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Vorlage - VII-F-00417  

 
 
Betreff: Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 (offen)   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten

 

Der Betrieb von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten erfolgt in Leipzig mit auffälligen räumlichen Konzentrationen, insbesondere entlang der Eisenbahnstraße. Während der Betrieb und die Dichte von Spielhallen durch Bebauungspläne regulierbar sind, ist in Gaststätten das Aufstellen von bis zu drei (ab 10.11.2019 bis zu zwei) Geldspielgeräten grundsätzlich erlaubt. Vielfach werden jedoch auch diese Lokalitäten aufgrund ihres Erscheinungsbildes und der überwiegend stattfindenden Aktivitäten als Spielhallen wahrgenommen. Jedoch unterliegen auch Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit dem Glücksspielstaatsvertrag. „Der Betreiber muss demnach zuverlässig sein und die Einhaltung der Werberichtlinien, sowie Aufklärungspflichten beachten. Dazu gehört auch das Entwickeln eines Sozialkonzeptes, der Nachweis suchtpräventiver Schulungen und Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz. (…) Ein gastronomisches Angebot muss vor Ort und Zweck der Einrichtung sein. Die Spielgeräte dürfen nur „Annex“ des Angebots sein. Die Außendarstellung muss einer gastronomischen Einrichtung angepasst sowie ein eigenständiger Betrieb (Küche, Tresen, Bedienung)  vorhanden sein. Die ständige Aufsicht der Spielgeräte/ Automaten muss gesichert sein“ (Landesdirektion Sachsen, Allgemeine Regelungen für Gaststätten mit Geldspielgeräten).

 

Hierzu fragen wir an:

 

  1. Wie viele Spielhallen sowie Gaststätten mit Geldspielgeräten werden in Leipzig betrieben? (Bitte getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten und aufgeschlüsselt nach Ortsteil angeben)
  2. Wie viele Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten wurden seit 2014 genehmigt? (Bitte getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten und aufgeschlüsselt nach Ortsteil und Jahr angeben)
  3. In wie vielen Fällen wurden seit 2014 Lizenzen entzogen und wurden Ordnungswidrigkeiten Bußgelder gegen Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten verhängt? (Bitte getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten und aufgeschlüsselt nach Ortsteil, Jahr und Lizenzentzug, Bußgeld, Ordnungswidrigkeit und zugehörigem Grund angeben)
  4. Wie viele Überprüfungen von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielbetrieb auf Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen fanden seit 2014 statt? (Bitte getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten und aufgeschlüsselt nach Ortsteil und Jahr angeben)
  5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Umsetzung der Regelung, dass Gaststätten mit Glücksspielbetrieb nur noch zwei Geldspielgeräten aufstellen dürfen?
  6. Wie beurteilt die Stadtverwaltung der bisherigen Abstandsregelungen für Spielhallen?

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-00417   Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VII-F-00417-AW-01   Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage