Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-08198-ÄA-02  

 
 
Betreff: Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-A-08198
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass dieser bei der eigenen Evaluation den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure intensiv einbezieht. Dabei ist die Einholung einer Stellungnahme von institutionellen Akteuren vor Ort sowie eine Anwohnerbefragung zu

a) Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone

b) zu weiteren Formen der Polizeiarbeit wie Fußstreifen, Fahrradstaffeln, Kontaktbereichsbeamten u.a. sowie

c) sozialer, pädagogischer und städtebaulicher Kriminalprävention

durchzuführen.

Die Ergebnisse der Evaluation sind in einer Anwohnerversammlung öffentlich vorzustellen.

 

Begründung:

Für die Evaluierung der Waffenverbotszone in den Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf in Leipzig wurde vom Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) die Hochschule der Sächsischen Polizei (Pol FH) beauftragt. Unsere Erwartung an die Evaluierung durch die Pol FH ist, alle Akteure sowie die Anwohner*innen in den Evaluierungsprozess einzubeziehen. Eine Evaluation kann nicht isoliert im Hinblick auf die Waffenverbotszone erfolgen, sondern muss zur Einordnung ebenfalls weitere Formen der Polizeiarbeit sowie der Prävention einbeziehen.

 

Dies kann neben der Einholung von Stellungsnahmen der Akteure sowie über eine Anwohner*innenbefragung geschehen, wie dies z.B. Hamburg, Freiburg sowie in Sachsen mehrfach zum Thema "Sicherheit und Lebensqualität im Landkreis Görlitz geschehen ist. Neben der Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone ist auch zu erfragen, wie die Anwohner*innen weitere Formen der Polizeiarbeit in ihrer derzeitigen sowie von ihnen gewünschten Umsetzung beurteilen. Dazu zählen z.B. Fußstreifen und Kontaktbereichsbeamte. Darüber hinaus sollen auch das Meinungsbild zu Maßnahmen der sozialen, pädagogischen und städtebaulichen Kriminalprävention erhoben werden.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-A-08198   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-08198-VSP-01   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-08198-ÄA-02   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-08198-NF-03   Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung