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Vorlage - VII-DS-00451  

 
 
Betreff: Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiter der Branddirektion
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Leiter der Branddirektion wird zum Branddirektor (A 15 SächsBesG) befördert.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

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Sachverhalt:

 

Mit Wirkung vom 1. März 2017 wurde Herr Axel Schuh in den Dienst der Stadt Leipzig versetzt und zum Brandrat ernannt. Ihm wurden die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der Abteilung Einsatzdienst in der Branddirektion übertragen. Dieser Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 15 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen.

 

Die letzte Beförderung von Herrn Schuh zum Brandoberrat (A 14 SächsBesG) erfolgte mit Wirkung vom 19. Dezember 2017. Im Gesamturteil der letzten Regelbeurteilung von Herrn Schuh von September 2019 wurde festgestellt, dass er die Anforderungen als Abteilungsleiter Einsatzdienst (Besoldungsgruppe A 15 SächsBesG) im besonderen Maße übertrifft. Nach § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Sächsische Laufbahnverordnung beträgt die Mindestdienstzeit seit der letzten Beförderung mit diesem Gesamturteil ein Jahr.

 

Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Schuh zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum Branddirektor (A 15 SächsBesG) zu befördern.

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 18. September 2019 wurden Herrn Schuh mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion übertragen. Dieser Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe B 2 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen.

 

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches Personalvertretungsgesetz.

 

 

Anlage:

Lebenslauf (nichtöffentlich)