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Vorlage - VII-A-00420-VSP-01  

 
 
Betreff: Umbenennung Arndtstraße
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-A-00420
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
10.12.2019    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Süd Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der vorgeschlagene Name Hannah Arendt wird in den Namensvorrat für Straßenbenennungen aufgenommen.
  2. An der Arndtstraße wird eine Erläuterungstafel zur Person Ernst Moritz Arndt angebracht.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  X Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

 

Die Arndtstraße ist nach Ernst Moritz Arndt, geb. 1769 in Schoritz auf Rügen, gest. 1860 in Bonn, benannt. Die Benennung erfolgte 1869 anlässlich Arndts 100. Geburtstags.

Arndt war als Historiker, Philologe, Publizist und Schriftsteller tätig. Er hatte Professuren in Greifswald und Bonn inne und war zudem Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung. Als Privatsekretär des Freiherrn Karl vom und zum Stein hielt er sich 1813 in Leipzig auf.

In seinen Schriften wandte Arndt sich u. a. gegen die Herrschaft Napoleons und warb zugleich für die Bildung eines deutschen Nationalstaates. Er gilt insofern als bedeutender Lyriker der Epoche der napoleonischen Befreiungskriege. Die historisch wissenschaftliche Rezeption kritisiert Arndt aufgrund seiner nationalistisch gefärbten Schriften einerseits als Wegbereiter der Fremdenfeindlichkeit folgender Jahrzehnte, erkennt ihn anderseits aber auch als demokratischen Vordenker an. Arndts Nationalismus habe zwar den Glauben an eine politische Überlegenheit Deutschlands und insbesondere auch Hass auf Frankreich befördert, die Vorstellung dieser Überlegenheit sei aber nicht im Sinne eines Herrschafts­strebens eines Volkes über andere Völker zu verstehen. Nationalismus und Demokratie sind in Arndts Schriften insoweit keine sich ausschließenden Kategorien. So zeigt sich die Ambivalenz seines Schaffens auch darin, dass sowohl die Nationalsozialisten, als auch deren Gegner im Nationalkomitee Freies Deutschland sich auf Äußerungen Arndts beriefen. Später instrumentalisierte auch die DDR Arndt zur Rechtfertigung ihrer Ideologie.

Zweifelsohne können gewisse Ausführungen in Arndts Schriften nach heutigen Maßstäben als fremdenfeindlich bewertet werden. Insoweit wäre Arndt heute sicher nicht mehr für eine Straßenbenennung qualifiziert. Das Wirken und Schaffen von Personen der Zeitgeschichte ist aber immer auch im Kontext der jeweiligen Zeit zu bewerten. Wertemaßstäbe verschieben sich jedoch im Lauf der Zeit (hier: im Lauf von rund 200 Jahren) und auch mit Wechseln der politischen Machthaber. Wollte man die Aufhebung des Straßennamens der Arndtstraße nun tatsächlich in Erwägung zu ziehen, so müssten u. a. auch die Benennungen nach Johann Gottlieb Fichte, Friedrich Ludwig Jahn, Gerhard Johann David von Scharnhorst oder Gottlob Ferdinand Max von Schenkendorf einer adäquaten historisch-wissenschaftlichen Prüfung unterzogen werden. Bisher haben die genannten Straßennamen alle politisch motivierten Umbenennungswellen des National­sozialismus, der DDR-Zeit und der Wendezeit nach 1990 überdauert. Denn Straßennamen dienen nicht nur der Orientierung, sie bilden in ihrer Gesamtheit und Benennungsgeschichte vielmehr auch ein öffentliches Stadtgedächtnis. Umbenennungen von Straßen sollten daher nur erwogen werden, wenn neuere wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen, jedoch nicht, wenn Ansichten und Wertevorstellungen aus der Zeit der Benennung von heutigen Ansichten und Wertevorstellungen in Teilen abweichen.

Es wird daher vorgeschlagen, den Namen der Arndtstraße trotz Kenntnis seiner Ansichten, die aus heutiger Sicht als nicht mehr zeitgemäß angesehen und abgelehnt werden, beizubehalten.

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Stammbaum:
VII-A-00420   Umbenennung Arndtstraße   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00420-VSP-01   Umbenennung Arndtstraße   12 Amt für Statistik und Wahlen   Verwaltungsstandpunkt