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Vorlage - VII-A-00285-VSP-01  

 
 
Betreff: Reallabor für Fernwärme
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00285
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
29.11.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
07.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.01.2020 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtstädtisch.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Bewerbung der Leipziger Stadtwerke und geeigneter Forschungseinrichtungen um ein mit Bundesmitteln gefördertes Reallabor der Energiewende.

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich. Unterschiedliche fachliche Beurteilungen innerhalb der Verwaltung sind nicht aufgetreten.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Ein durch Bundesfördermittel unterstütztes Reallabor für Fernwärme unter Federführung der Leipziger Stadtwerke fördert direkt eine vorsorgende Energie- und Klimastrategie sowie die Vernetzung von Forschungseinrichtungen mit der städtischen Kommunalwirtschaft. Zusätzlich wird das städtische Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte weiter aufgewertet.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Beschlussgegenstand des vorliegenden Antrags ist die Etablierung eines „Reallabors der Energiewende“ als gemeinsames Forschungsprojekt der Leipziger Stadtwerke und geeigneter Forschungseinrichtungen unter Federführung der Stadtwerke. Als Forschungsgegenstand des Reallabors wird die klimaschonende Transformation des Fernwärmesystems der Leipziger Stadtwerke angeregt.

 

1.1  Verwaltungsmeinung

 

In Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken befürwortet die Verwaltung den Beschlussvorschlag des Antrages. 

 

 

1.2 Förderprojekt „Reallabore der Energiewende“

 

Reallabore der Energiewende wurden im 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung[1] als neue Fördersäule etabliert, um den Technologie- und Innovationstransfer von der Forschung in die Praxis zu beschleunigen. Etablierung und verstärkte finanzielle Förderung solcher Reallabore bilden einen Eckpunkt des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Im Zeitraum 2019 bis 2022 sind dafür Fördermittel in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Am 7. Energieforschungsprogramm sind drei Ministerien beteiligt:

 

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): angewandte Forschung, anwendungsnahe Biomasseforschung
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Grundlagenforschung
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): anwendungsnahe Biomasseforschung

 

Die Zuständigkeit für die Projektförderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Energiebereich liegt bei den beteiligten Ministerien, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit jeweils Förderrichtlinien dazu publizieren[2].

 

Die Bundesministerien werden bei der Durchführung ressortübergreifend durch so genannte Projektträger unterstützt. Für Energietechnologien einschließlich Grundlagenforschung ist dies derzeit vor allem das Forschungszentrum Jülich (Projektträger Jülich, PtJ). Der Projektträger prüft im Auftrag des zuständigen Ressorts jede Projektskizze und jeden Förderantrag auf Passfähigkeit zum Programm, Innovationsgehalt, Plausibilität und Durchführbarkeit, Angemessenheit der Fördersumme, aber auch die fachliche Kompetenz und Bonität des Antragstellers. Darüber hinaus bewertet er den möglichen Beitrag, den das Vorhaben zu den förderpolitischen Zielen des Energieforschungsprogramms leisten kann. Sind diese Kriterien in allen Punkten in ausreichendem Maße erfüllt, kann der Projektträger das Projekt zur Förderung empfehlen. Die endgültige Förderentscheidung trifft das zuständige Bundesressort (Zuwendungsgeber) nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

 

Antragsberechtigt sind im europäischen Wirtschaftsraum produzierende Unternehmen – insbesondere KMU, Hochschulen sowie in Deutschland ansässige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere Institutionen oder juristische Personen. Das Vorhaben soll in der Regel im europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt und verwertet werden. Ferner müssen Antragsteller grundsätzlich einen Eigenanteil tragen und diesen bei der Antragstellung ausweisen.

 

Die beteiligten Bundesministerien vergeben die ihnen verfügbaren Fördermittel jeweils in mehreren Ausschreibungsrunden.

 

 

1.3 Beteiligte Institutionen

 

Leipzig verfügt über eine Reihe etablierter Institute und wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen, die sich durch ein hohes Maß an wissenschaftlicher Kompetenz auszeichnen und damit eine entsprechende Rolle bzgl. der Reallabore übernehmen können.

 

Die Leipziger Stadtwerke mit ihrem operativen Wissen und ihrem Zugang zum Wärmebedarf sind wiederum ein geeigneter Partner, um der beschriebenen Forschung kommerzielle Alltauglichkeit zu verleihen. Entsprechend teilen die Stadtwerke mit, dass sie als Partner eines Reallabors zur Verfügung stehen.

 

 

1.4 Projektskizze der Leipziger Stadtwerke

 

Der umfassende Einsatz erneuerbarer Energien erfordert zwingend deren Flexibilität und Speicherung, um eine robuste und sichere Energieversorgung zu erreichen. Die Speicherung stellt die größte Herausforderung an den Umbau des Energiesystems. Die Fernwärme bietet nach Auffassung der Leipziger Stadtwerke ein großes Potential, um kurzfristig große Mengen Energie aufzunehmen und – ergänzt um einen Speicher – zum geeigneten Zeitpunkt bedarfsgerecht wieder abzugeben.

 

Leipzig verfügt über ein entwickeltes Fernwärme-System, mit dessen Hilfe ein großes Bedarfspotential erschlossen werden kann. Die für den umfänglichen Einsatz erneuerbarer Energien erforderliche Speicherung könnte nach Ansicht der Stadtwerke z.B. in den geologischen Formationen im Untergrund Leipzigs erfolgen. Dazu seien umfangreiche Erkundungen und Analysen erforderlich, um die Machbarkeit zu beschreiben. Die im Klimapaket im Rahmen der Reallabore beschriebene Förderung biete einen angemessenen Rahmen für die notwendige Forschungsarbeit.

 

Derzeit werden Fernwärmenetze überwiegend durch zentrale, konventionell betriebene Primärenergiequellen, wie z. B. Erdgas oder Kohle, gespeist. Zur Reduzierung des Einsatzes konventioneller Energieträger stellt die thermische Nutzung des tiefen Untergrundes, wie die hydrothermale Geothermie, aus Sicht der Leipziger Stadtwerke einen vielversprechenden Ansatz dar. Jedoch sei dessen ökonomische Nutzung auf wenige geologische Regionen in Zentraleuropa begrenzt. Eine standortflexible Alternative dazu biete die thermische Nutzung des oberflächennahen Untergrundes zur Wärmeextraktion und saisonaler Speicherung von (überschüssigen) Wärmekapazitäten. Während in aktuellen Projekten oberflächennahe geothermische Systeme zunehmend für die Raumwärme- und Warmwasserversorgung einzelner Haushalte und kleinerer Wohn-/Gebäudequartiere Anwendung fänden, stehe die Integration des oberflächennahen Untergrundes als Wärmespeicher für Fernwärmesysteme noch am Anfang.

 

Die geologische Zwischenspeicherung von Überschusswärme aus dem Betrieb von Fernwärmenetzen besitzt nach Auffassung der Leipziger Stadtwerke ein großes Innovationspotenzial. Infolge des Verzichts auf andernfalls notwendige Kühlprozesse in Zeiten des Wärmeüberangebots und durch Wiedereinspeisung gespeicherter thermischer Energie in Zeiten eines Minderangebots ließen sich wesentliche Energie- und CO2-Einsparungen erzielen. Dieser klimaschützende Ansatz werde in Deutschland bisher jedoch nicht verfolgt und sei bisher auch nicht im Detail wissenschaftlich untersucht. Ziel solle es sein, eine spätere Markteinführung dieser betrachteten Speicheroption vorzubereiten und zu unterstützen, sollte sich diese im Zuge des Reallabors als wirtschaftlich sinnvoll, sicher und ökologisch nachhaltig erweisen.

 

Konkretes Ziel des Forschungsvorhabens sollte aus Sicht der Leipziger Stadtwerke die Konzeption und Entwicklung eines Vorgehensmodells sein, welches die Prozesse und notwendigen Aktivitäten innerhalb von Planungsprojekten zur Integration von Fernwärmenetzen und oberflächennahen geothermischen Systemen für Fernwärmenetzbetreiber fachlich beschreibt. Auf Basis dieses konzeptionellen Rahmenwerks gelte es, ein technisches Entscheidungsunterstützungssystem zu erforschen und prototypisch zu entwickeln, welches mit Hilfe von Modellierungs- und Simulationswerkzeugen erforderliche Planungsinformationen kennzahlenbasiert bereitstellt und anforderungsgerecht in einer integrierten Anwendungsoberfläche visualisiert. Damit werde es in Zukunft möglich sein, die spezifischen Potenziale und Auswirkungen konkreter geothermischer Systeme als Wärmespeicher für Fernwärmenetze an einzelnen Standorten bereits vor der technischen Umsetzung genau abzuschätzen. Die Projektergebnisse sollen letztendlich dazu beitragen, Fernwärmenetze zukünftig hinsichtlich primärenergetischer, wirtschaftlicher und ökologischer Faktoren weiter zu verbessern sowie Empfehlungen zur Flexibilisierung derzeit restriktiver Rahmenbedingungen in Bezug auf die Nutzung des oberflächennahen Untergrundes für die Wärmespeicherung zu formulieren.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Ausschreibungsfristen ergeben sich aus den Förderrichtlinien der beteiligten Bundesministerien. Die erste Ausschreibungsrunde für Reallabore beim BMWi wurde bereits im Juli 2019 abgeschlossen. Beim BMBF endet die Eingangsfrist für Wettbewerbsskizzen der ersten Ausschreibungsrunde am 15.11.2019. Weitere Ausschreibungsrunden sind mittelfristig geplant.

 

 

4. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Potenzielle Bundesfördermittel für ein Reallabor unter Beteiligung der Leipziger Stadtwerke werden anderweitig vergeben. Erkundungen und Analysen zur Machbarkeit einer geothermischen Wärmespeicherung im Untergrund der Stadt Leipzig unterbleiben.

 


[2] BMWi: Förderbekanntmachung Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung im 7. Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ vom 01.10.2018; BMBF: Richtlinie zur Förderung von regionalen Investitionsnetzwerken: „Zukunftscluster-Initiative“ vom 17.07.2019.

Stammbaum:
VII-A-00285   Reallabor für Fernwärme   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00285-VSP-01   Reallabor für Fernwärme   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00285-ÄA-02   Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-00285-NF-03   Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung