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Vorlage - VI-A-07938-NF-04  

 
 
Betreff: Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. SPD-Fraktion
2. CDU-Fraktion
Bezüglich:
VI-A-07938
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der OBM wird beauftragt, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, eine Wasserkonzeption/Zukunftsstudie für den kompletten Leipziger Nordraum zu erarbeiten.

 

  1. Analog zum bestehenden Nordraumkonzept und dem gerade in Arbeit befindlichem Verkehrskonzept für den Leipziger Nordraum wird diese Wasserkonzeption für den Nordraum personell und finanziell sichergestellt.

 

  1. Als Pilotprojekt für dieses Konzept legt die Verwaltung in Abstimmung mit den Leipziger Wasserwerken bis zum dritten Quartal 2019 dem Stadtrat eine Lösungsmöglichkeit für die Hohenhaidaer Teichproblematik des OR Seehausen vor.

 

  1. In Abstimmung mit dem Freistaat und dem Bund legt die Verwaltung ein Konzept vor, wie Mittel der  Ausgleichsmaßnahmen für die großen Ansiedlungen rund um den Flughafen und die Straßenbaumaßnahmen aus dem Nordraumverkehrskonzept dafür eingesetzt werden können.

 

  1. Das abschließende Ziel soll sein, eine Wasserkonzeption für das ganze Stadtgebiet vorzulegen, die gefüllte Teiche und nutzbare Gräben und Fließe sowie deren Pflege genauso zum Gegenstand hat, wie Lösungen für Starkregenereignisse und Trockenperioden.

 

  1. Aufbauend auf der Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum werden jährlich 1 Million Euro für ein „Teich- und Gewässersanierungsprogramm“ zur Verfügung gestellt. Die für die Umsetzung dieses Programms erforderlichen Stellen werden in den Stellenplan des Amts für Stadtgrün und Gewässer aufgenommen.

 

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Sachverhalt

 

Neu hinzugekommen ist der Beschlusspunkt 6 (fett gedruckt), der ein „Teich- und Gewässersanierungsprogramm“ anstrebt, für das jährlich 1 Million Euro sowie das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Wir fordern eine fachliche Betrachtung der beginnenden Veränderungen im Mikroklima und der Thematiken rund um die Nutzung des Wassers von stark versiegelten Flächen sowie eine Betrachtung der gekappten Kanäle und Gräben im Leipziger Nordraum. Ziel soll es sein, ortsteilprägende Gewässer gefüllt zu halten, Gräben und Kanäle sowie kleine Fließgewässer und Teiche so zu pflegen und zu betreuen, dass sie bei Starkregenereignissen ihre Funktion, die Menschen im Norden und Nordwesten vor Überschwemmungen zu schützen, erfüllen können. Dabei sollen alle relevanten stehenden und fließenden Gewässer sowie deren Pflege, Erhalt und in besonderem Maße die Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit betrachtet werden.

Es soll ferner geprüft werden, ob die enormen Wassermengen, bei Regen auf den versiegelten Industrie- und Gewerbeansiedlungen entstehen, in kleinen Teichen und Weihern entlang des Heidegrabens oder in Wohngebieten zu belassen, statt diese direkt abzuleiten. Dadurch wäre es möglich, Versickerungen und Verdunstungen zuzulassen und somit einer Verschlechterung des Mikroklimas und ein Absinken des Grundwasserspiegels entgegenzuwirken. Damit soll auch eine biologische Entwicklung der Gewässer ermöglicht werden, weil sie dann nicht nur an wenigen Tagen im Jahr Wasser führen.

 

Die Menschen sowie die Umwelt und die Tierwelt im Nordraum tragen für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt eine Hauptlast. Die Menschen, die dort wohnen, erwarten zu Recht, dass dafür im Ausgleich ihr Lebensumfeld in besonderem Maße geschützt wird und eine Verbesserung der Wassersituation sowie das Pflegen der Anlagen würde das Sicherheitsgefühl z.B. bei Starkregen oder im Brandfall verbessern, weil die Teiche als Löschteiche genutzt werden könnten. Das Klima ließe sich stabiler halten und die Kaltlufteinfallschneise für Leipzig aus dem Nordwesten würde gestärkt.

Genauso, wie für die Wirtschaft Lösungen gefunden werden, die Verkehrswege auszubauen und damit die Außenlogistik in den öffentlichen Raum zu verlagern, müssen auch für die Menschen vor Ort Lösungen gefunden werden, um die Lebensqualität zu verbessern. Hierzu gehört neben beispielsweise ÖPNV und Umweltschutz auch der Wasserschutz. Es ist den Bürgern im Leipziger Norden und Nordwesten nicht mehr zu erklären, dass Ausgleichsmaßnahmen, die wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Teil unserer Stadt notwendig werden, aufgrund einer menschengemachten Bepunktung kilometerweit entfernt vorgenommen werden und nicht den Menschen vor Ort zugutekommen.

 

 

Stammbaum:
VI-A-07938   Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-07938-VSP-01   Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07938-VSP-02   Wasserwirtschaftliche Grundlagen für den Leipziger Nordraum   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07938-ÄA-03   Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07938-NF-04   Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung