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Vorlage - VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03  

 
 
Betreff: Ausrufung Klimanotstand
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Sven Morlok
2. Franziska Rudolph
3. Dr. Klaus-Peter Reinhold
Bezüglich:
VI-A-07961-VSP-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsstandpunkt wird in Punkt 1 folgendermaßen geändert:

Die Worte „ruft den Klimanotstand aus und“ … „damit“ werden gestrichen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Mit dem Begriff Notstand ist im politisch rechtlichen Bereich eine Situation gemeint, in der auf Grund erheblicher Beeinträchtigungen durch Krieg, Terror oder Katastrophen Notmaßnahmen oder Sonderregelungen getroffen werden. In der Regel werden der Exekutive für einen begrenzten Zeitraum Sonderechte eingeräumt oder Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt. Beides ist im vorliegenden Fall durch den Stadtrat weder zulässig noch beabsichtigt. Die Streichung trägt somit zur Klarstellung bei.

 

Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag