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Vorlage - VI-A-07961-ÄA-06  

 
 
Betreff: Ausrufung Klimanotstand
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-A-07961
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Änderungsvorschläge sind fett gedruckt:

 

1.       Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den Klimanotstand aus und bekennt sich zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern.

 

2.       Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis spätestens 2050 den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden. Ein schrittweiser Umsetzungsplan mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen soll dafür erstellt werden. Unter anderem ist ein Konzept zur klimaneutralen Verwaltung 2035 bis zum 4. Quartal 2020 und ein Konzept zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig 2040 bis zum 4. Quartal 2024 dem Stadtrat vorzulegen.

 

3.       Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses ersichtlich werden.

 

4.       Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im Energie- und Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend einbezogen und um FraktionsvertreterInnen, Mitglieder des Jugendparlamentes sowie externe Fachleute aus Umweltverbänden und –vereinen als auch aus Wirtschaftsverbänden, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften erweitert.

 

5.       Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, auf eine noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten im Rahmen ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken (u. a. Nachhaltigkeitskriterien für Finanzanlagen). Eine Information über relevante Projekte und Maßnahmen erfolgt im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen Gremien.

 

6.       Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune" über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 2020 zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u. a. unter Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt sowie fortgeschrieben und im Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus führt die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden.

 

7.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an den verbindlichen Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert. 

 

8.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur wirksamen Reduzierung von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren hinsichtlich der Zielerfüllung der Klimaschutzziele 2030 zu bündeln und zu bewerten. Die Bewertung wird dabei von dem in Punkt 4 genannten erweiterten Beirat vorgenommen, welcher zugleich Maßnahmen vorschlagen kann. Der Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig kann Maßnahmen vorschlagen. Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung einfließen.

 

9.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben, die im Rahmen des Klimanotstandes zu bearbeiten sind, den Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 einen Vorschlag vorzulegen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt

 

Zum Beschlusspunkt 1: Wir sehen eine Streichung des Begriffs „Klimanotstand“ aus dem Beschlussvorschlag als notwendig an, weil der Begriff zusätzliche Ängste schürt, statt die Menschen an diesem Punkt von der Notwendigkeit der Reaktion auf den Klimawandel zu überzeugen und mitzunehmen.

 

 

Zum Beschlusspunkt 2: Im Hinblick auf den Ausstieg aus der durch Braukohle erzeugten Fernwärme, sollen die Stadtwerke und die Leipziger Gruppe entsprechend des Änderungsantrags VI-A-08196-NF-02-ÄA-02 (Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf) der SPD-Fraktion im Jahr 2024 die technischen Optionen für die künftige Fernwärmeerzeugung überprüfen, um dabei auch neue Technologien zu betrachten, die möglicherweise auch Erdgas als Energieträger ersetzen können. Erst auf dieser Grundlage ist es zielführend, ein Konzept zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis 2040 zuerarbeiten, sodass dieses bis zum Ende des 4. Quartals 2024 vorgelegt werden soll.

 

Zum Beschlusspunkt 4: Wir sehen es als geboten an, den Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig, nicht nur durch Vertreter und Vertreterinnen der Fraktionen, des Jugendparlaments sowie externe Fachleute aus Umweltverbänden und –vereinen zu erweitern, um ihn beratend bei der Ausgestaltung  zukünftiger Ziele und Maßnahmen für den Klimaschutz hinzuziehen, sondern auch Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaftsverbänden, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften hinzuziehen. Nur wenn die anstehenden Themen möglichst breit im Beirat diskutiert und die Standpunkte entsprechend abgewogen werden können, entsteht ein tatsächlicher Mehrwert für die Stadtgesellschaft.

 

Zum Beschlusspunkt 6: Da auch die regulären politischen Stunden zugunsten aktueller Stunden bei wichtigen aktuellen Themen abgeschafft worden sind, sehen wir die Einführung einer neuen jährlichen politischen Stunde zum Thema Klimaschutz als wenig zielführend an.

 

Zum Beschlusspunkt 8: Der Beirat soll die Möglichkeit bekommen, auf Basis der dort mit den unterschiedlichsten Interessenvertretern diskutierten Themen, weitere Maßnahmen für den Klimaschutz vorzuschlagen. Eine Bewertung und vor allem eine Beschlussfassung der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms obliegt einem demokratisch gewählten Gremium, also dem Stadtrat.

 

Zum Beschlusspunkt 9: Siehe Begründung zum BP 1.

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Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-08   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-Ifo-09   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage