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Vorlage - VII-F-00263-AW-01  

 
 
Betreff: Schadenersatzzahlungen durch Falschparker
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-00263
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

  1. Wird bei Blockierung des ÖPNV durch Falschparker Ersatz, notfalls auch in der Beauftragung von Taxen, gestellt? Wenn ja, ab welcher Dauer der Streckenblockade ist das der Fall? Falls nein, warum nicht?

 

  1. Wurden bisher Kosten für eine solche Beauftragung gegenüber dem Falschparker geltend gemacht? Falls ja, wie oft und mit welchem Erfolg? Falls nein, warum nicht?

 

  1. Werden künftig analog zum o.g. Urteil Ersatzmaßnahmen für den ÖPNV gestellt? Wenn ja, werden die Kosten künftig den Falschparkern in Rechnung gestellt? Falls nein, warum nicht?

 

Antwort:

 

Bei dem Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main handelt es sich um eine privatrechtliche Klage zwischen der Klägerin (Betreiberin des öffentlichen Straßenbahnnetzes in Frankfurt am Main) und dem Beklagten (Fahrer des Beklagtenfahrzeuges).

 

Mit den hier aufgeworfenen Fragen zu Schadenersatzforderungen, die für einen Falschparker entstehen, wenn für den durch ein parkendes Fahrzeug blockierten öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahn) Ersatzmaßnahmen geschaffen werden, sollte sich die Einreicherin an die Rechtsabteilung der Leipziger Verkehrsbetriebe wenden. In diesem hier angewandten Verfahren handelt es sich nicht um öffentliches Recht.

 

In Leipzig wird bei einem Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten eine Abschleppmaßnahme angeordnet. Vor der Einleitung einer Abschleppmaßnahme wird durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten eine Halterermittlung durchgeführt. Kann angesichts dessen von der Erreichbarkeit im unmittelbaren Umfeld ausgegangen werden, wird versucht, den Fahrzeughalter – z. B. durch Klingeln an der Wohnung – zu benachrichtigen, um ihm die Möglichkeit einzuräumen, das Fahrzeug selbst aus der Verbotszone zu entfernen.

 

 

 

 

 

 

Gemäß § 12 Abs. 4 Satz 5 StVO darf im Fahrraum von Schienenfahrzeugen generell nicht gehalten werden. Zwar ist der Begriff Fahrraum nicht näher definiert, doch ist darunter der Bereich einer verkehrsrechtlich öffentlichen Fläche zu verstehen, den ein Schienenfahrzeug zur ungehinderten Fahrt benötigt, also zwischen den parallelen Schienen (Gleisbereich) und etwa 1,5 Meter rechts und links des Gleiskörpers. Das Haltverbot im Fahrraum von Schienenfahrzeugen erstreckt sich also nicht nur auf den eigentlichen Gleisbereich, sondern auch auf den Raum daneben, soweit er von der Bahn benötigt wird. Eine Behinderung des Fahrbetriebes liegt bereits vor, wenn der Fahrraum durch parkende Fahrzeuge so eingeschränkt wird, dass es zu einer merklichen Verringerung der Fahrgeschwindigkeit der Bahn kommen muss.

 

Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich im öffentlichen Verkehrsraum so zu verhalten, dass kein anderer behindert wird (§ 1 StVO).

 

Durch das ordnungswidrig geparkte Fahrzeug liegt eine Störung der öffentlichen Sicherheit gemäß § 1 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) vom 13.08.1999 (SächsGVBl. Nr. 16/1999 vom 15.09.1999) vor. Darum ist es unaufschiebbar geboten, das Fahrzeug zu entfernen bzw. die Entfernung einzuleiten, ohne die Maßnahme vorher anzudrohen.

 

Die öffentliche Sicherheit umfasst dabei den Schutz der öffentlichen Rechtsordnung schlechthin. Eine Störung der öffentlichen Sicherheit liegt nicht nur dann vor, wenn ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug andere Verkehrsteilnehmer konkret behindert, sondern besteht allein schon in dem Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, hier die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts. Der hier vorliegende Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 5 StVO, das Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen, und die dabei erfolgte Behinderung eines Straßenbahnzuges der LVB stellen eine bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit dar.

 

Mithin ist die Anordnung einer Abschleppmaßnahme geeignet, erforderlich und angemessen, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden. Ein anderes, ebenso wirksames aber weniger belastendes Mittel stand zum Zeitpunkt der Abschleppanordnung nicht zur Verfügung.

 

Weitere Maßnahmen müssen aufgrund der wenig erfolgversprechenden Aussichten auf ein schnelles Entfernen des Fahrzeuges aus dem Bereich des Schienenfahrzeuges und der tatsächlich akuten Behinderung des Straßenbahnzuges seitens der gemeindlichen Vollzugsbediensteten nicht erfolgen.

 

 

 

 

 

Stammbaum:
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