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Vorlage - VII-A-00431  

 
 
Betreff: Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
30.10.2019 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
21.11.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 1. Lesung
21.11.2019    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.11.2019 
Verwaltungsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
10.03.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
07.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
11.03.2020 
Verwaltungsausschuss abgelehnt   
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird mit der umgehenden Einrichtung eines Gremiums beauftragt, welches sich mit dem Ausgleich der Interessen zur Entwicklung des Verkehrsraums Leipzig und Leipziger Umland befasst.
  2. Als Moderator dieses Gremiums empfiehlt sich der Regionale Planungsverband Westsachsen.
  3. Mitwirkende des Gremiums sind insbesondere Vertreter der Fachverwaltungen der Stadt, des Landkreises Leipzig sowie der jeweils betroffenen Kommunen. Die Hinzuziehung von einschlägigen Landesbehörden und Experten empfiehlt sich ebenfalls.

 

Begründung

 

Der Leipziger Quartalsbericht weist für 2018  97.720 Einpendler nach Leipzig und 64.311 Auspendler aus.  Darum können Entscheidungen, die maßgeblich den Verkehrsfluss zwischen Leipzig und seinem Umland, wie die aktuell anstehende Einspurigkeit der Wundstraße, nicht ohne Abstimmung mit der Region geplant und umgesetzt werden.

 

Leipzig lebt davon, gerade wenn einerseits nicht für jeden die gewünschten Wohnungen und andererseits Fachkräfte nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung stehen, dass es einen Austausch mit dem Umland gibt. Aber auch das Umland erfährt zur Zeit eine wirtschaftlich positive Entwicklung, die auch Arbeitskräften aus Leipzig anlockt.

 

Noch ist der ÖPNV im MDV-Gebiet nicht so aufgestellt, dass die Mobilitätsansprüche der Ein- und Auspendler vorrangig durch diesen abwickelbar sind. Darum müssen Entscheidungen zur Verfügbarkeit des Straßenraums für den Individualverkehr sehr wohl abgewogen werden. Das betrifft auch solche Entscheidungen, die aus übergeordneten Gründen, wie der Luftreinhaltung, in Abstimmung mit Landesbehörden zu treffen sind. Auch hier sollte sich die Region zur Eindämmung negativer Folgen, wie der Belastung von bisher weniger belasteten Straßen, gemeinsam abstimmen.

 

Als Oberzentrum hat man auch eine Verantwortung für die Entwicklung der Region. Alleingänge zu solch relevanten Themen wie Verkehr und Energie belasten die kooperative Entwicklung in der Metropolregion.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-00431   Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-00431-VSP-01   Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00431-NF-02   Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung