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Vorlage - VII-P-00375-VSP-01  

 
 
Betreff: Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-00375
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
07.02.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
29.04.2020    Ratsversammlung      
Petitionsausschuss Vorberatung
06.03.2020    Petitionsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Im Rahmen der Planungen der Komplexbaumaßnahme Umgestaltung Käthe-Kollwitz-Straße wird die Anordnung einer Fußgängersignalanlage am Knoten Schreberstraße als eine Möglichkeit der sicheren Querung mit untersucht.
  2. Über die konkret zu realisierende Lösung wird mit dem Baubeschluss zur Umgestaltung entschieden.
  3. Die technische Machbarkeit und verkehrsrechtliche Zulässigkeit einer bis dahin temporären Ampel an diesem Knoten wird bis Ende 06/2020 geprüft.
  4. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung im nördlichen Abschnitt der Schreberstraße ist derzeit nicht möglich. Sie kann ggf. Ergebnis einer Umgestaltung dieses Straßenabschnittes im Zusammenhang mit der Realisierung des Stadthafens und / oder der Umgestaltung Käthe-Kollwitz-Straße sein.

 

 

Räumlicher Bezug:

Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

  

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Petition Fußgängerampel Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße zur Verbesserung der Querung der Käthe-Kollwitz-Straße

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Knoten Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße ist aktuell im Bestand unsignalisiert. Ein erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der Entwicklung des Stadthafens.

 

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten der Käthe-Kollwitz-Straße (Straßenverlauf, Straßenquerschnitt mit fahrbahnbündigen Straßenbahngleisen) sind Möglichkeiten zur Verbesserung der Querungssituation durch verkehrsregelnde Maßnahmen nicht gegeben.

Daher müssen sowohl die Grundschüler des betreffenden Schulbezirkes (für die der Schulwegplan an der Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße keinen Bedarf für eine gesicherte Querung ausweist), als auch alle anderen Nutzer derzeit zumindest für eine gesicherte Querung die benachbarten, lichtsignalisierten Knotenpunkte nutzen (Marschnerstraße bzw. Friedrich-Ebert-Straße).

 

Eine Änderung ist mit der im Abschnitt zwischen Klingerweg und Westplatz vorgesehenen Komplexbaumaßnahme der Stadt Leipzig, der LVB GmbH und der Versorgungsträger zum grundhaften Ausbau und Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-Straße vorgesehen. Darin inbegriffen sind neben neuen Straßenbahnbetriebsanlagen mit barrierefreien Haltestellen auch die Anlage von Radverkehrsanlagen, sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und die Anlage von Parkstellflächen. Für eine solche Komplexbaumaßnahme muss gegenwärtig ein Planungszeitraum bis zur Erlangung des Baurechts (hier über ein Planfeststellungsverfahren) von ca. 5 Jahren angesetzt werden, ein Bau wäre damit ab 2025 möglich. Derzeit wird für die Maßnahme die Vergabe der Planungsleistungen vorbereitet.

 

Im Rahmen dieser Planungen werden auch sichere Querungsmöglichkeiten am Knotenpunkt zur Schreberstraße in verschiedenen Varianten untersucht und bewertet werden. Die Anordnung einer Fußgängersignalanlage (FSA) ist dabei eine der zu untersuchenden Varianten. Welche Lösung letztendlich zur Umsetzung kommen wird, ist demzufolge noch offen und mit dem Baubeschluss zu entscheiden.

 

Eine verständlicherweise geforderte kurzfristige Verbesserung der Situation ist aus Sicht der Verwaltung und den zuvor beschriebenen Sachverhalten nur über die Errichtung einer temporären FSA zu erzielen. Die Stadtverwaltung wird die technische Machbarkeit und verkehrsrechtliche Zulässigkeit einer solchen FSA an dieser Stelle der Käthe-Kollwitz-Straße bis Ende 06/2020 prüfen.

 

Bezüglich der in der Petition angeratenen Geschwindigkeitsbegrenzung für den nördlichen Abschnitt der Schreberstraße ist folgende Situation gegeben:

 

Die Schreberstraße ist in diesem zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Brücke über den Elstermühlgraben ca. 75 m langen Abschnitt eine Sackgasse mit beidseitigen Gehwegen und hat die Funktion einer Anliegerstraße, die der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann in diesem Fall nicht angeordnet werden. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs, wozu auch die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung zählt, dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Weder der Straßenverlauf noch der Straßenzustand oder die Unfalllage bieten in diesem Straßenabschnitt jedoch die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die gewünschte Reduzierung auf 30 km/h.

 

Die Ausweisung von Tempo-30-Zonenregelungen zum Schutze der Wohnbevölkerung beschränkt sich gemäß Verwaltungsvorschrift zudem nur auf reine Wohngebiete. Dies ist aufgrund der fehlenden Wohnbebauung in dem genannten Abschnitt der Schreberstraße nicht der Fall. Durch den kurzen Abschnitt und die Sackgassensituation die nur zum Halten und Parken genutzt wird, ist es zudem auch kaum Praxis, dass hier eine Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h erreicht wird.

 

Eine Neubewertung der Problematik dieses Abschnitts der Schreberstraße wird mit der vorgesehenen Entwicklung des Stadthafens und der Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-Straße vorgenommen. Anhand der dann anstehenden Randbedingungen muss die grundsätzliche Funktion und Gestaltung dieses Straßenabschnittes in Varianten betrachtet werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Unter Berücksichtigung des zuvor beschriebenen Planungsablaufs ist gegenwärtig ein Baubeginn für die Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-Straße ab 2025 realistisch. Die Untersuchung der technischen Machbarkeit und verkehrsrechtlichen Zulässigkeit der FSA soll bis Ende 06/2020 erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Höhe der erforderlichen Finanzmittel wird im Rahmen der Planung ermittelt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-P-00375   Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00375-VSP-01   Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition