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Vorlage - VII-A-00406-VSP-01  

 
 
Betreff: Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00406
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
07.01.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
21.01.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
07.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
21.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
BA Stadtreinigung Vorberatung
05.02.2020 
BA Stadtreinigung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein Konzept für die Implementierung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen. Dieses Konzept ergänzt den Projektbeitrag des EB SRL im Arbeitsprogramm 2023 „Wir machen mit – Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzig Lebensqualität“ und soll folgende Aspekte berücksichtigen:

 

-          Implementierung einer schnellen Reaktionskette für gemeldete illegale Ablagerungen von der Meldung über die Sachverhaltsaufklärung bis zur Beräumung,

 

-          Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten und Risiken bei Beweissicherung (Dokumentation) zu festgestellten illegalen Ablagerungen als ordnungswidrige Zuwiderhandlungen,

 

-          Kosten-Nutzen-Abwägung inklusive Stellenbedarfe, 

 

-          Einbindung, Kooperation des Amtes für Umweltschutz (AfU) sowie Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst (OA/StOD) und 

 

-          Ausbau einer präventiven Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für eine verbesserte Stadtsauberkeit insbesondere zur Reduzierung illegaler Ablagerungen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit der gegenwärtige rechtliche Rahmen eine Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zulässt. Bis Ende des 2. Quartals 2020 legt die Stadtverwaltung hierfür einen Vorschlag vor.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00406

Die SPD-Fraktion beantragt die Erstellung eines Konzeptes für die Einrichtung von „Umweltdetektiven“, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, zügige Abfallentfernung/-entsorgung, Verursacherermittlung, Implementierung einer funktionierenden „Dreck-weg-App“ und höhere Geldbußen gegen illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Im Rahmen der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes haben sich in der Stadtverwaltung keine wesentlichen Zielkonflikte ergeben.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 


III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Antragsbegehren können die bereits durch die Stadtverwaltung praktizierten bzw. sich im Verfahren befindlichen Maßnahmen – nachfolgend dargestellt unter Punkt IV. „Sachverhalt“ – gegen illegaler Abfallentsorgung im öffentlichen Raum ergänzt und ausgebaut werden.

 

Damit werden insbesondere die strategischen Zielsetzungen verfolgt, die (Lebens-)Qualität im öffentlichen Raum sowie die Umweltqualität zu erhalten und zu verbessern. Die Maßnahmen wirken sich sicherheitsfördernd aus und tragen somit zur Umsetzung des Zieles „Sichere Stadt“ bei. Daran knüpft auch der Antrag an.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Das im Beschlusspunkt 1 des ursprünglichen Antrages genannte Anliegen wird vollumfänglich von der Stadtverwaltung begrüßt. Mit dem Alternativvorschlag wird lediglich eine formelle Anpassung der Beschlussfassung vorgelegt, welche auch die aktuellen Beschlüsse berücksichtigt (u.a. Umsetzung der Dreck-Weg-App vgl. VI-HP-07445 vom 19.11.2019).

 

Der Antrag trägt im Wesentlichen die bereits mit dem Projektbeitrag des EB SRL im Arbeitsprogramm 2023 verfolgten Ziele, für eine verbesserte Stadtsauberkeit zu sorgen, um so zur Steigerung der Lebensqualität in Leipzig beizutragen.

 

Insoweit nimmt die Verwaltung das Antragsbegehren auf und wird unter Federführung des EB SRL gemeinsam mit den beteiligten Ämtern die mit dem Antrag verfolgten Ziele prüfen und konzeptionell spätestens bis zum Ende des 2. Quartals 2020 aufbereiten.

 

Dabei werden insbesondere auch die Erfahrungen anderer Stadtreinigungsunternehmen eingebunden. Hier sind neben den Erfahrungen der Stadt Mönchengladbach auch jene der Entsorgungsunternehmen von Frankfurt/Main und der Freien Hansestadt Hamburg näher zu betrachten. Regionale Akteure, die bereits vergleichbare Maßnahmen durchführen, werden ebenfalls eingebunden. Auf ein vorhandenes Netzwerk des EB SRL und der beteiligten Ämter kann dabei zurückgegriffen werden.

 

Allem voran müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, um effektiv illegale Ablagerungen zu beräumen, werden diese festgestellt. Dabei werden die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung der Verwaltung (siehe Beschlusspunkt 2) berücksichtigt.

 

Begleitend sollen Informations- und Bildungsmaßnahmen eruiert und in die Konzeption eingebunden werden. Anhand der hierzu vorhandenen Erfahrungen der Fachberatung des EB SRL sowie des StOD werden Optimierungsmöglichkeiten der Beratung und der direkten Bürgeransprache ermittelt. Es wird der Ausbau einer präventiven Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für eine verbesserte Stadtsauberkeit insbesondere zur Reduzierung illegaler Ablagerungen angestrebt. Zudem werden die Effekte der in 2020 einzuführenden „Dreck-Weg-App“ ebenfalls berücksichtigt.

 

Eine Verknüpfung der sich abschließend ergebenden Tätigkeitsfelder für „Umweltdetektive“ wird in einer Personalbedarfsermittlung berücksichtigt. Mit weiteren erforderlichen Sachmitteln werden die hierfür voraussichtlichen Kosten in eine Kosten-Nutzen-Analyse eingebunden. In dieser wird ein finanzieller Aufwand für die Entsorgung illegaler Ablagerungen realistisch eingeschätzt. Inwieweit die benannten Kosten von 1,5 Mio. Euro untersetzbar sind, kann zunächst nicht eruiert werden. 

 

Ausgehend von der Projektkonzeption des EB SRL zur Stadtsauberkeit und einem Mindesteinsatz von 2 Mitarbeitern als „Umweltdetektive“ beim EB SRL sind bereits jetzt Mittel von mindestens 150.000 Euro (ab 2021) einzuplanen, die bei Bestätigung eines Konzeptes angemeldet werden.

 

Der finale Konzeptvorschlag wird der Ratsversammlung bis Ende des 2. Quartals 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt. 

 

Um die mit dem Antrag verfolgten Ziele durch höhere Bußgelder zu unterstützen, sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei Ordnungswidrigkeiten zu beachten. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat für die praktische Umsetzung dieses und anderer Gesetze die Verwaltungsvorschrift über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bußgeldkatalog Umweltschutz) erlassen. Darin sind in der Anlage 1 Aufzählungen von Beispielen an Abfällen und dazu entsprechende Bußgeldrahmen vorgegeben. Inwieweit die Erhöhung der Bußgelder rechtlich möglich und zulässig ist wird durch die Verwaltung ebenfalls bis Ende des 2. Quartals 2020 geprüft und als Vorschlag erstellt. 

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Konzeption (Beschlusspunkt 1) sowie den Vorschlag (Beschlusspunkt 2) legt die Verwaltung bis Ende des 2. Quartals 2020 vor.

Stammbaum:
VII-A-00406   Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00406-VSP-01   Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00406-NF-02   Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung