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Vorlage - VII-DS-00096-ÄA-02  

 
 
Betreff: Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-DS-00096
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Beschlusspunkt 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79(1) SächsGemO für das

Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 190.100 im PSP-Element "Wahlen und

Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden bestätigt.

 

Begründung:

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 06.06.2018 auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig die Vorlage VI-DS-04878-NF-01 „Umbau von Räumen des ehemaligen Bürgeramtes zur Nutzung als Stadtbüro - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO“ beschlossen.

 

Die hierfür bereitgestellten 413.000 Euro städtischer Eigenmittel wurden in der Vorlage unter anderem mit der beabsichtigten Nutzung der Räume als Briefwahlstelle begründet. 

 

Warum die nicht direkt barrierefrei zugängliche Untere Wandelhalle jetzt für den gleichen Zweck ertüchtigt werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen sind daher um den hierfür vorgesehenen Betrag von 49.500 Euro zu kürzen.

 

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Stammbaum:
VII-DS-00096   Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO   12 Amt für Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage
VII-DS-00096-DS-01   Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020   12 Amt für Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage
VII-DS-00096-ÄA-02   Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag