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Vorlage - VII-F-00457  

 
 
Betreff: Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz 2019"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
19.11.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Seit dem 1. August 2019 ist das Starke-Familien-Gesetz in Kraft. Es gilt für Kinder in den Kindertagesstätten, für Schüler/innen der Grundschulen, Förderschulen, Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen (u25)  und bringt wesentliche Veränderungen Im Bereich Schülerbeförderung, Kinder- und Schulspeisung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung u. a. mit sich.

 

Die Stadtverwaltung hat alle Familien, die diese Leistungen beanspruchen können, angeschrieben. Trotzdem ist uns bekannt, dass nach wie vor ein Großteil der Familien diese Leistungen vor allem in Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen nicht in Anspruch nimmt.

 

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche könnten die Leistungen für Schulspeisung, Schülerbeförderung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung in Anspruch nehmen?

Wie ist der tatsächliche Stand (Soll/Ist)?

  1. Worin sieht die Stadtverwaltung die Ursache dafür, dass in den Oberschulen, Berufsschulen und Gymnasien die Inanspruchnahme geringer ausfällt?
  2. Wie schätzen Sie das Antragsverfahren ein?
  3. Wie unterstützen die Familienhelfer, das Sozialamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung die Familien, die die Leistungen nicht in Anspruch nehmen? Wie werden die betroffenen Familien über die mögliche Inanspruchnahme der neuen gesetzlichen Regelungen informiert?