Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-08197-NF-01  

 
 
Betreff: Wiedergutmachung des Grassi/Museum für Angewandte Kunst Leipzig gegenüber jüdischen Alteigentümern nach Margarete Oppenheim
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
FA Kultur Vorberatung
08.11.2019    FA Kultur      
FA Finanzen Vorberatung
18.11.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Objektliste Oppenheim
Anlage 2 - Beschreibung Slg Oppenheim - MAK Dr. Rudi
Anlage 3 - Schreiben Dr. Gielen wg. Liste

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ratsversammlung stimmt der Wiedergutmachung gegenüber jüdischen Alteigentümern nach Margarete Oppenheim aufgrund der Washingtoner Prinzipien dem Grunde nach zu.

 

2. Die Stadt Leipzig überträgt das Eigentum an den in der Anlage 1 unter den Ziffern 3, 7, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 22 und 23 aufgeführten Werken an die Erben zurück.

 

3. Zur Abgeltung des von den Erben geltend gemachten Rückgabeanliegens zahlt die Stadt

Leipzig für den Verbleib der in der Anlage 1 unter Ziffern 1, 2, 4, 5, 6, 8, 12, 16, 20 und 21

aufgeführten Werke an die Erben einen einmaligen Betrag in Höhe von 61.000 Euro.

 

4. Die Mittel für die finanzielle Wiedergutmachung werden aus dem PSP-Element 1.100.25.2.0.01.01 - Sammeln, Bewahren, Forschen - zur Verfügung gestellt.

 

 

Räumlicher Bezug:

Nicht relevant

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Vorlage regelt die Wiedergutmachung nationalsozialistisch verursachten Unrechts an jüdischen Alteigentümern nach Margarete Oppenheim. Dieses Unrecht besteht darin, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen die 1936 durch das GRASSI Museum für Angewandte Kunst Leipzig (vormals: Kunstgewerbemuseum Leipzig) aus einer Kunstauktion heraus erworbene Sammlung Oppenheim (Liste gemäß Anlage 1) durch die damalige jüdische Eigentümerin, Charlotte Gräfin von Wesdehlen, unter dem Druck des NS-Regimes verkauft werden musste.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

 

45.000

1.100.25.2.0.01.01

 

Aufwendungen

2019

 

61.000

1.100.25.2.0.01.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

 Weltoffene Stadt

 Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

   Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

X trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es ist abzuwägen zwischen den Interessen jüdischer Alteigentümer einerseits und den Interessen der Stadt Leipzig andererseits an einer fairen und gerechten Lösung national-sozialistisch begangenen Unrechts im Sinne der Prinzipien der Washingtoner und Berliner Erklärungen von 1998. Zu diesen Prinzipien siehe in der Vorlagenbegründung unter „3. Rechtslage“.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Anlage 4 (Entwurf der Wiedergutmachungsvereinbarung) wird wegen personenbezogener Daten nichtöffentlich gemacht.

Im Übrigen wird die Vorlage in öffentlicher Sitzung behandelt, nachdem die personenbezogenen Daten der Erbenserben aus der Ursprungsfassung der Vorlagenbegründung entfernt wurden.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Mit an die Stadt Leipzig gerichtetem Schreiben vom 25.9.2018 (Anlage 3) zeigten die Rechtsanwälte Dr. von Trott zu Solz p.p., Berlin, die Vertretung der Erbenserben nach Margarete Oppenheim bei der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche an.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1. Vorbemerkung

 

Die Vorlage regelt die Wiedergutmachung nationalsozialistisch verursachten Unrechts an jüdischen Alteigentümern nach Margarete Oppenheim. Dieses Unrecht besteht darin, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen die 1936 durch das GRASSI Museum für Angewandte Kunst Leipzig (vormals: Kunstgewerbemuseum Leipzig) aus einer Kunstauktion heraus erworbenen Teile der Sammlung Oppenheim (Liste gemäß Anlage 1) durch die damalige jüdische Eigentümerin, Charlotte Gräfin von Wesdehlen, unter dem Druck des NS-Regimes verkauft werden musste.

Es handelt sich nach neueren Erkenntnissen des GRASSI/Museum für Angewandte Kunst Leipzig um sog. NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut, der Sammlung nach Margarete Oppenheim, bzw. deren erbrechtlichen Nachfolgern, Charlotte von Wesdehlen.

Zur Bedeutung der jüdischen Kunstsammlerin Margarte Oppenheim und zur Sammlungsgeschichte wird auf die Anlage 2 zur Vorlage verwiesen.

 

Mithilfe finanzieller Eigenanteile und der Unterstützung Dritter (siehe dazu unter 4.) soll die Erbengemeinschaft nach Margarete Oppenheim von der Stadt Leipzig eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 61.000,00 Euro für den Rechtsverlust an den Kunstgegenständen nach mit Anlage 1 beigefügter Liste Nrn. 1, 2, 4, 5, 6, 8, 12, 16, 20 und 21 gezahlt sowie die Rückgabe weiterer Kunstgegenstände nach Anlage 1 mit den laufenden Nrn. 3, 7, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 22 und 23 gewährt werden.

Die in Anlage 1 aufgeführten Kunstgegenstände befinden sich seit 2007 in der Ständigen Ausstellung des GRASSI/Museum für Angewandte Kunst Leipzig.

 

Die erwarteten Drittmittel (siehe unten 4.) sind derzeit bei den genannten Institutionen beantragt.

 

 

2.2. Restitution

 

2.2.1. Provenienz und Legitimation der Erben

 

Mit an die Stadt Leipzig gerichtetem Schreiben vom 25.9.2018 (Anlage 3) zeigten die Rechtsanwälte Dr. von Trott zu Solz p.p., Berlin, die Vertretung der Erbenserben nach Margarete Oppenheim bei der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche an.

 

Die nach Anlage 1 im GRASSI/Museum für Angewandte Kunst Leipzig befindlichen Kunstgegenstände standen im Eigentum von Margarete Oppenheim und gehörten zu ihrem Nachlass. Dieser Nachlass ist kraft Testamentes vom 27.9.1933 des Notars Wolff, Berlin, auf die einzige Tochter, Charlotte Gräfin von Wesdehlen als Vorerbin übergegangen.  Zu ihren Nacherben bestimmte Margarete Oppenheim zwei Enkelkinder ihres zweiten Ehemannes Franz Oppenheim,

Deren Erbeserben werden von den Rechtsanwälten von Trott zu Solz Lammek vertreten, die Ihnen die Legitimation ihrer Mandanten gesondert belegen.

Die Erbfolge ist aus dem Dezernat Kultur vorliegenden Testament sowie aus dem Schreiben Rechtsanwalt J.D. Rowland vom 9.10.2017 an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (mit einem Nachweiskonvolut von 11 Anlagen mit insg. 70 Seiten) nachvollziehbar. Aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten und der Verfahrensvereinfachung wird auf die Vorlage dieser Unterlagen verzichtet; sie liegen im Dezernat Kultur zur Einsichtnahme aus.

 

2.2.2. Zu den Verlustumständen und dem Erwerb der Sammlung durch das Grassi/Museum für Angewandte Kunst Leipzig im Jahre 1936

 

Zu den Verlustumständen durch Verauktionierung der Sammlung im Jahre 1936 wird auf die mit Anlage 2 beigefügte Abhandlung des GRASSI/Museum für Angewandte Kunst (Herr Dr. Rudi) verwiesen.

 

2.3. Rechtslage

 

Die Stadt Leipzig ist aus keinem Rechtsgrund heraus den Erben nach Margarete Oppenheim zur Wiedergutmachung verpflichtet. Sie ist rechtlich weder zur Herausgabe des im GRASSI/Museum für Angewandte Kunst Leipzig befindlichen Kunstwerkgegenstände verpflichtet noch zur Gewährung einer Entschädigung.

Allerdings besteht aufgrund der sogenannten Washingtoner Erklärung vom 3.12.1998 und der sogenannten Berliner Erklärung vom 14.12.1999 die Verpflichtung, in jedem Einzelfall ns-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts auch ohne rechtlichen Grund und trotz des Ablaufs von Fristen nach den Entschädigungsgesetzen (Bundesrückerstattungsgesetz, Vermögensgesetz) oder der Verjährung, eine gerechte und faire Lösung zu finden, die in dem vorgeschlagenen Abschluss der Wiedergutmachungsvereinbarung besteht.

Beide Erklärungen sowie Erläuterungen dazu sind im Internet abrufbar unter Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste (https://www.kulturgutverluste.de/Webs/DE/Recherche/Loesungen/Index.html).

 

Herausgabeansprüche der Erbengemeinschaft aus Eigentum (§ 985 BGB) werden nicht geltend gemacht und wären im Übrigen auch nach mehr als 60 Jahren des vermuteten Verlustes nach den §§ 194, 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB (n. F.) i. V. m. § 200 BGB (n. F.)  bzw. §§ 195; 198 BGB (a. F.) verjährt.

 

Restitutionsansprüche nach Vermögensgesetz (VermG) werden ebenfalls nicht unmittelbar durch die Erbengemeinschaft geltend gemacht. Es wurde insbesondere kein Antrag nach § 1 Abs. 6 VermG gestellt.

 

Die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc (JCC) hat ihre vermögensrechtlichen Ansprüche als Rechtsnachfolgerin wirksam mit Schreiben vom 28. Juni 1993 fristgerecht geltend gemacht (Globalanmeldung der JCC). Indem die JCC Vertragspartnerin der Wiedergutmachungsvereinbarung wird, wird zugleich berücksichtigt, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. November 2004 (8 C 15/03 = NJW 2005, 1139) an diese Globalanmeldung im Einzelfall erhöhte Anforderungen gestellt hat, indem es darauf abstellte, dass die Globalanmeldung auf bestimmte Akten und Unterlagen verweisen müsse, aus denen sich der beanspruchte Vermögenswert und das Eigentum ehemaliger Mitbürger jüdischer Herkunft ergäbe. Diese Globalanmeldung greift hier mangels Bestimmtheit, zwischen den Beteiligten unstreitig, nicht.

 

 

 

 

 

2.4. Vereinbarung zur Rückerstattung (Wiedergutmachungsvereinbarung)

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, der Erbengemeinschaft vertraglich (Anlage 4) eine Entschädigung als Wiedergutmachung für den erlittenen Eigentumsverlust zu gewähren und einen Teil der Sammlung, der nicht für Museumszwecke der Ständigen Ausstellung benötigt wird, zurückzugeben.

Die Wiedergutmachungsvereinbarung schafft den Rechtsgrund für die einmalige und endgültige Entschädigung der Erben nach Margarete Oppenheim und erklärt abschließend die Erledigung aller wechselseitigen Ansprüche zwischen der Erbengemeinschaft nach Margarete Oppenheim und der Stadt Leipzig.

 

Im Übrigen wird auf die Darstellung in der Präambel des als Anlage 4 beigefügten Vereinbarungsentwurfs zur Regelung von Rückerstattungsansprüchen (im Folgenden

„Wiedergutmachungsvereinbarung“) zwischen der Erbengemeinschaft nach Margarete Oppenheim einerseits und der Stadt Leipzig andererseits verwiesen.

 

2.5 Anteilige Eigentumsrückübertragung

 

Es wird ferner vorgeschlagen, die nach der Liste gem. Anlage 1 unter Nr. 2, Ziffern 3, 7, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 22 und 23 aufgeführten Werken an die Erbeserben zurückzugeben. Diese Kunstgegenstände sind nicht Gegenstand der Ständigen Ausstellung des GRASSI/Museum für Angewandte Kunst Leipzig und insofern ausnahmsweise als nicht sammlungsrelevant verzichtbares Kulturgut. 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Vereinbarung wird 2019 umgesetzt.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Finanzierung beruht auf folgendem Finanzplan:

 

Finanzbedarf nach Vertragsentwurf:            61.000,00 €

 

davon

 

Eigenanteil der Stadt Leipzig/GRASSI/Museum für Angewandte

Kunst Leipzig:                ca. 16.000,00

 

Anteile Dritter

(Sparkasse Leipzig, Kulturstiftung der Länder, Sächs.

Landesstelle für Museumswesen):                   ca. 45.000,00 €.    

 

Die Sparkasse Leipzig hat in 2018 bereits 5.000 € zur Verfügung gestellt. Die im Übrigen erwarteten Anteile Dritter sind durch das Grassi/Museum für Angewandte Kunst Leipzig jeweils beantragt; über die Gewährung ist noch nicht entschieden. Sollten die Anteile Dritter nicht in der erwarteten Höhe bewilligt werden, so würde der fehlende Betrag aus dem Fachamtsbudget gedeckt

 

Hinzuweisen ist zur Höhe der Wiedergutmachung darauf, dass der in 1936 seitens des Museums gezahlte Kaufpreis durch die damals fällige sog. „Reichsfluchtsteuer“ aufgezehrt wurde, insofern also heute keine Anrechnung des seinerzeit an Margarete Oppenheim bzw. Charlotte von Wesdehlen gezahlten Auktionssummen auf die Wiedergutmachungssumme erfolgen soll.

 

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss haftet dieser Sammlung Oppenheim im Grassi/Museum für Angewandte Kunst der Makel des Erwerbs in 1936 unter Ausnutzung einer persönlichen Notsituation aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung an. Darüber hinaus würde sich die Stadt Leipzig aber auch den für sie geltenden Prinzipien der Washingtoner und Berliner Erklärungen entziehen, im Einzelfall eine faire und gerechte Lösung zu suchen.

 

Anlagen: (die Anlagen stehen wegen des Umfanges nur elektronisch zur Verfügung)

 

1. Objektliste der Sammlung Oppenheim

2. Beschreibung der Sammlung Oppenheim

3. Anlassschreiben Dr. Gielen v. 25.9.2018

4. Entwurf Wiedergutmachungsvereinbarung (nichtöffentlich)            

 

Stammbaum:
VI-DS-08197   Wiedergutmachung des Grassi/Museum für Angewandte Kunst Leipzig gegenüber jüdischen Alteigentümern nach Margarete Oppenheim   02.4 Dezernat Kultur   Beschlussvorlage
VI-DS-08197-NF-01   Wiedergutmachung des Grassi/Museum für Angewandte Kunst Leipzig gegenüber jüdischen Alteigentümern nach Margarete Oppenheim   02.4 Dezernat Kultur   Neufassung