandsetzung ist der Prüfbericht aus dem Jahr 2017.

 

Bestandssituation

 

Die Brücke im Zuge der B 2 über die Koburger Straße (BW IV/27) wurde 1975 errichtet. Bei dem Bauwerk handelt es sich um eine Fertigteilbrücke, die als Balkenreihenüberbau des Typs BT 700 gefertigt wurde.

Die Brücke besteht aus zwei getrennten Teilbauwerken mit je zwei Fahrstreifen. Das Teilbauwerk Südwest bzw. TBW 2 überführt die Richtungsfahrbahn Chemnitz.

 

Abb. 2:  Bauwerk IV/27, Brücke i. Z. d. B 2 über die Koburger Straße - Oberseite (Quelle: VTA)

 

Der Überbau besteht aus 3 aneinandergereihten Einfeldsystemen. Unterhalb des Mittelfeldes verläuft die Koburger Straße mit einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung. Die Straßenbahnlinie 9 auf der Koburger Straße nach Markkleeberg wurde im Jahr 2015 eingestellt. Unterhalb des Randfeldes West befindet sich eine Auffahrspur der B 2. Im Randfeld Ost ist ein Gehweg angeordnet.

 

Abb. 3: Bauwerk IV/27, Brücke i. Z. d. B 2 über die Koburger Straße - Ansicht von Süd (Quelle: VTA)

 

Bei den in der Hauptprüfung 2017 festgestellten Schäden handelt es sich insbesondere beim Überbau um Verschleißerscheinungen der Fugen und der Dichtung. Weiterhin sind Abplatzungen und Netzrisse an den Kappen und Korrosionsschäden am Geländer, insbesondere an den Pfostenfüßen vorhanden.

 

Zielstellung

 

Bereits im Jahr 2015 wurde als erste Maßnahme das Teilbauwerk 1 (TBW 1) instandgesetzt. Die jetzt anstehende notwendige Instandsetzung des Teilbauwerks 2 (TBW 2) dient der Erhaltung der Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit des Gesamtbauwerks. Maßgebend für die durchzuführende Instandsetzung ist der Prüfbericht aus dem Jahr 2017.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Vorgesehene Maßnahmen

 

Zur Instandsetzung des Bauwerkes sind daher folgende bauliche Maßnahmen vorgesehen:

 

- Verkehrsumleitungsmaßnahmen

- Demontage Stahlschutzplanken und Herstellung Mittelüberfahrten

- Abtrag des Fahrbahnbelages

- Abbruch der vorhandenen Kappen

- Entfernen der alten Bauwerksabdichtung

- Freilegen der Widerlager

- Rissverpressung

- Einbau der neuen Bauwerksabdichtung mit bituminöser Schweißbahn auf Überbau/An-

  schlüsse im Bereich der Randträger unter Kappen mit Flüssigkunststoff

- Erneuerung Korrosionsschutz an den Geländerpfostenfüßen

- Neubau der Kappen, Bauwerksfugen und bituminöser Fahrbahnübergänge

- Abdeckung der Mittelfuge zwischen den Teilbauwerken

- Einbau Gussasphaltschutzschicht und -deckschicht

- Erneuerung der Straßenabläufe

- Rückbau der Mittelüberfahrten und Montage der Schutzplanken

 

Die Baumaßnahme erfolgt unter Vollsperrung der Richtungsfahrbahn Borna/Chemnitz. Der Verkehr wird auf die gegenüberliegende Richtungsfahrbahn verschwenkt und im Gegenverkehr an der Baustelle vorbeigeführt.

 

2.2 Grunderwerb

 

Da sich das Bauwerk vollständig auf Flächen im städtischen Eigentum befindet, werden Maßnahmen zum Grunderwerb nicht erforderlich.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Baumaßnahme soll in den Sommerferien 2020 beginnen. Die Bauzeit beträgt vier Monate bis voraussichtlich Ende November 2020. Im Vorfeld sind beginnend ab 2019 planerische Leistungen zu erbringen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit dem Bauvorhaben sind finanzielle Auswirkungen verbunden. Die veranschlagten Gesamtkosten betragen 560.000,00 (vgl. Tab. 1).

 

in EUR

Gesamt

2019

2020

 

Aufwendungen:

  1.100.54.4.0.01.07

  davon HHPLan 2019/2020

 

 

560.000,00

 

560.000,00

 

40.000,00

 

40.000,00

 

520.000,00

 

520.000,00

Tab. 1: Bau- und Planungskosten gesamt und in Jahresscheiben

 

Die Maßnahme ist aus Sicht des Verkehrs- und Tiefbauamtes förderfähig. Aufgrund der derzeitigen Fördermittelsituation beim Zuwendungsgeber Landesamt für Straßenbau und Verkehr kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Bescheidung in dem vom Bauablauf vorgegebenen Zeitraum erfolgt. Deshalb wird das Vorhaben finanziell ohne Zuwendungen geplant. Ein Antrag auf Zuwendung zuzüglich Antrag auf Erteilung eines förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginns wird dennoch gestellt.

 

Folgekosten

 

Das Bauwerk verbleibt in der Unterhaltungslast der Abteilung Brückenbau und -unterhaltung des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Daher ergeben sich grundsätzlich keine Mehraufwendungen für Instandhaltungs- und Prüfmaßnahmen. Der bisherige Bedarf bleibt aufgrund identischer Bauwerksabmessungen gleich.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Da es sich hier ausschließlich um eine Instandsetzung handelt, ist keine Bürgerbeteiligung erforderlich. Rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme erfolgen Presse- und Anliegerinformationen.

 

7. Besonderheiten

 

Es gibt keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre ein Fortschreiten der vorhandenen Schäden und damit die Beeinträchtigung der Dauerhaftigkeit mit Einflüssen auf die Verkehrssicherheit des Bauwerkes.

 

Ohne eine zeitnahe Instandsetzung des Überbaus mit Erneuerung der Abdichtung, Kappen, Fahrbahnbelag und Fahrbahnübergängen können Schäden an den Haupttraggliedern langfristig nicht mehr ferngehalten werden.

 

Ohne die Durchführung der Maßnahme erhöht sich zudem sukzessive der Instandhaltungsaufwand für das Bauwerk. Dieser wird zunehmend den Ergebnishaushalt belasten. Eine Instandsetzung kann nach vorgesehenem Entwurf je nach Fortschritt der Verschlechterung des Bauwerkszustandes nicht mehr erfolgen. Ein Ersatzneubau mit höheren Kosten würde den Finanzhaushalt folglich höher belasten, als die Instandsetzung.

 

 

Anlagen:

Bauwerksplan