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Vorlage - VI-DS-05419-DS-01  

 
 
Betreff: Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Kulturcafe' Schloss Schönefeld und Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO
1. Nachtrag: Förderung von Mehrkosten



Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-05419
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
29.11.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Finanzen Vorberatung
09.12.2019    Sondersitzung FA Finanzen      
16.12.2019    FA Finanzen      
SBB Nordost Anhörung
08.01.2020 
SBB Nordost (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
14.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
12.02.2020 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der anteiligen Förderung der Mehrkosten bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Kulturcafe Schloss Schönefeld im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil Aufwertung wird zugestimmt.

Die Gesamtkosten erhöhen sich um 761.537,63 € auf 2.256.935,63 €. Die Mehrkosten werden mit 300.000 € gefördert (davon 200.000 € Finanzhilfen des Landes und Bundes + 100.000 € kommunale Mittel). Die Erhöhung der Finanzhilfen steht unter dem Vorbehalt der Erteilung der förderrechtlichen Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank für die Mehrkosten.

Die Gesamtmaßnahme wird insgesamt in Höhe von 1.172.107 € gefördert (781.404 € Finanzhilfen des Landes und Bundes + 390.703 € kommunale Mittel).

 

  1. Die Finanzierung im Investitionshaushalt wird wie folgt kassenwirksam:

nachrichtlich

bis 2019:                   872.107,00 € Auszahlung PSP-Element 7.0001629.740

                                                                                      FK 78170000

 

                                 523.915,68 € Einzahlung            PSP-Element 7.0001629.705

                                                                                      FK 68110000

nachrichtlich

2020                           57.488,32 € Einzahlung            PSP-Element 7.0001629.705

                                                                                      FK 68110000

 

2020 Mehrkosten:       300.000 € Auszahlung   PSP-Element 7.0001629.740

                                                                                      FK 78170000

 

                                    200.000 € Einzahlung     PSP-Element 7.0001629.705

                                                                                      FK 68110000

 

  1. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses als Ermächtigung aus den Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der jeweiligen Haushaltssatzung.

 

Räumlicher Bezug:

 

Das Vorhaben befindet sich im Stadtteil Schönefeld, in der Zeumerstraße.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Am Vorhaben Kulturcafe Schloss Schönefeld treten Mehrkosten in Höhe von 761.536,63 € auf. Ursache sind hauptsächlich Baupreissteigerungen durch eine überhitzte Marktsituation aufgrund der vorhandenen hohen Baukonjunktur. Weitere Ursachen resultieren aus notwendigen Leistungen, die im Vorfeld nicht als notwendig erkennbar waren (Abdichtungsleistungen, Umplanung des Sanierungssystems durch den hohen Salzgehalt der Wände, Dacherneuerungsmaßnahmen).

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

2020

200.000

7.0001629.705

 

Auszahlungen

2020

2020

300.000

7.0001629.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt des AWS und anteiligen Förderung der Mehrkosten war kein Abwägungsprozess erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Sanierung der Gebäude auf dem Schlossareal ist von besonderer städtebaulicher Bedeutung für das Aufwertungsgebiet Schönefeld. Die Maßnahme entspricht der Schwerpunktsetzung im Gebiet. Auch im Rahmen der Stadtentwicklungsstrategie des INSEK Leipzig 2030 wird für Schönefeld im Handlungsfeld Soziales, Bildung und Kultur der Bedarf zur Qualifizierung von kulturellen Angeboten und Ausbau von Netzwerken, um kulturelle Teilhabe zu ermöglichen sowie die Unterstützung bei der Entwicklung wohnortnaher soziokultureller Angebote abgeleitet („Leipzig setzt auf Lebensqualität“).

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Am Vorhaben Kulturcafe Schloss Schönefeld treten Mehrkosten in Höhe von 761.536,63 € auf. Ursache sind hauptsächlich Baupreissteigerungen durch eine überhitzte Marktsituation aufgrund der vorhandenen hohen Baukonjunktur. Die Mehrkosten aufgrund der Ausschreibungsergebnisse betragen 655.079,80 €. Dabei konnten bei allen Vergaben die Mindestbieter beauftragt werden, da andernfalls die Differenz noch deutlich höher ausgefallen wäre.

Weitere Ursachen für die Erhöhung der Baukosten in Höhe von 106.456,83 € resultieren aus notwendigen Leistungen, die im Vorfeld nicht als notwendig erkennbar waren (Abdichtungsleistungen, Umplanung des Sanierungssystems durch den hohen Salzgehalt der Wände, Dacherneuerungsmaßnahmen).

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Durch die Mitfinanzierung der Mehrkosten gelingt die Umsetzung und Fertigstellung der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme Kulturcafe Schloss Schönefeld. Damit kann die kultur-historische Begegnungsstätte ausgebaut und damit das Freizeitangebot in Schönefeld, das noch nicht ausreichend ist, erweitert werden. Ein Kommunikationsort für die Anwohner des Stadtteiles wird geschaffen. Insbesondere Menschen mit Behinderungen sollen aktiv eingebunden werden. Mit der Sanierung des Anbaus kann die Wiedernutzbarmachung des Schlossareals abgeschlossen werden.

 

Die Gesamtkosten betragen neu 2.256.935,63 € brutto. Davon sind 332.099,31 € Baunebenkosten.

 

Die Stadt Leipzig beabsichtigt eine Förderung in Höhe von 1.172.107 €. Dies entspricht 51,93% der Gesamtkosten.

 

Die Gesamtfinanzierung setzt sich neu wie folgt zusammen:

 

Förderung Bund und Land:       781.404,00 EUR

kommunaler Eigenanteil:      390.703,00 EUR

Höhe Förderung:    1.172.107,00 EUR

Eigenmittel Maßnahmeträger*:  1.084.828,63 EUR

Gesamtfinanzierung:    2.256.935,63 EUR

* Der Eigentümer des Grundstücks ist die Stadt Leipzig. Diese hat das Grundstück mit den   aufstehenden Gebäuden in Erbbaupacht für 90 Jahre an die - Lernen plus gGmbH Schloss Schönefeld - Zeumerstraße 1 in 04347 Leipzig (Pächter) vergeben. Die Lernen plus gGmbH Schloss Schönefeld ist hier der Maßnahmeträger.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens stellt sich auf die Jahresscheiben bezogen neu wie folgt dar:

 

Jahr

 

Gesamtfinanzierung
in EUR

Eigenmittel
Maßnahmeträger
in EUR

förderfähige Kosten Auszahlung
in EUR

Eigenanteil Stadt Auszahlung
in EUR

Fördermittel Einzahlungen
in EUR

 

 

 

 

 

 

2018/19

1.347.533,62

561.660,10

785.873,52

261.957,84

 

523.915,68

 

2020

147.865,38

61.631,90

86.233,48

28.745,16

57.488,32

Mehrkosten 2020

761.536,63

461.536,63

300.000,00

100.000,00*

200.000,00

SUMME

2.256.935,63

1.084.828,63

1.172.107,00

390.703,00

781.404,00

 

*) Der kommunale Eigenanteil wird als Ermächtigungsübertrag aus 2019 bereitgestellt.

Die bauliche Umsetzung der Maßnahme hat 2018 begonnen und wird aufgrund von Verzögerungen 2020 enden.

Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung stellt sich auf die Jahresscheiben bezogen neu wie folgt dar:

Kulturcafe Schloss Schönefeld

nachrichtlich bis 2019

 

2020

 

  Gesamt

Auszahlungen (PSP 7.0001629.740) - bisher

872.107,00 €

         0

 

 

1.172.107 €

Mehrkosten

 

300.000,00 €*

Einzahlungen (PSP 7.0001629.705) - bisher

523.915,68 €

   57.488,32

 

781.404

 

Mehrkosten

0

200.000,00 €

Städtische Eigenmittel - bisher

  348.191,32 €

  -57.488,32 €

 

390.703

Mehrkosten

0

100.000,00 €

 

*) Der kommunale Eigenanteil wird als Ermächtigungsübertrag aus 2019 bereitgestellt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Maßnahme läuft seit 2018. Durch einen verzögerten Baufortschritt kann die Maßnahme nicht wie geplant in diesem Jahr beendet werden. Die Realisierung ist jetzt bis Juli 2020 vorgesehen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Siehe Anlage „Finanzielle Auswirkungen“

 

Die Gesamtkosten betragen neu 2.256.935,63 €. Davon werden 1.172.107 € gefördert. Die Finanzhilfen des Landes und Bundes betragen neu 781.404 €. 390.703 € sollen kommunale Mittel eingesetzt werden. Die Erhöhung der Finanzhilfen steht unter dem Vorbehalt der Erteilung der förderrechtlichen Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank für die Mehrkosten.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Idee des Kulturcafes für Schönefeld wurde vor Beginn der Maßnahme mit den Akteuren vor Ort abgestimmt.

Die Vorlage für die Kostenerhöhung wird im Stadtbezirksbeirat Nordost vorgestellt und votiert. Da es sich nur um eine Erhöhung der Baukosten bei einem laufenden Vorhaben handelt, ist eine gesonderte Bürgerbeteiligung nicht erforderlich und nicht vorgesehen.

 

7. Besonderheiten

 

Durch die Vorlage wird die Entstehung einer Begegnungsstätte ermöglicht, die unter aktiver  Beteiligung von Menschen mit Behinderungen betrieben werden soll.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss der Vorlage können keine weiteren kommunalen Mittel und Finanzhilfen des Bundes und Landes eingesetzt werden. Das Vorhaben könnte nicht fertiggestellt werden bzw. wäre stark gefährdet, da der Eigentümer nicht in der Lage ist, die Mehrkosten vollumfänglich selbst zu tragen. Dieser Fall würde auch zur Rückforderung bereits eingesetzter Fördermittel führen, der wirtschaftliche Probleme beim Eigentümer nach sich zieht. 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-05419   Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Kulturcafe´ Schloss Schönefeld und Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-05419-DS-01   Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Kulturcafe' Schloss Schönefeld und Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO 1. Nachtrag: Förderung von Mehrkosten   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage