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Vorlage - VII-DS-00467  

 
 
Betreff: Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept für Alttextilcontainer im öffentlichen Raum sowie Aufhebung des Ratsbeschlusses RB V-1973/14 vom 12.02.2014
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
16.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
11.05.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
18.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
25.05.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
01.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.06.2021 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept
Auflistung der 400 Kontingentstandorte

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ratsversammlung beschließt das städtebauliche/straßenrechtliche Konzept sowie die aufgelisteten, maximalen 400 Kontingentstandorte für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Leipzig im Rahmen der Sondernutzung gemäß Anlage.

 

2. Der Beschluss RBV-1973/14 vom 12.02.2014 Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung in der Stadt Leipzig durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird aufgehoben.

 

3. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird beauftragt, eine funktionsfähige kommunale Alttextilsammlung in der Stadt Leipzig und unter Berücksichtigung der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Leipzig 1 K 1588/16 bis zum 30.06.2021 neu zu konzipieren und die öffentlichen Interessen gegenüber Sammlungen Dritter durchzusetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig – 1 K 1588/16

Bis einschließlich 30.06.2015 hat das VTA eine Anzahl von 360 Alttextilcontainerstandorten mittels jeweils für ein Kalenderjahr erteilter Sondernutzungserlaubnisse sowohl an gewerbliche als auch gemeinnützige Sammler vergeben. Mit Ratsbeschluss vom 12.02.2014 wurde das „Konzept zur Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung in der Stadt Leipzig durch den EB SRL“ be­schlossen und das bisherige Verfahren vollständig umgestellt. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14.03.2018 – 1 K 1588/16 wurde dieses Sammelverfahren in Bezug auf die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und Begrenzung auf eine Maximalanzahl von Sammelcontainern für rechtswidrig erklärt. Um die derzeit stückzahlenmäßig unbegrenzte Aufstellung von Alttextilcontainern im öffentlichen Verkehrsraum zu begrenzen, müssen konkrete Standorte und Stückzahlgrenzen beschlossen werden. Gemäß Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig - 1 K 1588/16 bedarf dies eines Konzeptes, das durch den Rat beschlossen wird. Die rechtliche Würdigung muss bereits im Konzept erfolgen.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Diese Vorlage wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt sowie dem EB SRL erarbeitet.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

-

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

-

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem städtebaulichen/straßenrechtlichen Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern soll eine rechtssichere und zugleich bedarfsgerechte Verteilung der Containerstandorte im gesamten öffentlichen Verkehrsraum erfolgen. Durch die Maximalstückzahl von 400 soll der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion der öffentlichen Straße für alle Nutzer/-innen und Interessenten/-innen entsprochen und so die Qualität im öffentlichen Raum gesteigert werden. Die Eindämmung und Ablehnung nicht zertifizierter Sammel- und Verwertungsbetriebe kann gemäß Urteil – 1 K 1588/16 nur durch ein städtebauliches/straßenrechtliches Konzept einschließlich rechtlicher Würdigung rechtssicher erreicht werden. Ein auf Grundlage des Konzeptes dann mögliches, schnelles und effektives Eingreifen gegenüber nicht zertifizierten Sammlern und Ablehnung deren Sondernutzungsanträge entspricht auch umweltqualitativen Aspekten.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Bis einschließlich 30.06.2015 hat das VTA eine Anzahl von 360 Alttextilcontainerstandorten mittels jeweils für ein Kalenderjahr erteilter Sondernutzungserlaubnisse sowohl an gewerbliche als auch gemeinnützige Sammler vergeben. Diese wurden im Vorfeld eines jeden Kalenderjahres durch die Sammler immer erneut beantragt. Die Aufteilung der 360 Kontingentstandorte basierte auf einem Sammlungskonzept, das seit dem 01.01.2002ltig war und dementsprechend angewandt wurde. Anlass dieser Neuaufteilung und Festlegung der 360 Standorte waren mehrere Einge­meindungen in das Stadtgebiet. Dabei wurden die 360 Standorte auf die verschiedenen Stadtbezirke gleichmäßig und entsprechend des Bedarfes an dortigen Alttextilcontainern aufgeteilt. Die sowohl gewerblichen als auch gemeinnützigen Firmen bzw. Sammler beantragten bis zum 30.06.2015 die jährlich identischen Standorte entsprechend der Stadtbezirke. Es hatte sich eine Verteilung entwickelt, die sowohl für alle Sammler als auch alle Bürger/-innen auskömmlich und verträglich war. Überfüllte Container wurden unverzüglich geleert und durch Vandalismus abgebrannte oder verunreinigte bzw. beschmierte oder beklebte Container schnellstmöglich ausgetauscht. Auch waren die 360 Standorte mit Blick auf die Bürger/-innen als Nutzer/-innen ausreichend, um Altkleider entsorgen zu können. Dies ergab sich vor dem Hintergrund, dass es keine Nachfragen nach mehr Containern gab. Sogar das Gegenteil war der Fall als im Mai 2012 eine gewerbliche Firma damit begann insgesamt 520 unerlaubte Container auf der öffentlichen Straße aufzustellen, da sich im Zuge dessen die Beschwerden der Bürger/-innen sowie der Bürgerdienste massiv häuften und die Mehrzahl an Containern auf massive Ablehnung in der Bevölkerung stieß und störende Häufungen daraus resultierten. Folglich wurden die 360 Kontingentstandorte als räumlich verträglich wie auch auskömmlich bewertet. Störende Häufungen im Stadt- und Straßenbild gab es mit der konzeptionellen Maximalanzahl von 360 Containern daher nicht. Darüber hinaus waren alle Standorte hinsichtlich der Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch das VTA im Rahmen dieses Konzeptes geprüft.

 

In mehreren Beschlüssen und Urteilen wurde das bisherige Konzept und insbesondere die max. Höchstzahl von 360 Standorten vollumfassend gerichtlich bestätigt (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 28.08.2013 1 K 327/13; VG Leipzig, Urt. v. 20.05.2016 - 1 K 1986/14; VG Leipzig Urt. v. 25.08.2014 3 A 748/13).

 

Die 520 illegalen Container wurden, wie auch alle anderen illegalen Container, durch das VTA mittels Beseitigungsanordnungen und Unterlassungsverfügungen einschließlich der Festsetzung von Ersatzvornahmekosten und Zwangsgeldern gegenüber den Verursachern nachhaltig und vollständig beendet. Die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Bescheide wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Leipzig als auch vom Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigt.

 

Mit Ratsbeschluss vom 12.02.2014 wurde die Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung in der Stadt Leipzig be­schlossen. Dieses Sammelverfahren beinhaltete ein Abrücken vom bis dahin gültigen Konzept, da nunmehr der EB SRL neben ausschließlich gemeinnützigen Vereinen allein Alttextilien mittels Containern auf öffentlichen Verkehrsflächen sammeln durfte. Gewerbliche Firmen waren von der Sammlung völlig ausgeschlossen und konnten lediglich auf Privatflächen ausweichen. Aus organisatorischen Gründen erfolgte die Umstellung des bisherigen Konzeptes auf das Sammelkonzept der Stadtreinigung mit dem 01.07.2015. Ab diesem Zeitpunkt waren die bisherigen gewerblichen Firmen von der Sammlung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ausgeschlossen. Das Sammelverfahren des EB SRL legte dabei fest, dass dieser mit 250 Containern auf der öffentlichen Straße und mit 40 Containern auf den Wertstoffhöfen Alttextilien sammelt. Gemeinnützige Sammler sollten 50 Container mittels Sondernutzungserlaubnissen betreiben dürfen. Anlass war die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes mit dem Ziel, die Abfallwirtschaft zur Rohstoffwirtschaft weiterzuentwickeln, sodass sich der EB SRL als Träger der öffentlichen Entsorgung in der Pflicht sah, künftig auch den Stoffstrom Alttextilien und Altschuhe in eigene Regie zu übernehmen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012 trat in seinen wesentlichen Teilen am 01.06.2012 in Kraft. In § 17 KrWG sind die Überlassungspflichten an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geregelt. Grundsätzlich sind sowohl Abfälle zur Verwertung als auch Abfälle zur Beseitigung aus Privathaushalten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, es sei denn, es greift gemäß § 17 Abs. 2 KrWG eine der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen von der Überlassungspflicht. So besteht keine Überlassungspflicht für Abfälle, die durch eine gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Einer gewerblichen Sammlung dürfen darüber hinaus keine überwiegend öffentlichen Interessen entgegenstehen. Auch muss die gewerbliche Sammlung höherwertiger als die der Kommune sein.

 

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14.03.2018 1 K 1588/16 wurde das v.g. Sammelverfahren in Bezug auf die Stückzahlbegrenzung und Erteilung von Sondernutzungserlaubnissenr rechtswidrig erklärt. Die mit diesem Verfahren beschlossene, privilegierte Sammlung der Stadtreinigung und gemeinnütziger Vereine unter Ausschluss gewerblicher Sammler basiert auf sachfremden Erwägungen. Zudem wurde mit v.g. Urteil ausgeführt, dass ein städtebauliches/straßenrechtliches Konzept, bei dem die Gemeinde eine „straßen­rechtliche Gestaltungsfreiheit“ habe, vom Stadtrat beschlossen werden muss. Die Standorte der Alttextilcontainer der Stadtreinigung werden derzeit von dieser bestimmt und nicht wie erforderlich vom Stadtrat. Damit hat das Gericht auch die Festlegung der Standorte durch die Stadtreinigung für unzulässig erklärt. In der Verwaltungspraxis erfolgte eine Standortabstimmung zwischen dem VTA und dem EB SRL.

 

Die gegenwärtige Praxis der Stadtreinigung, ihre Container an selbst gewählten Stand­orten aufzustellen, je nach Auslastung die Stückzahl an den Standorten zu ergänzen oder unlukrative Standorte gegen lukrativere zu ersetzen, kann daher nicht aufrechterhalten werden. Im Weiteren erfolgt bei der Vergabe durch den EB SRL keine straßenrechtliche Prüfung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, des Ausschlusses von Sichtbehin­derungen, Unfallpotenzialen, Mindestgehwegbreiten usw.

 

Im Weiteren hält das Gericht in seinem Urteil (S. 21) die Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen auf Grundlage des derzeitigen Sammelverfahrens des EB SRL r rechtswidrig, da dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt, indem gemeinnützigen Vereinen Standorte zugebilligt werden, während allen gewerblichen Sammlern die Sondernutzungserlaubnis versagt wird.

 

Ferner führt das Urteil des VG Leipzig aus, dass das aktuelle Sammelverfahren des EB SRL allein abfallrechtliche Entscheidungen sowie abfallrechtliche Gründe enthält und somit gerade keine straßenrechtlichen Erwägungen, die aber wiederum nötig gewesen wären, um ein derartiges städtebauliches Konzept wirksam anwenden zu können.

 

Um zu vermeiden, dass zwei gegensätzlich lautende Konzepte bzw. Sammelverfahren nebeneinander agieren, bedarf es daher unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichtes Leipzig 1 K 1588/16 - der Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 12.02.2014, RBV-1973/14 gemäß Beschlusspunkt 2.

 

Die Aufhebung des Ratsbeschlusses wirkt sich auf die eingerichtete kommunale Alttextilsammlung aus. Zur Umsetzung dieser von der Ratsversammlung beschlossenen Alttextilsammlung sind seit 2015 organisatorische Maßnahmen geplant und ein funktionsfähiges, kommunales Alttextilsammelsystem durch den EB SRL aufgebaut worden. Mit der Verwertung der in derzeit 183 per Sondernutzungserlaubnissen genehmigten Containern gesammelten Alttextilmengen hat der EB SRL einen Dritten beauftragt. Die bisherige Gewährleistung der mit dem VTA abgestimmten Containerstandorte war und ist in der arbeitsorganisatorischen Planung berücksichtigt.

Mit der durch das vorliegende städtebauliche Konzept erfolgenden Einbindung der kommunalen Alttextilsammlung in das dann künftige Antragsverfahren, bei dem die Standplätze der Container per Losziehung entschieden werden sollen, ist die Organisation mangels Planbarkeit nicht mehr gesichert. Hier werden die abfallrechtlichen Belange der Stadt Leipzig als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durch das gegenständliche Straßenrecht überlagert. Dies bedeutet, dass der EB SRL erst mit einer zeitnahen Entscheidung des VTA nach dem 31.10. (Antragsschluss) eines jeweiligen Jahres die ihm zugewiesenen Sammelgebiete kennt. Werden dem EB SRL im Rahmen des gleichbehandelnden Losverfahrens keine Sammelgebiete zugewiesen, ist die kommunale Alttextilsammlung im Folgejahr auf die Container auf den Wertstoffhöfen des EB SRL beschränkt. Daran orientiert sich die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Sammlung, die derzeit auf die bestehende Containeranzahl eingerichtet ist.

Zur Abwendung von hohen Verlusten wird der EB SRL daher alle Maßnahmen ergreifen, die kommunale Alttextilsammlung aufrecht zu halten und den Leipzigerinnen und Leipzigern weiterhin ein fachgerechtes Entsorgungsangebot für Alttextilien vorhalten. Dafür werden unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der bisherigen Sammlung die kommunale Alttextilsammlung evaluiert und unter Berücksichtigung der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Leipzig 1 K 1588/16 neue konzeptionelle Möglichkeiten erarbeitet, siehe Beschlusspunkt 3. Dies erfordert auch eine intensive Befassung abfallrechtlicher Fragestellungen und Durchsetzung öffentlicher Interessen an der kommunalen Alttextilsammlung. Dabei ist die Nutzung geeigneter Flächen der Stadt Leipzig für die Aufstellung von kommunalen Alttextilcontainern zu prüfen.

 

Hierzu beauftragt die Ratsversammlung den EB SRL eine Neukonzeption der kommunalen Alttextilsammlung unter Berücksichtigung der Auffassung des Verwaltungsgerichtes 1 K 1588/16 bis zum 30.06.2021 der Ratsversammlung vorzulegen. Der EB SRL prüft die organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Aufrechthaltung der kommunalen Alttextilsammlung.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In Auswertung und Schlussfolgerung aus den Gründen des Urteils werden aktuell und auch bis zum Beschluss dieses städtebaulichen/straßenrechtlichen Konzeptes auch gegenüber gewerblichen Sammlern uneingeschränkt Sondernutzungserlaubnisse erteilt, sofern deren Anträge die straßenrechtlichen Prüfkriterien erfüllen. Mit derzeit 454 genehmigten Con­tainern (Stand: 15.09.2020) und ohne rechtliche Möglichkeit der straßenrechtlichen Stück­zahlbegrenzung, ist das Stadt- und Straßenbild überfrachtet. Erst mit Beschluss des hier vorliegenden städtebaulichen/straßenrechtlichen Konzeptes kann wieder eine Stückzahlbegrenzung erfolgen. Bis dahin muss unter Berücksichtigung der verwaltungsgerichtlichen Auffassung die uneingeschränkte Genehmigung von gewerblichen und gemeinnützigen Containern erfolgen. Die Verwaltung hat daher derzeit keinen Handlungsspielraum, um die Stückzahlen an aufgestellten Containern zu begrenzen.

 

r ein rechtmäßiges Handeln und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie eines geordneten Stadt- und Straßenbildes ist daher zu einem straßenrechtlichen Konzept mit einer Höchstzahlbegrenzung der Standorte und unter Vergabe der Sondernutzungserlaubnisse durch das VTA zurückzukehren.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Eine Realisierung und Anwendung des straßenrechtlichen/städtebaulichen Konzeptes zum 01.01.2022 ist vorgesehen. Aus Zeitgründen wird eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erst Ende 2020 bzw. in 2021 erfolgen können, sodass die Standplatzvergabe für das Jahr 2021 dann mittels Sondernutzungserlaubnissen bereits erfolgt ist (Antragsfrist bis 31.10. eines jeden Jahres).

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.02.2014 (RBV-1973/14) hat der EB SRL die kommunale Alttextilsammlung planmäßig eingerichtet. Die jährlichen Alttextilmengen werden verwertet und Erlöse hieraus erzielt. Mit der Umstellung besteht keine Planungssicherheit mehr, die zu Erlösverlusten führen könnte, sofern auf den EB SRL im Losverfahren kein Los entfällt. Die potenziellen Verluste können derzeit nicht konkret beziffert werden, da nicht absehbar ist, wie das Losverfahren für 2022 ausgehen wird. Die Auswirkungen und Handlungsoptionen werden in einer Neukonzeptionierung der fortzuführenden, kommunalen Alttextilsammlung betrachtet, siehe Beschlusspunkt 3.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

-

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Mit dem straßenrechtlichen Konzept kann gegenüber Betreiberfirmen nach außen besser und rechtssicher kommuniziert werden, weshalb jährliche Kontingente erschöpft sind und zusätzlicher öffentlicher Raum nicht noch weiter grundlos eingeschränkt wird, ohne dass für die Bürger/-innen ein Bedarf daran besteht. Auch kann mit diesem, zur Beschlussfassung vorgelegten Konzept der öffentliche Verkehrsraum wieder nutzungs- und interessengerecht verteilt werden. Derzeit sind Alttextilcontainer im öffentlichen Verkehrsraum zu genehmigen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dies zulassen, auch wenn überhaupt kein Bedarf an diesen Containern besteht. Dies geht im Rahmen der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion zu Lasten anderer Nutzungsarten. Der Benachteiligung der anderen Nutzungsarten kann nur in Form einer Stückzahlbegrenzung für Alttextilcontainer begegnet werden, wodurch die Qualität im öffentlichen Raum verbessert werden kann.

 

Jedoch ist mit Blick auf die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer verpflichtenden Trennung auch von Alttextilien die Fortführung des in Leipzig hierzu bereits eingerichteten, kommunalen Sammelangebotes durch den EB SRL relevant. Im Zuge der neuen Konzeptionierung der kommunalen Alttextilsammlung ist deren Planungs- und Organisationssicherheit durchzusetzen. Dies wird Gegenstand der Neukonzeptionierung gemäß Beschlusspunkt 3 sein.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ohne vom Stadtrat beschlossenes Konzept einschließlich Standortliste können Sondernutzungsanträge nicht rechtmäßig abgelehnt und das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 14.03.2018 – 1 K 1588/16 nicht umgesetzt werden. Sammelunternehmen können weiter unbegrenzt Alttextilcontainer aufstellen und damit den öffentlichen Verkehrsraum weiter verengen, ohne dass die Stadt rechtlich eingreifen kann. Die strategischen Ziele würden verfehlt werden und eine rechtssichere Verwaltungspraxis beim Einschreiten gegen die Übernutzung des öffentlichen Raumes durch Alttextilcontainer nicht möglich sein.

 

Anlagen:

- Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept

- Auflistung der 400 Kontingentstandorte

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept (77 KB)    
Anlage 2 2 Auflistung der 400 Kontingentstandorte (52 KB)