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Vorlage - VII-DS-00464  

 
 
Betreff: Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von LEQV
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
20.01.2020 
Jugendhilfeausschuss vorerst keine Weiterberatung   
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00464_Anlage 1 Grundsatzvereinbarung_18.12.2019
Anlage 1.1 - Fachstandards (nur elektronisch einsehbar)
VII-DS-00464_Anlage 2_Synopse Grundsatzvereinbarung_18.12.2019

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die überarbeitete und aktualisierte Fassung der Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen (LEQV) nach § 78a ff SGB VIII und Kostenvereinbarungen über die Leistung, das Entgelt und die Qualität von Leistungsangeboten für die Erbringung von Hilfe zur Erziehung und angrenzende Leistungen nach § 77 SGB VIII der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig wird bestätigt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Grundsatzvereinbarung erstreckt sich auf alle Träger der Jugendhilfe mit dem entsprechenden Leistungsspektrum und derartigen Angeboten im Stadtgebiet Leipzig.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die gegenwärtige Fassung der Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen entspricht nicht mehr den aktuellen Erfordernissen und ist daher anzupassen und dem Jugendhilfeausschuss als zuständigem Gremium zum Beschluss vorzulegen.


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nach Prüfung der bisherigen Grundsatzvereinbarung durch RPA und Rechtsamt erging durch den Oberbürgermeister der Auftrag zur Beschlussfassung der überarbeiteten Grundsatzvereinbarung. In Abstimmung zwischen dem Fachamt und dem RPA sowie dem Rechtsamt wurden erforderliche Anpassungen vorgenommen.

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Ziel der Vorlage ist es, rechtssicheres und transparentes Verwaltungshandeln zu steigern.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Nach Prüfung der bisherigen Grundsatzvereinbarung durch das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt erging durch den Oberbürgermeister der Auftrag zur Beschlussfassung der Grundsatzvereinbarung. Auf Hinweise der genannten Ämter waren inhaltliche Überarbeitungen vorzunehmen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Zur Regelung über Inhalt, Form und Abschluss von Vereinbarungen im Bereich  der Jugendhilfe entsprechend §§ 77, 78a ff. SGB VIII zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) der Stadt Leipzig und Trägern von Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe sowie sonstigen Leistungsbereichen für übernommene Aufgaben bzw. zu erbringende Leistungen nach dem SGB VIII wird zwischen den Beteiligten eine Grundsatzvereinbarung geschlossen. Die gegenwärtig bestehende Vereinbarung wurde durch das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt der Stadt Leipzig als unzureichend bewertet und ist im Wortlaut sowie im Inhalt überarbeitungsbedürftig.

 

Mit der Anpassung wurden Regelungen hinsichtlich der Prüfrechte des AfJFB und der Mitteilungspflichten der Leistungserbringer klarer definiert. Zudem wurden Inhalte aufgenommen bzw. geschärft, um den Regelungen der VwV des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung Rechnung zu tragen.

 

Gemäß Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig ist die Grundsatzvereinbarung dem Jugendhilfeausschuss als zuständigem Gremium zum Beschluss vorzulegen.

 

Die überarbeitete Grundsatzvereinbarung liegt der Vorlage als Anlage bei.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nach Beschluss der überarbeiteten Grundsatzvereinbarung wird diese umgehend allen betreffenden Trägern der freien Jugendhilfe zur Kenntnisnahme und Unterzeichnung übersendet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss findet die bisherige Grundsatzvereinbarung zunächst weiterhin Anwendung. Unzureichende Formulierungen und Regelungslücken würden damit jedoch perpetuiert.

 

Anlagen:

 

  1. Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach § 78a ff SGB VIII und Kostenvereinbarungen über die Leistung, das Entgelt und die Qualität von Leistungsangeboten für die Erbringung von Hilfe zur Erziehung und angrenzende Leistungen nach § 77 SGB VIII der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig

 

  1. Synopse zu den Änderungen der bisherigen zur überarbeiteten Fassung der Grundsatzvereinbarung