Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00490  

 
 
Betreff: Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen für die Umwidmung von Mitteln in die
investive Sportförderung vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Sport 1. Lesung
03.12.2019    FA Sport      
FA Finanzen 1. Lesung
16.12.2019    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
FA Sport 2. Lesung
17.12.2019    FA Sport      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
08.01.2020    Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Maßnahmenkonkreter Überblick Investitions- und Ergebnishaushalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 822.825,31 EUR im PSP-Element „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ (7.0000596.740 / SK 78180000) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ (IA 105200000001 / SK 43180000).

 

2. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung entsprechend den Regelungen der Haushaltssatzung 2019/2020.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

entfällt


Zusammenfassung:

Ein Teil der investiven Sportförderung ist im Ergebnishaushalt geplant, muss aber im Finanzhaushalt ausgegeben werden. Dafür ist ein Beschluss für eine überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO erforderlich.


Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

 

822.825,31

7.0000596.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Im Januar des jeweiligen Förderjahres wird die Aufteilung des Gesamtbudgets für die Förderung investiver Maßnahmen der Sportvereine in einen Teil für den Investitions- und einen Teil für den Ergebnishaushalt vorgenommen. Die Anteile bei dieser Aufteilung können zu diesem Zeitpunkt nur geschätzt werden. Sie unterliegen im Jahresverlauf ständigen Änderungen (z.B. bei Verfahrensverzug, Kostenänderungen, Eigenkapitaldefizit, Landesfördermittelversagung und Genehmigungsproblemen von bzw. für Bauvorhaben). Diese Aufteilung muss jetzt an die bewilligten bzw. an die zur Bewilligung vorgesehenen Maßnahmen angepasst werden.

 

Des Weiteren können zum Teil bereits bewilligte Mittel nicht bzw. nicht vollständig im Bewilligungsjahr verbaut und/oder abgerufen werden, was eine Übertragung von Mitteln aus dem HH-Jahr 2019 nach 2020 erforderlich macht. Die Verwaltung kann die anhängenden Verwaltungsverfahren, ohne die haushaltstechnischen Änderungen auf Grundlage der Beschlussfassung zu dieser Vorlage, nicht fortsetzen. Den begünstigten Sportvereinen geht wichtige Zeit verloren, um die Sportstätten zum Saisonbeginn 2020 wieder nutzungsfähig zu machen. Im laufenden Förderjahr 2019 stehen zum aktuellen Zeitpunkt beispielsweise drei Großmaßnahmen kurz vor ihrer Bewilligungsreife (Fördervolumen: ca. 800.000 EUR). Zudem sind komplementäre Landesfördermittel in diesem Jahr dafür vorgesehen, was im Folgejahr nicht mehr sichergestellt werden kann.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele


Die Mittelumwidmung führt im Ergebnis dazu, dass quartiernahe Sport- und Freizeitangebote verbessert oder geschaffen werden können.
 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass


Im Rahmen der investiven Sportförderung werden größtenteils Vereine gefördert, die auf von ihnen gepachteten städtischen Liegenschaften die Erhaltung und die Weiterentwicklung der sportlichen und sozialen Infrastruktur in eigener Verantwortung übernehmen. Um dies zu unterstützen, reicht das Amt für Sport unter anderem Fördermittel aus der investiven Sportförderung aus. Die Anlagen dienen nicht nur dem Vereinssport, sondern sichern auch den Schulsport ab.

 

Die investive Sportförderung wird teilweise im Ergebnishaushalt geplant. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Zuschüsse richtlinienkonform auch für nicht investive Maßnahmen ausgereicht werden. Die Zuschüsse sind dann nicht aktivierungsfähig und dürfen nicht im Finanzhaushalt veranschlagt werden. Welchen Anteil der Anträge dies betrifft, steht im Rahmen der Haushaltsplanung jedoch noch nicht fest. Dies ergibt sich erst später je nach Antragsinhalten und aus dem maßnahmeuntersetzten Verwaltungsvorschlag und dem Votum des Fachausschusses Sport.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme


Diese maßnahmenbezogene Konkretisierung soll nun aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt übertragen werden. Es handelt sich um keinen "echten" Mehrbedarf, sondern um eine technisch-haushalterisch notwendige Umwidmung. Ein Überblick über die zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen und ihre haushalterische Zuordnung kann den Anlagen entnommen werden.


Jährlich werden investive Maßnahmen von Sportvereinen zwar jahresbezogen bewilligt, aber noch nicht oder teilweise realisiert. Gründe sind zum Beispiel Planänderungen aufgrund vorgefundener Widrigkeiten oder aber die schlechte Marktlage im Baugewerbe.


Diese Mittel müssen in das kommende Jahr übertragen werden, um die Realisierungen der Maßnahmen zum Abschluss bringen zu können.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

2019/2020

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Es müssen insgesamt 822.825,31 EUR vom Ergebnishaushalt Innenauftrag:105200000001, Sachkonto: 48180000) in den Finanzhaushalt (PSP-Element: 7.00000596.740; Sachkonto: 78180000) übertragen werden.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan


entfällt

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen können nicht realisiert werden. Die von den Leipziger Sportvereinen mithin langjährig geplanten Maßnahmen auf städtischen Anlagen würden aufgrund fehlender Finanzierung nicht umgesetzt werden können.

 

Anlage:

 

Maßnahmenkonkreter Überblick Investitions- und Ergebnishaushalt