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Vorlage - VII-DS-00452  

 
 
Betreff: Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Ärztlicher Leiter Rettungsdienst in der Branddirektion
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.02.2020 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Zahlung einer außertariflichen Vergütung in Höhe von 8.500,00 Euro monatlich an den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst in der Branddirektion wird zugestimmt.

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

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Sachverhalt

 

Die Stelle „Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“ in der Branddirektion ist oberhalb der höchsten tariflich geregelten Entgeltgruppe (EG 15 TVöD) bewertet. Somit ergibt sich eine außertarifliche Vergütung.

 

Die Stelle „Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“ in der Branddirektion ist mit Herrn Dr. Ralph Schröder besetzt. Herrn Dr. Schröder wurde die außertarifliche Vergütung AT I in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 aufgrund der Stellenbewertung und nach gängiger Praxis angeboten. Die Höhe dieser Vergütung wurde mit dem genannten Stadtratsbeschluss festgelegt und beträgt derzeit monatlich 8.289,03 Euro.

 

Diese Vergütung nach AT I wird dem anspruchsvollen und komplexen Tätigkeitsprofil und den mit dieser Stelle verbundenen Anforderungen nicht vollumfänglich gerecht. Es werden in der Stelle „Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“ wesentliche Schlüsselfunktionen gebündelt

 

-          Ärztlicher Leiter Rettungsdienst,

-          Ärztlicher Leiter Leitstelle und

-          Abteilungsleiter Rettungsdienst in der Branddirektion.

 

Aus der Kombination dieser genannten Funktionen mit den in den letzten Jahren in qualitativer und quantitativer Hinsicht gewachsenen Anforderungen ergibt sich eine besondere Inanspruchnahme von Herrn Dr. Schröder bei der Ausübung seiner Stelle in der Branddirektion.

 

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die Höhergruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher Vergütungen.

 

Unter Beachtung des Aspektes, dass die Stelle „Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“ in der Branddirektion mehrmals ausgeschrieben wurde, bevor diese dann mit Herrn Dr. Schröder besetzt werden konnte, und unter Beachtung der erforderlichen Personalbindung auf dieser Stelle soll mit Herrn Dr. Schröder ein neuer Arbeitsvertrag ab 1. Dezember 2018 mit einer außertariflichen Vergütung in Höhe von 8.500,00 Euro geschlossen werden. Die außertarifliche Vergütung soll unter Berücksichtigung der im neuen Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist sowie der bisher geltenden Ausschlussfrist nach § 37 TVöD sechs Monate rückwirkend ab Dezember 2018 gezahlt werden.

 

Aktuell erhält Herr Dr. Schröder eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 15 TVöD in Höhe von 6.854,95 Euro. Im Haushaltsjahr 2018 ergibt sich durch die Vereinbarung der außertariflichen Vergütung von 8.500 Euro ein zusätzlicher finanzieller Aufwand in Höhe von 1.299,29 Euro. Für das Haushaltsjahr 2019 erhöht sich der Personalaufwand um 15.187,12 Euro (Stand: 30. November 2019).

 

Die zusätzlichen Aufwendungen für die Jahre 2018 und 2019 können aus dem Personalbudget 11_PA_ZW gedeckt werden. Der Mehrbedarf für das Jahr 2020 wird aus dem Personalbudget 11_PA_ZW aus nicht besetzten Stellen der Branddirektion gedeckt.

 

 

 

Die Auszahlung wird im Haushaltsjahr 2020 erfolgen. Aufgrund der maßgeblichen Fristen ist eine Auszahlung im Haushaltsjahr 2019 nicht möglich.

 

Anlage

Lebenslauf - nicht öffentlich