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Vorlage - VII-A-00448
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister setzt sich beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag und bei der Landesregierung dafür ein, dass auch Kommunen mit einem Haushaltssicherungsprogramm bzw. einer angespannten Haushaltslage, Grundstücke vergünstigt, zu einem symbolischen Wert oder sogar kostenfrei an kommunale Wohnungsunternehmen veräußern können.
Begründung:
Der notwendige Bau neuer Wohnungen, darunter natürlich auch von Sozialwohnungen, soll insbesondere auch eine Aufgabe der kommunalen Wohnungsunternehmen, in Leipzig der LWB, einer 100prozentigen Tochter der Stadt, sein. Die Auflagen der Landesdirektion für Kommunen mit einem Haushaltssicherungsprogramm bzw. einer angespannten Haushaltslage sehen regelmäßig vor, dass diese Kommunen ihre Grundstücke nur zum Höchstpreisverfahren abgeben dürfen. Um aber eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik betreiben zu können, müssen die Kommunen erstens mehr Grundstücke erhalten und zweitens, diese Grundstücke zum Zweck des (sozialen) Wohnungsbaus an ihre kommunalen Wohnungsunternehmen vergünstigt, zu einem symbolischen Wert oder in besonderen Fällen kostenfrei veräußern können.
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