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Vorlage - VII-A-00408-VSP-01  

 
 
Betreff: Klimaschutz durch Radverkehr
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00408
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
10.12.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
17.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Programme zur Förderung des Radverkehrs zu nutzen und hierzu im Jahr 2020 mindestens einen Förderantrag zu stellen.

 

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht zutreffend.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht zutreffend.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht zutreffend.

 

III.  Strategische Ziele

 

Strategische Grundlage ist der Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020, für den Vorbereitungen für die Fortschreibung 2020 - 2030 laufen. Gleichzeitig bildet die Mobilitätsstrategie 2030 mit dem Nachhaltigkeitsszenario die Ausrichtung für die Zukunft. Durch Fördermittel kann die Chance auf Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie verbessert werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag Nr. VII-A-00408 „Klimaschutz durch Radverkehr“

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Radverkehr wird derzeit auf allen politischen Ebenen mit verschiedenen Ansätzen gefördert. Hierunter fallen beispielsweise die Bundesförderprogramme im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Wettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr oder Kommunalrichtlinie) oder im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (nicht-investive Maßnahmen oder investive Modellvorhaben) sowie sächsische Programme zur Förderung der Regionalentwicklung, des Kommunalen Straßen- und Brückenbaus oder ähnliches.

 

Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe, unter Betrachtung aller Möglichkeiten der Förderprogramme, der Förderbedingungen sowie der daraus erwachsenden Pflichten abzuwägen, welches Programm geeignet ist, um die Maßnahmen des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 umzusetzen und die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 voranzubringen.

 

Das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ sieht investive Maßnahmen mit Modellcharakter vor, die einen klaren klimarelevanten Zusatznutzen aufweisen und sich deutlich von ohnehin geplanten Investitionen zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur abgrenzen müssen. Gleichzeitig sind Planungsleistungen, Forschung und Entwicklung sowie Machbarkeitsstudien nicht zuwendungsfähig. Auf diese Anforderungen passt derzeit kein städtisches Projekt, das im Jahr 2020 zur Antragsreife gebracht werden könnte.

 

Wie bereits in der Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00105 ausgeführt, ist die Identifizierung und Entwicklung innovativer Projekte des Radverkehrs sehr personalintensiv und sollte sinnvollerweise die Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 sowie die Fortschreibung bis zum Jahr 2030 nicht behindern.

 

Ungeachtet dessen werden sich bietende Förderinstrumente intensiv genutzt, sofern die Förderbedingungen zum Zeitpunkt der Förderaufrufe erfüllbar sind: So hat sich die Stadt beispielsweise über das neue investive Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens 2019 mit dem Projekt „Planung und Bau des Saale-Elster-Kanal-Radwegs“ beworben, dessen Umsetzung in 2020 beginnen soll.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Antragstellung für ein Programm zur Förderung des Radverkehrs erfolgt in 2020, voraussichtlich für das Förderjahr 2021 und ggf. folgende.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

In der Regel fallen bei Projektförderungen Eigenmittel für die antragstellende Stadt Leipzig an. Die Höhe variiert von Förderprogramm zu Förderprogramm und kann erst zu einem späteren Zeitpunkt bemessen werden. Die erforderlichen Eigenmittel werden innerhalb des Budgets des VTA bereitgestellt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht zutreffend

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Nicht zutreffend.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Nicht zutreffend.

 

Anlagen:

 

Keine.

Stammbaum:
VII-A-00408   Klimaschutz durch Radverkehr   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00408-VSP-01   Klimaschutz durch Radverkehr   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt