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Vorlage - VI-A-08198-NF-03  

 
 
Betreff: Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-A-08198
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Mitwirkung an der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf ein. Der Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure (Quartiersmanagement, Streetwork, Vereine etc.) werden in diesen Prozess intensiv einbezogen.

 

Dabei ist die Einholung einer Stellungnahme von institutionellen Akteuren vor Ort sowie eine Anwohner*innenbefragung zu

 

a)      Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone

 

b)     zu weiteren Formen der Polizeiarbeit wie Fußstreifen, Fahrradstaffeln, Kontaktbereichsbeamten u. a. sowie

 

c)      sozialen, pädagogischen und städtebaulichen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen und nachbarschaftlichen Lebens und

 

d)     rassistischen und diskriminierenden Erfahrungen in den betroffenen Stadtteilen und in Verbindung mit Kontrollen in der Waffenverbotszone

 

durchzuführen.

 

Bei der Befragung ist zu beachten, dass insbesondere die Wahrnehmung von Migrant*innen sowie prekarisierten Menschen mit einbezogen wird, weil die

am meisten von der Kontrolltätigkeit der Polizei in der Waffenverbotszone betroffen sind. Die Ergebnisse der Evaluation sind in einer Anwohner*innenversammlung öffentlich vorzustellen.

Begründung:

 

Die Antragstellerin übernimmt mit der Neufassung die Vorschläge des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in veränderter Form.

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Stammbaum:
VI-A-08198   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-08198-VSP-01   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-08198-ÄA-02   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-08198-NF-03   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung