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Vorlage - VII-EF-00447  

 
 
Betreff: Lärm im Wohngebiet und Arbeit des Ordnungsamtes
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Ralf Detlef Kohl
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
19.11.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Immer wieder werden beim Ordnungsamt von BürgerInnen Anzeigen wegen unzulässigen Lärm in Wohngebieten gemacht. Leider sind die Bearbeitungszeiten nach Rücksprache mit mit den BürgerInnen mehr als mangelhaft. Nach Aussage des Ordnungsamtes liegt die durchschnittliche Anzeigenbearbeitungszeit bei rund 2 Jahren. Zum einen wird stark auf die konkrete Benennung der Verursacher abgestellt und es dauert generell bis die Bearbeitung nach Anzeige beginnt. Zum anderen erscheinen deutlich öfter plötzlich Freisitze in Wohngebieten (genehmigt oder nicht wäre hier die Frage). Beginnt unzulässiger Lärm zudem nach 22 Uhr wird immer auf die Zuständigkeit der Polizei abgestellt, die zwar die Anzeigen aufnehmen jedoch immer auf nicht vorhandene Kapazitäten und gesetzte Prioritäten bei der Verfolgung der Meldung hinweisen. In Konsequenz führen die Anzeigen bei der Polizei meist zu gar keinem Ergebnis, so dass die Anwohner in Wohngebieten den Lärm aushalten müssen.

 

  1. Wie viel Anzeigen zu unzulässigem Lärm gingen 2017 und 2018 beim Ordnungsamt ein und wie ist der Bearbeitungsstand bei diesen Anzeigen?
  2. Wie viel ungenehmigte Freisitze in reinen Wohngebieten wurden 2017 und 2018 geschlossen und wer kontrolliert regelmäßig sogenannte Neueröffnungen auf Genehmigungen und geht den Bürgerbeschwerden nach?
  3. Wie sensibilisiert die Stadt Leipzig alle BürgerInnen (Anwohner, Zugezogene, Gewerbetreibende, Gäste) für die Einhaltung der Polizeiverordnung und der darin enthaltenen Ruhezeiten von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr?