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Vorlage - VII-F-00475  

 
 
Betreff: Hat die Verwaltung die Erarbeitung der Gründachstrategie eingestellt?
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
19.11.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten.
 

Bis heute weigert sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen. Sie ist auch nicht Bestandteil des Arbeitsprogrammes 2023. Im Vorgriff auf die Beschlussfassung dieser Gründachstrategie hat der Stadtrat in den Doppelhaushalt 2019/20 Haushaltsmittel zur Umsetzung von darin enthaltenen Maßnahmen (2019: 500.000 € und 2020 1 Mio. €) eingestellt.
 

Wir erwarten, dass dem Stadtrat umgehend ermöglicht wird, diesen wichtigen Grundsatzbeschluss zu fassen. Denn auf der städtischen Webseite heißt es unter der Überschrift “kommunale Strategien zur Klimaanpassung”:  “Zur Unterstützung eines naturnahen Regenwassermanagements arbeitet die Stadt Leipzig darüber hinaus an einer Gründachstrategie, die ebenfalls bei der Planung neuer Wohngebiete und Quartiere Berücksichtigung finden soll.”

 

Wir fragen den Oberbürgermeister:

 

1. Ist es tatsächlich richtig, dass Sie die Einstellung der Erarbeitung einer Leipziger Gründachstrategie veranlasst haben?

2. Wenn nicht, worin begründet sich das scheinbar sachlich unüberwindbare Problem, denn ein personelles dürfte es nicht sein?

3. Inwiefern findet das Thema Gründach bei den Quartieren Westseite Hauptbahnhof, Freiladebahnhof Eutritzsch, Krystallpalast Areal, Wilhelm-Leuschner-Platz und Stadtraum Bayerischer Bahnhof Berücksichtigung? Welche (nachgelagerten) Steuerungsmöglichkeiten hat die Stadt zur Durchsetzung von Gründächern bei den oben genannten innerstädtischen Potentialflächen, aber insbesondere auch in Geltungsbereichen des §34?

4. Welche Bedeutung haben Gründächer bei den Gewerbe- und Industrieansiedlungen, insbesondere im flächenversiegelten Nordraum? Wie sieht dort die Bilanz diesbezüglich seit 2016 (Stadtratsbeschluss) aus? Welche vertragliche Regelung wird grundsätzlich hinsichtlich Dachbegrünungen zwischen der Stadt und den jeweiligen Unternehmen vereinbart, wenn städtische Flächen verkauft werden?

5. Welchen Vorschlag unterbreitet die Verwaltungsspitze dem Stadtrat im Umgang mit den beschlossen Haushaltsmittel?

6. Wie will die Verwaltungsspitze den Vertrauensschaden wiedergutmachen?