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Vorlage - VII-EF-00413-AW-01  

 
 
Betreff: Nachfrage zur Einwohneranfrage VI-EF-08031 "Welchen Stellenwert haben Einwohneranfragen?"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-EF-00413
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Frage 1: Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind von der Unteren Naturschutzbehörde für die Flurstücke 471/18 und einer Teilfläche 471/26 geplant? (Bitte Zielarten und Zielbiotope mit den dazugehörigen Flächengrößen und angestrebten Wertpunkten sowie das jeweilige Pflegeregime in einer Karte angeben!)

 

Antwort:

 

Die Flurstücke 471/18 und 471/26 stehen im Eigentum des Freistaates Sachsen. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) hat diese Flächen bereits mit erforderlichen Kompensationsmaßnahmen für die Hochwasserschutzmaßnahmen 2011 sowie für Deichsanierungen beplant. Diese Planungen wurden durch die Untere Naturschutzbehörde bestätigt, sind aber keine Planungen der Unteren Naturschutzbehörde. Aus vorliegenden E-Mails der LTV vom 12.02.2019 und 14.02.2019 geht hervor, dass die LTV Ihnen, Herr Malok, die "Kompensationsmaßnahmen auf den landeseigenen Flurstücken 471/18 (auf ca. 0,3 ha) und 471/26 (auf ca. 0,8 ha) …mehrfach persönlich erläutert und auch beschrieben" sowie Angaben zur Fläche übermittelt hat.

Dieser Sachverhalt wurde dem Fragesteller seitens der Unteren Naturschutzbehörde zuletzt in einer E-Mail vom 01.04.2019 mitgeteilt.

Auch die LTV hat dem Fragesteller in der E-Mail vom 04.04.2019 nochmals mitgeteilt, dass die LTV nicht die Untere Naturschutzbehörde mit der Planung beauftragt hat.

 

 

Frage 2: Welche Bewirtschaftungsweisen und baulichen Anforderungen müsste der Verein erfüllen, der auch als Landwirtschaftsbetrieb eingetragen ist, damit seine seit 2000 behördlich geduldeten Aktivitäten mit der Schutzgebietsverordnung des LSG "Leipziger Auwald" auch zukünftig vereinbar sind? (Bitte kreative Vorschläge unterbreiten!)

 

Antwort:

 

Im Protokoll vom 31.08.2018 zum Ortstermin am 22.08.2018 wurden einzuleitende Maßnahmen formuliert, die die Untere Naturschutzbehörde in die Lage versetzen sollte, die Genehmigungsfähigkeit der Aktivitäten und Baumaßnahmen zu beurteilen (u.a. detailliertes Nutzungskonzept, aussagefähige Lagepläne, Angaben zu baulichen Anlagen, Fahrverkehr u.a.m. sowie den Nachweis der Nutzungsbefugnis bzw. einer Einverständniserklärung der Grundstückseigentümer deren Flächen genutzt werden (sollen).

Bis heute liegen lediglich Lagepläne (im Skizzencharakter) in verschiedenen Maßstäben ohne Flurstücksbezug und ohne Flächengröße vor. Einverständniserklärungen der anderen Eigentümer bzw. ggf. Pachtverträge wurden nicht vorgelegt.

Der Fragesteller wurden mit E-Mail vom 29.11.2018 nochmals an die Einreichung konkreter Unterlagen erinnert.

Bezüglich der Behauptung, es handele sich um einen "Landwirtschaftsbetrieb", liegen keine Erkenntnisse vor, dass dies den Tatsachen entspricht. Die Betriebsnummer allein ist nicht ausreichend.  (Werden Einnahmen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt? Erfolgte Anzeige nach Abgabenordnung § 138?). Sollte es sich tatsächlich um einen Landwirtschaftlichen Betrieb handeln, wäre die umweltgerechte Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke unter bestimmten Maßgaben in bisheriger Art und Umfang (verfestigt vor dem 8. Juni 1998 - LSG-VO "Leipziger Auwald") zulässig.

 

 

Frage 3: Warum wurden dem Verein Charly & Django e. V. bisher über Monate hinweg jede Information zu den geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verweigert?

 

Antwort:

 

Siehe dazu Antwort zu Frage 1.

Stammbaum:
VII-EF-00413   Nachfrage zur Einwohneranfrage VI-EF-08031 "Welchen Stellenwert haben Einwohneranfragen?"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-00413-AW-01   Nachfrage zur Einwohneranfrage VI-EF-08031 "Welchen Stellenwert haben Einwohneranfragen?"   36 Amt für Umweltschutz   schriftliche Antwort zur Anfrage