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Vorlage - VII-F-00287-AW-01  

 
 
Betreff: Klimaschutzprogramm: Vorplanungen zum Ausbau des ÖPNV
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-00287
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

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Die Stadt Leipzig und die LVB sind intensiv bemüht, über das GVFG und neue Förderprogramme Finanzmittel für den Ausbau des ÖPNV zu erhalten. Im Rahmen der Erarbeitung des Infrastrukturprogramms wurden gemeinsam rund 70 Vorhaben aufgesetzt, die über das GVFG förderfähig wären. Die Realisierung soll ab 2021 beginnen. Dazu werden in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Leipziger Gruppe derzeit bereits eine Vielzahl von Maßnahmen planerisch vorbereitet, so dass die Beantragung von Fördermitteln möglich ist.

 

Die Leipziger Gruppe und speziell die Leipziger Verkehrsbetriebe arbeiten intensiv daran die vorhandenen Mittel des Bundes-GVFG Programmes noch besser nutzbar zu machen. Aus der anstehenden Novellierung des GVFG ergibt sich die Chance, die aktuelle Situation zu verbessern. Dafür bringen sich die LVB federführend im Rahmen der Verbandsarbeit des VDVs ein, um die angedachten Änderungen der Kriterien (z. B. hinsichtlich der Notwendigkeit des bahneigenen Körpers) so zu gestalten, dass die anstehenden Projekte im Zuge des Nachhaltigkeitsszenarios weitestgehend auch durch Bundesförderung förderfähig werden.

 

Hintergrund ist, dass mit der Novellierung neben den inhaltlichen Änderungen eine Aufstockung von heute 333 Mio. EUR p. a. auf zunächst 1 Mrd. EUR geplant ist. Mittels Klimapaket soll nun eine weitere Aufstockung ab 2025 (oder auch früher) auf 2 Mrd. EUR umgesetzt werden. Ohne die inhaltlichen Änderungen des GVFG ist die Aufstockung der Mittel im Bundes-GVFG für Leipzig nicht nutzbar.

 

Ausgehend von der erwarteten inhaltlichen und monetären Änderung des GVFG hat die Leipziger Gruppe (im Rahmen des Infrastrukturprogramms 2030) gemeinsam mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt ein Programm, mit dem ab 2021 bis 2030 insgesamt ca. 70 Vorhaben im Rahmen des Bundes GVFG abgewickelt werden könnten, die die „Basis“ für die notwendige Leistungsfähigkeit des ÖPNV in Leipzig sind. Die LVB sind mit einem Volumen von ca. 250 Mio. EUR an dem Programm beteiligt. Nach Berücksichtigung der förderfähigen Kosten und der Förderquote würde dies einem Anteil von ca. 100 -120 Mio. EUR Bundesförderung entsprechen. Die Planungen der Teilvorhaben sind so eingeordnet, dass die Realisierung des Programms ab 2021 beginnen kann.

 

Weiterhin sind im Rahmen der strategischen Planung der LVB Vorhaben zur Weiterentwicklung des Netzes bis 2030 mit einem geschätzten Gesamtvolumen von ebenfalls ca. 250 Mio. EUR geplant. Dies würde einer entsprechenden Bundesförderung in Höhe von ca. 120 Mio. EUR entsprechen. Ein zentrales Vorhaben in diesem Zusammenhang ist die Herstellung der neuen Tangentialverbindung „Südsehne“ mit dem „Südkreuz“. Letzteres ist im Maßnahmengesetz zum Kohleausstieg enthalten, was die Bedeutung des Vorhabens unterstreicht.

 

Eine Möglichkeit weiter Mittel aus dem Bundes-GVFG für Leipzig nutzbar zu machen, wäre eine Änderung des GVFG in einem weiteren Punkt. Entsprechend der Forderung des DST und VDV wäre es zielführend, die Förderung von Maßnahmen, die einen so genannten grundhaften Ausbau darstellen, also einen Ersatz nach Ablauf der Nutzungsdauer, im Bundes-GVFG aufzunehmen. Damit wäre in Leipzig der perspektivisch anstehende Ersatz der nach 1990 realisierten Stadtbahnlinien (insb. Linie 16) mit einem Volumen von zusätzlich mindestens 30 Mio. EUR über das GVFG förderbar. Dies ist im aktuellen Referenzentwurf des GVFG verankert.

 

Folgende Maßnahmen besitzen einen entsprechenden Vorplanungsstand, so dass ab 2021 die Beantragung von Fördermitteln möglich ist:

 

  • Ratzelstraße (Haltestelle Hermann-Meyer-Straße bis Schönauer Straße)
  • Waldstraße (Waldplatz bis Primavesistraße
  • Volbedingstraße (Mockauer Straße bis Ossietzkystraße)
  • Dieskaustraße (Huttenstraße bis Adler)
  • Gorkistraße (Haltestelle Löbauer Straße bis Ossietzkystraße)
  • Mockauer Straße/Tauchaer Straße (Straßenbahnverlegung vom Knoten Mockau/Post
    bis Kieler Straße/Stralsunder Straße
  • Georg-Schumann-Straße (Böhmestraße bis Chausseehaus einschließlich neuer
    Haltestelle Ehrensteinstraße)

 

Weitere Maßnahmen mit einer Beantragung von Fördermitteln ab 2023/2024 sind:

  • Prager Straße (An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei)
  • Käthe-Kollwitz-Straße einschließlich Neubau Klingerbrücke (Westplatz bis Klingerweg)

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-00287   Klimaschutzprogramm: Vorplanungen zum Ausbau des ÖPNV   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Anfrage
VII-F-00287-AW-01   Klimaschutzprogramm: Vorplanungen zum Ausbau des ÖPNV   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage