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Vorlage - VII-DF-00436  

 
 
Betreff: Barrierefreiheit beim Aufstellen der neuen Wartehäuser an den Haltestellen der LVB im Stadtgebiet
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Dringliche Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 (offen)   

Sachverhalt
Anlagen:
Haltestelle1 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)
Haltestelle2 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

An einzelnen Stellen mussten wir feststellen, dass die neuen Wartehäuser sehr nah an dem Blindenleitsystem stehen und auch der Abstand zwischen Fahrbahn und Wartehäusern als zu gering angesehen wird. Daher fragen wir an:

 

  1. Welche Standards wurden bei der Vergabe zur Aufstellung der Wartehäuser beauftragt?
  2. Wurden dabei Mindestabstände zwischen Fahrbahn und Wartehäusern festgeschrieben?
  3. Wie wurde sichergestellt, dass die an den Haltestellen befindlichen Blindenleitstreifen mit den entsprechenden Abständen freigehalten werden? Welche Mindestabstände müssen zwischen dem Blindenleitstreifen und dem Wartehaus bestehen?
  4. Gab es vor der Aufstellung der Wartehäuser Gespräche mit dem Behindertenbeirat der Stadt Leipzig und/oder den Vereinen von und für Menschen mit Behinderungen (z. B. Behindertenverband, Blinden- und Sehbehindertenverband etc.)?
  5. Wer ist für die Überprüfung der Einhaltung der Mindeststandards und Mindestabstände zuständig?
  6. Welche Möglichkeiten der Korrektur sind, wenn diese Standards verletzt wurden, laut der Vertragsgestaltung möglich?

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haltestelle1 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)    
Anlage 2 2 Haltestelle2 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)    
Stammbaum:
VII-DF-00436   Barrierefreiheit beim Aufstellen der neuen Wartehäuser an den Haltestellen der LVB im Stadtgebiet   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Dringliche Anfrage
VII-DF-00436-AW-01   Barrierefreiheit beim Aufstellen der neuen Wartehäuser an den Haltestellen der LVB im Stadtgebiet   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage