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Vorlage - VII-A-00315-VSP-01  

 
 
Betreff: Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-A-00315
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-A-00315-VSP-01_Anlage 2
VII-A-00315-VSP-01_Anlage 3

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das Dezernat Stadtentwicklung und Bau bestehende freie Stellen- oder Budgetanteile zur sofortigen Bereitstellung von zusätzlichem Personal für das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen in der Abteilung Straßenbau- und Unterhaltung/Projektsteuerung des VTA nutzt, um die vorliegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen zu realisieren. Hierbei wird auch für das Jahr 2020 1,0 Stelle aus dem Ordnungsamt genutzt.
     
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen tangierende Organisationsuntersuchung vorzunehmen, um ggf. über die unmittelbare Bereitstellung hinausgehende Stellenbedarfe zu ermitteln.
     
  3. Der Stadtrat wird bis zum Ende des II.Quartals 2020 über die Ergebnisse der Untersuchung informiert.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-OB-00178; VII-A-00315

 

In den vergangenen Jahren stiegen auch die Aufgabenumfänge im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen. Aufgrund der Prioritätensetzung auf andere Schwerpunktbereiche im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wurde in diesem Bereich bislang kein Stellenaufbau realisiert. Um inzwischen entstandene Bearbeitungsrückstände abzubauen, werden vorhandene freie Stellen- und Budgetanteile genutzt. Ferner soll eine Organisationsuntersuchung ggf. darüber hinaus bestehende Bedarfe ermitteln.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung: -

   Vorgesehener Stellenabbau: -

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1.                Anlass

 

Im Ergebnis der Antworten auf eine OB-Anfrage (VII-OB-00178 bzw. VII-OB-00178-AW-01), formulierte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag (VII-A-00315), mit welchem die Einrichtung dreier zusätzlicher Stellen im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen des Verkehr- und Tiefbauamtes gefordert wird.

 

Der Antrag hat bereits den Weg in die Presse gefunden.

 

Der vorliegende Verwaltungsstandpunkt reagiert auf diesen Antrag.

 

2. Begründung

 

Verzögerungen bei der Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen im VTA liegen tatsächlich vor. Aufgrund der Prioritätensetzung im Dezernat Stadtentwicklung und Bau – welche sich letztlich in der Stellenplanung niederschlägt – konnten die gestiegenen Aufgabenumfänge im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen, bedingt u.a. infolge steigender infrastruktureller Investitionen und veränderter verkehrspolitischer Schwerpunktsetzung, personell nicht abgesichert werden.

 

Um den inzwischen entstandenen Bearbeitungsrückstand bei der Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen von Verkehrszeichen, Markierungen, Fahrradbügeln, Fahrradwegweisung und Weiteres abzubauen, werden vorhandene freie Stellen- und Budgetanteile des Dezernates Stadtentwicklung und Bau genutzt. Hierbei werden auch befristet übertragene Anteile aus dem Ordnungsamt genutzt. Hierdurch soll schnell zusätzliches Personal bereitgestellt werden, um vorliegende Anordnungen entsprechend der amtsinternen Priorisierung zu realisieren.

 

Für die langfristig zukunftsfähige personelle Ausstattung soll darüber hinaus eine Organisationsuntersuchung im Verkehrs- und Tiefbauamt durchgeführt werden. Zu betrachten sind dabei unter anderem die Personal- und Aufgabenstruktur sowie deren zukünftige Entwicklung. Hierbei sollen bereits vorliegende Untersuchungsergebnisse etwa zur Abteilung 66.6 (Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement) – welche wesentlicher „interner Auftraggeber“ des Sachgebietes 66.33 (Verkehrsleiteinrichtungen) der Abteilung 66.3 (Straßenausbau- und Unterhaltung/Projektsteuerung) ist – evaluiert und in die Betrachtungen einbezogen werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Stellenbereitstellung aus freien Anteilen erfolgt unmittelbar.

 

Über die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung wird der Stadtrat bis Ende des II. Quartals 2020 informiert.

 

Anlagen:

 

1) Anfrage VII-OB-00178 (nichtöffentlich)

2) Antwort zur Anfrage VII-OB-00178-AW-01

3) Presseartikel zu VII-A-00315

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 VII-A-00315-VSP-01_Anlage 2 (89 KB)    
Anlage 3 3 VII-A-00315-VSP-01_Anlage 3 (134 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00315   Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00315-VSP-01   Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen   10 Hauptamt   Verwaltungsstandpunkt