Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00448  

 
 
Betreff: Veräußerung von Grundstücken an kommunale Wohnungsunternehmen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
19.11.2019 
Ratsversammlung (offen)   
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
25.11.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss      
16.03.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
11.05.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss - Ort: Musikschule Leipzig, Petersstraße 43, Kurt-Masur-Saal      
FA Finanzen 1. Lesung
02.12.2019    FA Finanzen      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
04.12.2019    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
15.04.2020    AUSFALL - zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt   
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      
FA Finanzen 2. Lesung
04.05.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
03.06.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen, Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag und bei der Landesregierung dafür ein, dass auch Kommunen mit einem Haushaltssicherungsprogramm bzw. einer angespannten Haushaltslage, Grundstücke vergünstigt, zu einem symbolischen Wert oder sogar kostenfrei an kommunale Wohnungsunternehmen veräußern können.

 

 

Begründung:

 

Der notwendige Bau neuer Wohnungen, darunter natürlich auch von Sozialwohnungen, soll insbesondere auch eine Aufgabe der kommunalen Wohnungsunternehmen, in Leipzig der LWB, einer 100prozentigen Tochter der Stadt, sein.

Die Auflagen der Landesdirektion für Kommunen mit einem Haushaltssicherungsprogramm bzw. einer angespannten Haushaltslage sehen regelmäßig vor, dass diese Kommunen ihre Grundstücke nur zum Höchstpreisverfahren abgeben dürfen. Um aber eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik betreiben zu können, müssen die Kommunen erstens mehr Grundstücke erhalten und zweitens, diese Grundstücke zum Zweck des (sozialen) Wohnungsbaus an ihre kommunalen Wohnungsunternehmen vergünstigt, zu einem symbolischen Wert oder in besonderen Fällen kostenfrei veräußern können.

Nach unseren Informationen wird dies in Berlin bereits so praktiziert.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00448   Veräußerung von Grundstücken an kommunale Wohnungsunternehmen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00448-VSP-01   Veräußerung von Grundstücken an kommunale Wohnungsunternehmen   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt