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Vorlage - VI-A-07961-ÄA-05  

 
 
Betreff: Ausrufung Klimanotstand
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-07961
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Der Betreff wird geändert in: Beschleunigte Fortschreibung des städtischen Energie- und Klimaschutzprogrammes.

 

  1. Neufassung des Beschlussvorschlages
    Der OBM wird beauftragt, auf Grundlage des Klimaschutzpaketes des Bundes und der sich daran anschließenden Gesetzgebung die Fortschreibung des städtischen Energie- und Klimaschutzprogrammes zu beschleunigen und in Vorbereitung des künftigen Doppelhaushaltes die erforderlichen Mittel einzuplanen.


    Begründung:
     

Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist eine neue Sachlage eingetreten. Die Stadt ist nunmehr gehalten, ihren eigenen Instrumentenkasten in Form des Energie- und Klimaschutzprogrammes neu zu justieren, und dies angesichts der öffentlichen Erwartungshaltung möglichst zügig.

Besonders hier ist eine ernst gemeinte und repräsentative Bürgerbeteiligung entscheidend für die Akzeptanz durch möglichst viele Leipziger. Angesichts des sich polarisierenden Meinungsspektrums kann dies am ehesten gelingen, wenn alle Klimaschutzmaßnahmen einen erkennbaren wirtschaftlichen und/oder sozialen Zweitnutzen aufweisen und somit die nachhaltige Entwicklung der Stadt in Gänze unterstützen.

Deklaratorische Akte wie eine Klimanotstands-Resolution sind nicht zielführend und widersprechen dem ausgewogenen und ganzheitlichen Ansatz unseres Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK. Hier sollte nicht einem Aspekt nachhaltiger Entwicklung allein der Vorrang gegeben werden.

Auch führt die verbale Aufrüstung mit dem Begriff "Notstand" eher zur Verunsicherung der Mehrheit der Bevölkerung als zur Stärkung der Mitwirkung und des Verständnisses.

Allerdings sollte man die aktuelle Bewegung für mehr Verantwortung zum Schutz unseres Klimas tatsächlich dazu nutzen, bisherige Appelle und Absichtserklärungen, die in vorhandenen Leipziger Konzepten dargelegt sind, zur Umsetzung zu verhelfen, soweit sie der nachhaltigen Entwicklung Leipzigs in Gänze dienen. Zahlreiche Projekte liegen dazu schon zu lange auf Eis.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-08   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-Ifo-09   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage