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Vorlage - VI-A-06938-Ifo-01  

 
 
Betreff: Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06938-NF-02
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
28.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die folgenden Informationen werden zur Kenntnis genommen:

 

  1. Die Stadt Leipzig ermöglicht die Abgabe von Verpflichtungserklärungen für ausländische Gäste auch in Fällen, in denen kein Härtefall vorliegt. Hierzu wird die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens 2.500 EUR pro Gast grundsätzlich als Alternative zur Bonitätsberechnung nach den Pfändungsfreigrenzen angeboten.

 

  1. Das angepasste Verfahren wird nach zwei Jahren gemeinsam mit dem Sozialamt ausgewertet.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Inhalt der mit dieser Informationsvorlage dargestellten Anpassung des Verwaltungshandelns ist es, die Umsetzung der ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung gem. §§ 66, 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – unter Berücksichtigung bundesgesetzlicher Rahmenbedingungen – sozial ausgewogener und transparenter zu gestalten. Es wird auf den Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag VI-A-06938-NF-02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezug genommen.

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Verwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt


III.  Strategische Ziele

 

Zielstellung der mit dieser Informationsvorlage dargestellten Verfahrensänderung ist es, die Umsetzung der ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung gem. §§ 66, 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – unter Berücksichtigung bundesgesetzlicher Rahmenbedingungen – sozial ausgewogener und transparenter zu gestalten. Woraus sich diese Zielstellung ableitet bzw. welche Teilziele damit einhergehen, wird nachfolgend beschrieben:

 

Laut den Ergebnissen des vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Mikrozensus 2013 sicherten 61% der Menschen mit Behinderung ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Renten oder Pensionen[1]. Aus der Verwaltungspraxis ist bekannt, dass diese Leistungen häufig zu gering sind, um diese Personen in die Lage zu versetzen, eine Verpflichtungserklärung für Verwandte und enge Freunde abzugeben. Sofern kein Härtefall vorliegt, sind Menschen mit Behinderung daher oftmals von der Möglichkeit einer Einladung ausgeschlossen. Durch die geplante Anpassung der Verwaltungspraxis wird für diesen Personenkreis eine zusätzliche Möglichkeit zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung geschaffen, was zur Erfüllung des Ziels der Chancengleichheit in der inklusiven Stadt beiträgt.

 

Bereits im Rahmen von Bürgereingaben ist der Eindruck entstanden, dass die Verwaltungspraxis der Stadt Leipzig im Hinblick auf die vorliegende Thematik auf den Prüfstand zu stellen ist. Die Umfrage im Städtenetzwerk großer Ausländerbehörden bestätigte diesen Eindruck. In der Außenwirkung wird dies zum Teil als Beleg für fehlende Weltoffenheit interpretiert. Die bisherigen Erfahrungen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes sowie die im Rahmen der Umfrage gewonnenen Erfahrungswerte aus anderen Städten sprechen für eine weniger restriktive Handhabung. Hierdurch würden zugleich die negativen Auswirkungen auf die Außenwirkung entfallen.

 

Als Verpflichtungsgeber treten nicht nur natürliche Personen auf. Auch in Leipzig ansässige Firmen nutzen dieses Instrument, um ihre Geschäftspartner zum Beispiel zur Teilnahme an Tagungen/Weiterbildungen/Messen in das Bundesgebiet einzuladen. Dabei ist der Nachweis hinreichender Bonität für juristische Personen und Selbstständige mit hohem Aufwand für die Betroffenen und die Verwaltung verbunden. Durch die avisierte flexiblere Verwaltungspraxis könnte die Stadt Leipzig ihre Eigenschaft als attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort weiter ausbauen, da diesem Personenkreis die Einladung von Geschäftspartnern zu Kurzaufenthalten auch verfahrenstechnisch erleichtert wird.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Anlass zur Änderung des Verwaltungshandelns und damit einhergehend zur Erstellung dieser Informationsvorlage wurde bereits eingangs im Abschnitt Zusammenfassung erläutert. An dieser Stelle sei darauf verwiesen.

 

 

 

 

2. Anpassung des Verwaltungshandelns

 

Staatsangehörige eines Drittstaates, die sich aus Anlass eines Besuchs- oder Tourismusaufenthalts für max. 90 Tage in das Bundesgebiet begeben wollen, benötigen für die Einreise und den Aufenthalt in der Regel ein Schengenvisum, welches bei der deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland zu beantragen ist. Eine wesentliche Voraussetzung für die Visumerteilung ist, dass der Gast über die nötigen Existenzmittel zur Bestreitung der Kosten seines Aufenthalts verfügt. Selbst für den Besuch bei engen Verwandten oder Freunden setzen viele Auslandsvertretungen erhebliche Ersparnisse auf Seiten der Gäste voraus. Sind diese aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage, den Nachweis finanzieller Leistungsfähigkeit selbst zu erbringen, besteht die Möglichkeit, dass die im Bundesgebiet lebenden Verwandten/Bekannten gegenüber der Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung abgeben.

 

Die ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung findet ihre Grundlage in §§ 66, 68 Aufenthaltsgesetz. Dabei handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich eine Person gegenüber der öffentlichen Hand verpflichtet, die der Allgemeinheit im Zuge des Aufenthalts eines Ausländers ggf. anfallenden Kosten für Versorgung, Unterbringung, Behandlung im Krankheitsfall und Rückführung des Gastes zu erstatten. Ein Rückgriff auf den Verpflichtungsgeber ist beispielsweise dann erforderlich, wenn der Gast im Zuge seines Aufenthalts schwer erkrankt oder verunfallt und die hierdurch entstehenden Kosten nicht selbst begleichen kann.

 

Bei der Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen ist die Ausländerbehörde an bundesrechtliche Vorgaben, insbesondere die Zivilprozessordnung, gebunden. Die Ausstellung einer Verpflichtungserklärung sieht im Regelfall vor, dass der Verpflichtungsgeber über laufende Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze verfügt. In die Berechnung der individuellen Pfändungsfreigrenze fließen dabei die Unterhaltsverpflichtungen des Verpflichtungsgebers mit ein. Dies stellt auch für Normalverdiener eine relativ hohe Hürde dar. Ein Verpflichtungsgeber mit zwei Kindern müsste zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung beispielsweise über ein monatliches Netto-Einkommen in Höhe von 2.250 EUR verfügen. Zum Vergleich: Ausweislich der Kommunalen Bürgerumfrage betrug das monatliche Haushaltseinkommen (im Median) 1.832 EUR (z. B. Singles: 1.408 EUR, Alleinerziehende 1.679 EUR, alleinstehende Rentner 1.299 EUR)[2].

 

Für Fälle, in denen die Pfändungsfreigrenze unterschritten ist, sehen die bundeseinheitlichen Regelungen die Möglichkeit der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung (z. B. in Form eines zu Gunsten der Ausländerbehörde gesperrten Bankkontos) vor, sofern es zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte (z. B. enge Verwandtschaftsverhältnisse) geboten ist. Dies ist nicht unproblematisch, da keine einheitlichen Vorgaben zur Feststellung einer unzumutbaren Härte existieren. Daher bestehen zwischen den Ausländerbehörden im Bundesgebiet durchaus unterschiedliche Auffassungen, wann eine unzumutbare Härte anzunehmen ist. Bei strenger Auslegung wären insbesondere Familien mit Kindern und Personen, die aufgrund ihres Vermögens keiner geregelten Arbeit nachzugehen brauchen (Aktiv-/Passivvermögen), von der Einladung ausländischer Verwandter oder Bekannter ausgeschlossen. Gleiches gilt für Bezieher/-innen einer Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente.

 

Bei dem Versuch, eine einheitliche Auslegung für die Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen zu erwirken, teilte die Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 25.01.2019 mit, keine ermessenslenkenden Vorgaben zur Feststellung einer unzumutbaren Härte erlassen zu wollen, da das Kostenrisiko in der Regel nicht beim Freistaat liegt und dieses ggf. regional unterschiedlich eingeschätzt wird.

 

Es bestünden jedoch keine Bedenken, wenn – wie von einigen Ausländerbehörden bereits praktiziert – als Alternative zur umfangreichen Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit auf Grundlage der Pfändungsfreigrenzen die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung akzeptiert wird, auch ohne dass eine unzumutbare Härte vorliegt.

 

Aufgrund des Beschlussvorschlags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat wurden bundesweit verschiedene große Ausländerbehörden um Darlegung ihrer Verfahrensweise und den damit gemachten Erfahrungen gebeten. Auf die Anfrage antworteten 12 Ausländerbehörden. Dabei gaben 9 von 12 Befragten an, Verpflichtungserklärungen für Besuchsaufenthalte auch ohne das Vorliegen eines Härtefalls auf der Grundlage einer Sicherheitsleistung auszustellen. Die Sicherheitsleistungen belaufen sich dabei im Durchschnitt auf 2.500 EUR. Nur Berlin fordert den Nachweis von Ersparnissen in Höhe von 15.180 EUR. Zu den bisherigen Erfahrungen mit dieser Verwaltungspraxis konnten die Ausländerbehörden kaum Auskunft geben. Einige gaben an, nur sehr vereinzelt Rückgriffe auf Verpflichtungsgeber zu verzeichnen, während andere für diese Frage auf die zuständigen Sozialbehörden verwiesen.

 

Um der Frage nach dem mit einer veränderten Verfahrenspraxis verbundenen Kostenrisiko nachzugehen, erfolgte ergänzend eine Abfrage bei den Sozialämtern ebendieser Städte. Bei der Auswertung der Befragungsergebnisse zeigten sich keine Anhaltspunkte, dass die Erteilung von Verpflichtungserklärungen mit Hinterlegung von Barmitteln zu einer erhöhten Inanspruchnahme der Sozialhilfeträger geführt hat.

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass bei den Ausländerbehörden großer Städte mehrheitlich Verpflichtungserklärungen für Besuchsaufenthalte auf der Grundlage von Sicherheitsleistungen entgegengenommen werden, auch wenn kein besonderer Härtefall vorliegt. Aus dieser Verfahrenspraxis erwachsen gleichfalls kaum negative Konsequenzen. Zwar besteht ein gewisses Restrisiko für den Fall, dass auf eine Verpflichtungserklärung zurückgegriffen werden muss und die Sicherheitsleistung die entstandenen Kosten nicht vollständig abdeckt. Dieses wird aufgrund der Erfahrungsberichte anderer Städte jedoch als eher gering eingeschätzt. Zudem darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch im Falle einer auf Grundlage von laufenden Einkünften ausgestellten Verpflichtungserklärung das Risiko besteht, dass sich das Einkommen des Verpflichtungsgebers zum Zeitpunkt des Rückgriffs (z. B. durch Arbeitslosigkeit oder Stellenwechsel) derart verringert hat, dass eine Zwangsvollstreckung unmöglich ist.

 

Die Ausländerbehörde beabsichtigt daher, die Verwaltungspraxis dahingehend zu ändern, dass die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens 2.500 EUR pro Gast grundsätzlich als Alternative zur Bonitätsberechnung nach den Pfändungsfreigrenzen angeboten wird. Hierdurch wird das Verfahren zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung sozial ausgewogener und transparenter. In der Bearbeitung der Standardverfahren ergibt sich eine Verwaltungsvereinfachung und damit einhergehend eine Verfahrensbeschleunigung.

 

Die angepasste Verfahrensweise kann zeitnah nach erfolgreicher Unterrichtung des Oberbürgermeisters in Verwaltungshandeln umgesetzt werden. Sie wird nach zwei Jahren gemeinsam mit dem Sozialamt ausgewertet.

 

 

 


[1] Vgl. Statistisches Bundesamt (2017): Öffentliche Sozialleistungen. Lebenslagen der behinderten Menschen. Ergebnis des Mikrozensus. S. 24.

Verfügbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/Publikationen/Downloads-Behinderte-Menschen/lebenslagen-behinderter-menschen-5122123139004.pdf?__blob=publicationFile

Abgerufen am: 12.11.2019

 

 

[2] Vgl. Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen (2019): Schnellbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2018. S. 4-5. Verfügbar unter: https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzigde/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Stadtforschung/Buergerumfrage_2018_1.pdf

Abgerufen am: 04.11.2019

Stammbaum:
VI-A-06938   Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06938-VSP-01   Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06938-NF-02   Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06938-Ifo-01   Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall   32 Ordnungsamt   Informationsvorlage