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Vorlage - VII-DS-00444  

 
 
Betreff: EU-Projekt "2050CliMobCity", Teilnahme und Finanzierung
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt zu, dass die Stadt Leipzig am Interreg Europe Projekt „2050CliMobCity“ teilnimmt. Damit erhält die Stadt Leipzig die Möglichkeit, das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ („Maßnahmenplan intelligente Mobilität“) fortzuschreiben.

 

  1. Die Gesamtkosten betragen 191.534,00 €, wovon 162.803,90 € über Fördermittel (Förderquote 85 %) bereitgestellt werden. Der Eigenanteil beträgt 28.730,10 € (15 %). Die Ratsversammlung beschließt, den Eigenanteil der Stadt über Personalleistungen des Amts für Wirtschaftsförderung zu erbringen. Der Eigenanteil wird über das Budget im Innenauftrag „EU-Projekt 2050CliMobCity“ (108 00 00 00 037) gedeckt.

 

  1. Für die Umsetzung des Projekts wird zusätzlich eine auf die Projektlaufzeit befristete Personalstelle von max. 0,6 VZÄ beim Amt für Wirtschaftsförderung eingerichtet, die ausschließlich über die Drittmittel des Projektes finanziert wird. Die Erträge für die Personalkosten in Höhe von 107.982,00 € werden gesperrt.

 

  1. Die Erträge aus eingehenden Fördermitteln werden für projektbezogene Aufwendungen verwendet. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird die Aufnahme eines nachträglichen Zweckmittelbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik betreffend den Innenauftrag „EU-Projekt 2050CliMobCity“ (108 00 00 00 037) bestätigt.

 

  1. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/ 2020.

 

  1. Die für die Jahre 2021/2022 anfallenden Erträge und Aufwendungen aus dem Projekt werden dem Innenauftrag „EU-Projekt 2050CliMobCity“ (108 00 00 00 037) zugeordnet. Über die Aufstockung des Budgets ist in der Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden.

 

Räumlicher Bezug:

-

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Stadt Leipzig hat am 12.07.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt „2050CliMobCity“ vom zuständigen EU-Büro erhalten. Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist die Fortschreibung des Maßnahmenplans intelligente Mobilität“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

2020

2021

2022

 

0

63.750,00

51.000,00

48.053,90

PSP-Element

Innenauftrag Nr.:

108 00 00 00 037

Sachkonto

31489100

 

Aufwendungen

2019

2020

2021

2022

 

15.000,00

60.000,00

60.000,00

56.534,00

Sachausgaben Innenauftrag Nr.: 108 00 00 00 037

&

Personalaufwendungen Innenauftrag Nr.: 1.100.57.1.0.01.07

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

0,6 VZÄ

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: u.a. Green City Plan, Energie-und Klimaschutzprogramm

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Ziele des Projekts entsprechen vollumfänglich städtischen Strategien und lösen keine Interessenkonflikte aus. Im Gegenteil, Ziel ist es Maßnahmen zu erarbeiten, die dem Klimanotstand entgegenwirken.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Fortschreibung und Umsetzung des „Maßnahmenplans intelligente Mobilität“ geht einher und soll einen Beitrag leisten zu folgenden strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK).

 

1)      Nachhaltige Mobilität:

 

  • geteilte Mobilitätsdienstleistungen (z.B. Carsharing)
  • Fahrradverkehr und dessen Infrastruktur
  • Verbindung von Verkehrsträgern (Intermodalität)
  • Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos, E-Bikes, Pedelecs (>25 km/h) und
    E-Scooter

 

2)      Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze und Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

 

  • Förderung neuester technologischer Entwicklungen im Bereich der Mobilität
    (E-Auto als Energiespeicher, autonomes Fahren)
  • Positionierung Leipzigs als attraktiven Standort im Bereich nachhaltiger und innovativer Mobilität (Stadtmarketing)
  • Test innovativer, attraktiver Mobilitätsdienstleistungen in der Stadt und dadurch die Aufwertung des Standorts für Start-ups
  • Anpassung des Maßnahmenplans an aktuelle technologische Entwicklungen und einem geänderten Mobilitätsverhalten

 

Darüber hinaus trägt das Projekt zur Erreichung der Ziele des Green City Plans, Energie- und Klimaschutzprogramms, des Luftreinhalteplans und des Lärmaktionsplans bei.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Am 22.06.2018 hat die Technische Universität Delft im Interreg Europe Programms einen Förderantrag unter Beteiligung der Stadt Leipzig für das Projekt

 

2050 Climate-friendly Mobility in Cities („2050CliMobCity“)

 

gestellt.

 

Die Europäische Kommission hat den Antrag am 12.07.2019 bewilligt und dies der TU-Delft mitgeteilt.

 

Mit dieser Vorlage wird der Stadtrates um seine Zustimmung zur Teilnahme der Stadt Leipzig am EU-Projekt „2050CliMobCity“ gebeten.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Ziel aller Interreg Europe Projekte ist es, dass die Projektpartner ihre politischen Instrumente oder Strategiepapiere verbessern. Die Stadt Leipzig adressiert dabei den Maßnahmenplan intelligente Mobilität“.

 

Interreg Europe arbeitet an vier Schwerpunkten, die alle mit der regionalen Entwicklung verbunden sind:

 

  • Forschung, technologische Entwicklung und Innovation
  • Wettbewerbsfähigkeit von KMU
  • CO2-arme Wirtschaft
  • Umwelt und Ressourceneffizienz

 

Das Projekt 2050CliMobCity fokussiert sich auf den Schwerpunkt 3 „CO2-arme Wirtschaft“ und im speziellen auf das Thema urbane Mobilität.

 

Die Stadt Leipzig kann mit dem Projekt den Maßnahmenplan intelligente Mobilität“ fortschreiben und ihn an aktuelle technische Entwicklungen, neue Mobilitätsdienstleistungen, Fortschritte in der IT-Dienstleistungen und das geänderte Mobilitätsverhalten anpassen.

 

Dabei ist vorgesehen, den Maßnahmenplan intelligente Mobilität in seiner Fortschreibung u.a. auch mit der vom Stadtrat verabschiedeten Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 (VI-DS-03902-NF-02), dem aktuell vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie (VII-DS-00547) und dem beschlossenen Nahverkehrsplan (VI-DS-08001) sowie dem Green City Plan Leipzig (VI-Ifo-06139) abzugleichen und zu prüfen, ob sich zusätzliche Handlungserfordernisse aus dem Beschluss des Stadtrates zur Ausrufung des Klimanotstandes (VI-A-07961) ergeben.

 

Dies geschieht durch einen länderübergreifenden Erfahrungsaustausch mit den beteiligten Städten und renommierten Wissenschaftspartnern, mithilfe durch Workshops zu:

 

  • Entwicklungen in der urbanen Mobilität,
  • Mobilitätsplanung und
  • Auswirkungen von verändertem Mobilitätsverhalten auf die Luftqualität und Klima.

 

Insbesondere profitiert die Stadt Leipzig von den Wissenschaftspartnern in den Punkten:

 

  • Technische Universität Delft mit Kernkompetenzen in Verkehrsbetrieb- und management, (öffentlicher) Verkehrsplanung, automatisiertem Fahren, E-Mobilität, Radverkehr sowie dem Verhältnis von Mobilität auf die Nutzung urbanen Raums

 

  • Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mit Kernkompetenzen in Klimapolitik, Klimaentwicklung, Globaler Wandel und Auswirkungen von Mobilität auf Klimafolgen (Quantifizierung von Schadstoffemissionen, Temperaturänderungen)

Weitere externe Experten können durch die Stadt Leipzig zur Unterstützung der Fortschreibung des „Maßnahmenplan intelligente Mobilität“ beauftragt und über das Projekt finanziert werden.

 

Am Projekt nehmen insgesamt sieben Partner aus sechs europäischen Ländern teil:

 

Nr.

Projektpartner

Land

Schwerpunkt

1

Technische Universität Delft

Niederlande

Projektkoordinator, wissenschaftliche Begleitung und Schulung der kommunalen Partner

2

Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

Deutschland

wissenschaftliche Begleitung und Schulung der kommunalen Partner

3

Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung

Deutschland

Fortschreibung „Maßnahmenplan intelligente Mobilität“

4

Stadt Bydgoszcz (Bromberg)

Polen

Fortschreibung des Operationellen Programms 2014 - 2020 der Region Pommern mit dem Fokus auf nachhaltige urbane Mobilität (ÖPNV, Multimodalität, Elektromobilität)

5

Stadt Thessaloniki

Griechenland

Fortschreibung des Operationellen Programms 2014 - 2020 der Region Zentralmakedonien mit dem Fokus auf nachhaltige urbane Mobilität (Ausbau Fahrradinfrastruktur, Sensibilisierung der Bevölkerung)

6

Stadt Plymouth

Großbritannien

Fortschreibung des Operationellen Programms 2014 - 2020 Englands und der Region Devon mit dem Fokus auf nachhaltige urbane Mobilität (Veränderungen aufgrund von Technologiefortschritt und Lebensweise hin zu Sharing-Economy)

7

Stadt Almeria

Spanien

Fortschreibung des Operationellen Programms 2014 - 2020 der Region Andalusien mit dem Fokus auf nachhaltige urbane Mobilität (Veränderungen aufgrund von Technologiefortschritt und Lebensweise hin zu Sharing-Economy)

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Stadt Leipzig hat am 12.07.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt „2050CliMobCity“ vom zuständigen EU-Büro erhalten. Der Projektbeginn ist vom Fördermittelgeber auf den 01.08.2019 terminiert.

 

Die Stadt Leipzig und der Leadpartner, der Technischen Universität Delft, müssen eine Partnerschaftserklärung abschließen. Dieser Partnerschaftsvertrag nach EU-Mustervertrag wurde bis November 2019 mit allen Projektpartnern abgestimmt und wird von der Stadtverwaltung unter Gremienvorbehalt unterzeichnet. Der Vorbehalt sollte möglichst zeitnah aufgelöst werden, sonst das Risiko besteht, dass – im Falle der Ablehnung bis dahin angefallene Kosten selbst und ohne Fördermittel getragen werden müssen (Risiko: geringfügige Reisekosten, ohnehin anfallende Personalkosten).

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Rahmen des 2050CliMobCity Projekts stehen dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig Fördergelder für folgende Kostenarten zur Verfügung:

 

  • Personalkosten,
  • einer Aufwandspauschale für administrative Kosten,
  • Reisekosten,
  • Auftragsvergabe an externe Experten,
  • Öffentlichkeitsarbeit sowie für die
  • Organisation von regelmäßigen regionalen Arbeitstreffen.

 

Das Gesamtbudget des Projekts umfasst 1.332.046,00 €, davon entfallen auf die Stadt Leipzig 191.534,00 €. Diese Summe setzt sich zusammen aus einem durch die EU finanzierten Anteil (85% Fördermittelquote) in Höhe von 162.803,90 und einem durch die Stadt Leipzig zu finanzierenden Eigenanteil (15% der Gesamtkosten) in Höhe von 28.730,10 .

 

 

Aufteilung Budget Stadt Leipzig auf Kostenkategorien

 

Personal-kosten

Verwaltungs- kosten (Pauschale)

Reisekosten

Externe Expertise

Gesamt

Gesamt

107.982,00 €

16.197,00 €

7.000,00 €

60.355,00 €

191.534,00 €

 

Der Eigenanteil der Stadt Leipzig kann dabei vollständig durch die Arbeitsleistungen vorhandener Mitarbeiter im Amt für Wirtschaftsförderung erbracht und angerechnet werden. Dies entspricht über die Projektlaufzeit von 3 Jahren einem Stellenanteil von weniger als 0,25 VZÄ (Vollzeitäquivalenten).

 

Somit werden die ohnehin anfallenden Personalkosten in Höhe von 28.730,10 €, als anrechenbarer Eigenanteil gehebelt: zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 162.803,90 € stehen für die Projektumsetzung zur Verfügung.

 

Nach Abzug der eigenerbrachten Personalkosten von 28.730,10 € verbleiben aus dem Personalkostenbudget des Projektes von insgesamt 107.982 € noch 79.251,90 €. Hieraus kann eine neue befristete und vollständig drittfinanzierte Stelle in Höhe von 0,5 – 0,6 VZÄ finanziert werden und zwar über eine Laufzeit von ca. 28 Monaten (bei Einstellung 1.4.2020 bis 31.07.2022). Die Stelle wird im Pool für drittfinanzierte Projektstellen des Hauptamtes beantragt und geführt. Die Höhe der Stelle wird in Abhängigkeit der zur Verfügung stehen Drittmittel (Personalkosten) gestaltet, höchstens jedoch 0,6 VZÄ.

 

Aufteilung Budget Stadt Leipzig mit Fördermitteln und Eigenanteil

 

Personal-kosten

Verwaltungs- kosten (15 % Pauschale)

Reise-kosten

Externe Expertise

Gesamt

Gesamt

107.982,00 €

16.197,00 €

7.000,00 €

60.355,00 €

191.534,00 €

EU (85%)

91.784,70 €

13.767,45 €

5.950,00 €

51.301,75 €

162.803,90 €

Eigenanteil (15%)

16.197,30 €

2.429,55 €

1.050,00 €

9.053,25 €

28.730,10 €

 

 

Da die EU ihre Förderung nur auf erbrachte Leistungen auszahlt, ist eine Vorfinanzierung notwendig. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt jeweils halbjährlich nach Berichterstattung und Abrechnung. Daher erfolgt die Auszahlung der Fördermittel zeitversetzt zu den anfallenden Aufwendungen, diese müssen vorfinanziert werden.

 

Das Projektbudget verteilt sich während der 3-jährigen Projektlaufzeit auf die Jahresscheiben wie folgt:

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausgabenplan nach Jahresscheiben

 

Gesamtbudget / Aufwendungen

EU-Förderung (85%) / Erträge

Eigenanteil (15%)

2019

15.000,00 €

0 €

0

2020

60.000,00 €

63.750,00

11.250,00 €

2021

60.000,00 €

51.000,00 €

9.000,00 €

2022

56.534,00 €

48.053,90

8.480,10 €

Gesamt

191.534,00 €

162.803,90 €

28.730,10 €

 

Dies führt zu einem Ertrag (Ergebnishaushalt) im Projekt in Höhe von 162.803,90 (EU-Förderanteil). Aufwandsseitig stehen im Ergebnishaushalt Kosten in Höhe von 191.534 gegenüber, davon jedoch nur außerplanmäßiger Mehraufwand von 162.803,90 €.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Fördermittel finanzieren ca. 0,6 VZÄ für den Zeitraum von max. 2,3 Jahren (frühestens 01.04.2020 bis 31.07.2022). Das Amt für Wirtschaftsförderung wird für den Projektzeitraum eine neue befristete Stelle einrichten. Die Stelle wird als Projektstelle über den Pool an drittelmittelfinanzierten Stellen eingerichtet.

 

Der Personalaufwand der 0,6 VZÄ Stelle wird zu 100% über Drittmittel refinanziert.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist Teil des Projekts, u. a. in regelmäßigen Arbeitsgruppen geplant. Dabei werden auch Vertreter von Interessengruppen und Verbänden und der Wirtschaft eingebunden.

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei einer Ablehnung der Vorlage ist eine Mitarbeit der Stadt Leipzig am EU-Projekt 2050CliMobCity ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme der Fördermittel in Höhe von 162.803,90 € entfällt. Die Fortschreibung des „Maßnahmenplan intelligente Mobilität“ müsste durch andere Mittel finanziert werden oder entfallen.