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Vorlage - VII-F-00240-AW-01  

 
 
Betreff: Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße (Stadtteilpark Volkmarsdorf)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-F-00240
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Leipzig in Bezug auf das Gesamtareal ? Welche Pläne gibt es für die Entwicklung und Nutzung der Fläche ?

 

Die Stadt Leipzig verfolgt weiterhin das Ziel, die Flächen als waldähnliche Grünfläche - entsprechend des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger Osten - zu entwickeln.

 

Die Flächen werden nach dem Erwerb in die Fachliegenschaft des

Amtes für Stadtgrün und Gewässer gegeben.

 

r die ca. 3 ha große Fläche ist nach Abbruch aller Gebäude,

Entsiegelung und Sanierung der Altlastenflächen die Anlage eines

urbanen Waldes“ planfestgestellt.

 

Für abweichende Planungen, muss der Planfeststellungsbeschluss geändert, eine neue Kompensationsfläche gefunden und diese durch die Stadt Leipzig mit entsprechenden gestalterischen Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Bei der Umsetzung der weiteren Planungsschritte sollen sowohl die

Anwohner und Akteure vor Ort als auch die Mitglieder betroffener

Ausschüsse fortlaufend unterrichtet werden.

 

 

2. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Strategie der DB und den Hintergrund der Herauslösung von Teilflächen ?

 

Der Ankauf der Fläche mit den Wagenburgen und den Altlastenstandorten war durch die Landesdirektion Leipzig nicht genehmigungsfähig (weitere Ausführungen siehe Antwort zu Frage 3).

Daher hat die Deutsche Bahn in Absprache mit dem Liegenschaftsamt die Flächen des Tanklagers aus dem Kaufgegenstand herausgelöst.

 

Die gewerblich genutzten Teilflächen an der verlängerten Idastraße und an der Bennigsenstraße hat die Deutsche Bahn öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Das Liegenschaftsamt wurde im Vorfeld über die beabsichtigte Ausschreibung mündlich informiert. Der Zeitpunkt und der Umfang der Ausschreibung waren der Verwaltung allerdings nicht bekannt. Die Stadt Leipzig hat sich an der Ausschreibung beteiligt.

 

 

3. Warum konnte in den vergangenen Jahren keine Lösung gefunden werden, die zum Wiederaufnehmen der 2014 eingestellten Verkaufsverhandlungen führte ? (hier zum Beispiel Ankauf und Entwicklung der Fläche mit den Wagenplätzen oder aber die Suche nach Alternativlösungen, wie vom Stadtrat beauftragt)

 

Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Altlastenstandorte. Die größten Bereiche entfallen dabei auf die Galvanotechnik und das ehemalige MINOL-Tanklager. Im Bereich des Tanklagers sind der Boden und das Grundwasser großflächig kontaminiert. Aufgrund der Kontaminationen ist eine Altlastsanierung des Grundstücks erforderlich, der den Bodenaushub einschließlich den Rückbau der Tankanlagen mit einer nachfolgenden Grundwassersanierung umfasst. Der Rückbau der baufälligen Gebäude, ergänzende Standortuntersuchungen und die Sanierung der Altlast sind jedoch erst durchführbar, wenn der Wagenplatz Rhizomia das Tanklagergrundstück vollständig verlässt. 

 

Der Ankauf der Flächen mit Altlastenkontamination war durch die Landesdirektion Leipzig nicht genehmigungsfähig, da durch die aufstehende Wagenburg keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden konnten. Ein Erwerb der Grundstücke stellt somit für die Stadt Leipzig ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar.

 

Die Verhandlungen zum Kaufvertrag ruhten zwischenzeitlich, da die Themen Altlastenbeseitigung und Wagenburgen im Vorfeld geklärt werden sollten. Hierzu stand die Stadt Leipzig im ständigen Kontakt mit der Deutschen Bahn zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise.

 

Um eine Lösung zwischen den Beteiligten zu finden wurde zudem eine Mediatorin durch die Deutschen Bahn beauftragt.

 

Die Deutsche Bahn hat Vertretern der Wagenburg im Herbst 2017 mehrere Ersatzgrundstücke angeboten, die jedoch alle abgelehnt worden sind. Durch die Stadt Leipzig wurde ebenfalls nach Ersatzstandorten gesucht; es konnten allerdings keine geeigneten Alternativstandorte angeboten werden. Durch die Wagenburgenbewohner selbst wurden keine Standortvorschläge unterbreitet.

 

 

4. Gibt. bzw. gab es ein Vorkaufsrecht der Stadt Leipzig für die in Rede stehende Fläche oder Teile davon ?

 

Ein Vorkaufsrecht nach dem BauGB zugunsten der Stadt besteht weder für die gesamte noch für Teile der Fläche.

 

Stammbaum:
VII-F-00240   Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße (Stadtteilpark Volkmarsdorf)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00240-AW-01   Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße (Stadtteilpark Volkmarsdorf)   23 Liegenschaftsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage