Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-WA-00280-VSP-01  

 
 
Betreff: Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-WA-00280
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
13.12.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Alt-West Anhörung
05.02.2020 
SBB Alt-West abgelehnt   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
20.01.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
03.02.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss vertagt   
02.03.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
16.03.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
11.05.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss - Ort: Musikschule Leipzig, Petersstraße 43, Kurt-Masur-Saal zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1.  Eine Teilfläche von ca. 500 m² des Flurstücks 24/19 der Gemarkung Leutzsch wird an die DP Dresdner Projektentwicklungs GmbH (DP GmbH) verkauft.

 

2.  Die dauerhafte öffentliche Zugängigkeit für die Bevölkerung wird mit der Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Alt-West, Leutzsch


 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Anwohner wünschen sich eine nachhaltige und dauerhafte Sicherung der sogenannten „Liebensinsel“ für die Öffentlichkeit und befürchten bei einem Verkauf die Nichteinhaltung des Vertrages. Deshalb soll die Fläche in öffentlicher Hand bleiben und deren Gestaltung und Pflege in einem Vertrag geregelt werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Das Liegenschaftsamt hat im Auftrag des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) Kaufvertragsverhandlungen mit der DP GmbH zur Herstellung des „Stadtplatzes Leutzsch“ als öffentliche Grünfläche gemäß den Festsetzungen im B-Plan Nr. 69.5 „Stadtplatz am Leutzscher Rathaus“ geführt. Der Freiflächenplan zur Gestaltung des Platzes ist Bestandteil des Kaufvertragsentwurfs. Die Nutzung der öffentlichen Freifläche für die Allgemeinheit, das Verbot der Einzäunung und die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht werden mit Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert.

 

Sollte die Stadt Leipzig einen Verkauf zur Herstellung der öffentlichen Grünanlage auf Kosten des Investors nicht mehr wünschen, muss die Stadt Leipzig den Stadtplatz Leutzsch aus eigenen Mitteln herstellen, gestalten und unterhalten.


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Ziel ist eine ausgewogene Innenentwicklung und Qualifizierung durch mehr Grün bzw. Erhalt von Grün- und Freiraumqualitäten im Stadtraum.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Die sogenannte „Liebesinsel Leutzsch“ war seit vielen Jahren ein ungenutzter, ungepflegter, eingezäunter Platz mit einer aufstehenden Ruine.

 

Im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme „Georg-Schwarz-Straße von Hans-Driesch-Straße bis Philipp-Reis-Straße“ wurde im Zuge eines Tauschvertrages eine Teilfläche des Flurstücks 24/12 (neu: 24/19) an die DP GmbH, veräußert. Die DP GmbH benötigte diese Teilfläche zur Durchführung ihres Vorhabens „Errichtung einer Seniorenpflegeeinrichtung“ auf den Nachbargrundstücken.

 

Da die im B-Plan Nr. 69.5 „Stadtplatz Leutzscher Rathaus“ festgesetzte öffentliche Grünfläche durch dieses Bauvorhaben in ihrer Nutzbarkeit eingeschränkt ist, hat das ASG das Liegenschaftsamt beauftragt, das Flurstück 24/19 an die DP GmbH zur Herstellung der Grünfläche, Pflege und Bewirtschaftung unter Beibehaltung der öffentlichen Nutzung zu veräußern.

 

Bestandteil des zwischen der Stadt Leipzig und der DP GmbH abgestimmten Kaufvertrags-entwurfs ist die Entwurfsplanung für die Freiflächengestaltung.

 

Zum Vertragsentwurf besteht bis auf die Endabstimmung zum Freiflächenplan mit dem ASG und der öffentlichen Mitnutzung, künftig gesichert mit Dienstbarkeit, Einigkeit. Der Vertrags-entwurf enthält die Verpflichtung zur Gestaltung des Stadtplatzes, bei deren Verletzung ein Rücktrittsrecht der Stadt und ein Vertragsstrafenanspruch besteht.

 

Die unwiderrufliche Berechtigung der Stadt Leipzig zur kostenfreien Nutzung (Aufenthalts- und Wegerecht) des Kaufgrundstücks aufgrund der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ und die Ausübung dieses Rechtes durch die Allgemeinheit wird mit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert. Die Pflege des Kaufgrundstücks und die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht obliegt dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks. Das Kaufgrundstück darf weder eingezäunt noch eingefriedet werden.

 

Die Herstellung dieser Grünanlage auf Kosten der DP GmbH innerhalb eines Jahres ab Bezugsfertigkeit des Seniorendomizils ist für diese rein baurechtlich nicht notwendig.

 

Das Interesse der DP GmbH an der Gestaltung des Platzes resultiert einzig daraus, dass für die künftigen Bewohner der Seniorenpflege ein geordnetes Umfeld wünschenswert wäre. Insofern treffen sich hier die Interessen der Stadt und der DP GmbH zur Herstellung und Pflege der öffentlichen Grünfläche.

 


 

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfälllt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Lageplan (93 KB)    
Stammbaum:
VII-WA-00280   Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Wichtige Angelegenheit
VII-WA-00280-VSP-01   Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-WA-00280-ÄA-02   Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag