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Vorlage - VII-A-00408  

 
 
Betreff: Klimaschutz durch Radverkehr
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung (offen)     
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.01.2020 
Ratsversammlung vertagt     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
05.11.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 1. Lesung
21.11.2019    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
26.11.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
10.12.2019    FA Umwelt und Ordnung      
07.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
21.01.2020    FA Umwelt und Ordnung      
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
03.03.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
17.12.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
14.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ ein oder mehrere Modellprojekte zu erarbeiten und für die Förderperiode 2020 zu konkretisieren, die eine bedarfsgerechte und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraumes ermöglichen, der Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur oder der Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen dienen, oder bereits (vor-)geplante Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans dahingehend anzupassen, dass sie über das Programm gefördert werden könnten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt

 

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.

Wie die Beantwortung Anfrage der Leipziger SPD-Fraktion „Klimaschutz durch Radverkehr“ (VII-F-00105-AW-01) zeigte, hat die Stadtverwaltung nicht vor, sich aktuell um Förderungen aus dem Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ zu bemühen. Vor allem der Verweis auf mehrere Projekte, die nicht in der gewünschten Zeit und unter den gegebenen finanziellen Ressourcen wie gewünscht umsetzbar sind, böte sich, mit Blick auf den finanziellen Aspekt, die Möglichkeit, angedachte Projekte soweit zu bringen, dass sie als Projektskizze eingereicht werden könnten, um sich so um Fördermittel zu bewerben.

 

Stammbaum:
VII-A-00408   Klimaschutz durch Radverkehr   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00408-VSP-01   Klimaschutz durch Radverkehr   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00408-ÄA-02   Klimaschutz durch Radverkehr   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag