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Vorlage - VII-F-00478  

 
 
Betreff: Sachstand zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "Kommunales Förderprogramm Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden auflegen"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
19.11.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Stadtrat hat am 30. Januar 2019 beschlossen, dass die Stadt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallschützenden Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt.
Dieses Programm wird ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet sein. Zur Umsetzung dieses Programmes sollte eine Personalstelle eingerichtet und entsprechende Personalaufwendungen im Doppelhaushalt berücksichtigt werden.
 

Zum Stand der Umsetzung fragen wir wie folgt an:

 

  1. Konnte die Stelle erfolgreich besetzt werden und seit/ab wann ist sie welcher Verwaltungsstruktur eingeordnet?
  2. Wurde die zur Antragstellung notwendige Förderrichtlinie erarbeitet und wann wird diese dem Stadtrat in geeigneter Form zur Kenntnis gegeben?
  3. Ist gewährleistet, dass ab dem 1. Januar 2020 Anträge zur Ausreichung von Mitteln aus dem Förderprogramm gestellt werden können?
  4. Wie und wann gedenkt die Stadt Leipzig auf das Fördermittelprogramm und die Wege und Möglichkeiten der Antragstellung aufmerksam zu machen?