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Vorlage - VII-DS-00416  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag straßenseitige Erschließung des Altenpflegeheimes/altersgerechten Wohnens Schönefelder Straße/Görlitzer Straße/Anhalter Straße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
07.10.2019 Stb.V
Anlage 1 Lageplan Vertragsgebiet
Anlage 2a Genehmigung Entwurfsplanung
Anlage 2b Baufreigabe mit Anlagen
Anlage 2c Baubeschreibung
Anlage 2d Lageplan Gehwege Westseite
Anlage 2e Lageplan Gehwege Ostseite
Anlage 2f Lageplan Grundstückszufahrten und Bordabsenkungen
Anlage 2g Regelprofile. pdf
Anlage 2h Schnitte
Anlage 2i Bestandsplan öffentliche Gehwege
Anlage 3 Standards Straßenbegleitgrün
Anlage 4 Bescheid ASG 218 aus 2016
Anlage 5 Bescheid ASG 792 aus 2016 (2)
Anlage 6 Abnahmedokumentation
Anlage 7 Abtretung
Anlage 8 Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft
Anlage 9 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.04.2020:

 

  1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung zum Bauvorhaben Neubau eines Altenpflegeheimes und altersgerechter Wohnungen im Bereich der Schönefelder Straße/ Görlitzer Straße/ Anhalter Straße in Leipzig, Eutritzsch wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.
  2. Die voraussichtlich ab dem Jahr 2021 jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 138,90 Euro für drei Straßenbäume sind innerhalb des städtischen Budget gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch mit der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH über die straßenseitige Erschließung des Bauvorhabens Neubau eines Altenpflegeheimes und altersgerechter Wohnungen im Bereich der Schönefelder Straße/ Görlitzer Straße/ Anhalter Straße in Leipzig, Eutritzsch.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

3 Straßen-

bäume

ca. 138,90 €/a

1.100.55.1.0.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultu

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Liegt nicht vor.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

-

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Qualität des Leipziger Stadtbildes wird bewahrt und weiterentwickelt, was auch die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume erhöht.

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch mit der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH über die straßenseitige Erschließung des Bauvorhabens Neubau eines Altenpflegeheimes und altersgerechter Wohnungen im Bereich der Schönefelder Straße/ Görlitzer Straße/ Anhalter Straße in Leipzig, Eutritzsch.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke 140/1 und 140/2 der Gemarkung Eutritzsch und errichtet derzeit auf diesen Flurstücken ein Altenpflegeheim mit 13 PKW-Stellplätzen und ein Wohnhaus für altersgerechtes Wohnen. Wegen dieser geplanten Bauvorhaben sind die angrenzenden Gehwege im Bereich der Schönefelder Straße, der Anhalter Straße und der Görlitzer Straße grundhaft auszubauen und an den künftig entstehenden Ziel- und Quellverkehr anzupassen. Hier entsteht durch den Neubau des Altenpflegeheims und des Wohnhaueses für altengerechtes Wohnen Vorhaben mit einer besonders schutzwürdigen Klientel, die insbesondere Anforderungen an einen gefahrlosen Haus-zu-Haus-Verkehr in Anbindung an die umgebenden öffentlichen Gehwege auslösen. Daher sind die angrenzenden öffentlichen Gehwege entsprechend auszubauen bzw. herzustellen. Es liegt im Interesse des Erschließungsträgers, dass der angrenzende Gehweg ein städtebaulich attraktives Gesamtbild mit seinem Bauvorhaben ergibt und einen verkehrssicheren Fußgängerverkehr auch von Haus zu Haus ermöglicht.

 

Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Herstellung der an sein Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehwege gemäß der am 30.01.2018 genehmigten Entwurfsplanung und der daraus entwickelten Ausführungsplanung, für die am 13.12.2018 die Baufreigabe durch die Stadt erteilt wurde, jedoch unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses des wirksamen städtebaulichen Vertrages.

 

Der Vertrag regelt zugleich die Grundstückszufahrten der Schönefelder und Görlitzer Straße.

 

Der Erschließungsträger hat Leistungen in Höhe von insgesamt 183.737,99 Euro gemäß städtebaulichem Vertrag zu erbringen. Der Betrag setzt sich zusammen aus:

128.127,99 Euro für die Herstellung der Gehwege und

55.610,00 Euro für die Ersatzleistungen für Bäume/Gehölze gemäß 3 (1) e.

 

Der Erschließungsträger hat bis Anfang Oktober 2019 bereits Vertragsleistungen (Herstellung der Straßenbeleuchtung und der Gehwege) im Umfang von 89.689,59 Euro ohne vertragliche Grundlage eines städtebaulichen Vertrages erbracht. Beide Vertragspartner vereinbaren daher einvernehmlich, dass soweit der Erschließungsträger bis zur Einbringung der Vorlage des städtebaulichen Vertrages in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur Beschlussfassung bereits Vertragsleistungen erbracht hat, die Stadt den Betrag nach Satz 1 einmalig entsprechend dem festgestellten Stand der Leistungserfüllung mindert. Gemäß § 12 ist der Zahlungseingang des geminderten Betrages der Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 94.048,40 Euro auf dem Verwahrkonto der Stadt Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahmen.

 

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die voraussichtlich ab dem Jahr 2021 jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 138,90 Euro für drei Straßenbäume (PSP 1.100.55.1.0.01) sind innerhalb des städtischen Budget gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte keine Beschlussfassung vorliegen, ist die gesicherte straßenseitige Erschließung zu dem Bauvorhaben nicht über einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch gesichert.

 

Anlagen:

Städtebaulicher Vertrag nebst Anlagen 1 bis 9