Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00404  

 
 
Betreff: Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
OR Miltitz Vorberatung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
30.10.2019 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
26.11.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
SBB Nordost Vorberatung
12.05.2020 
SBB Nordost - Videokonferenz geändert beschlossen   
SBB Süd Vorberatung
06.05.2020 
SBB Süd - Videokonferenz ungeändert beschlossen   
SBB Alt-West Vorberatung
13.05.2020 
SBB Alt-West - Videokonferenz ungeändert beschlossen   
SBB Nordwest Vorberatung
05.03.2020 
SBB Nordwest ungeändert beschlossen   
SBB Nord Vorberatung
05.03.2020 
SBB Nord ungeändert beschlossen     
SBB West Vorberatung
09.03.2020 
SBB West ungeändert beschlossen   
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
09.03.2020 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf      
OR Rückmarsdorf Vorberatung
19.05.2020 
OR Rückmarsdorf geändert beschlossen   
OR Holzhausen Vorberatung
OR Wiederitzsch Vorberatung
SBB Ost Vorberatung
11.03.2020 
SBB Ost ungeändert beschlossen   
SBB Mitte Vorberatung
12.03.2020 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
SBB Südwest Vorberatung
16.03.2020 
Ausfall - SBB Südwest      
08.06.2020 
SBB Südwest - Videokonferenz/Stadtbüro ungeändert beschlossen   
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
16.03.2020 
AUSFALL OR Lützschena-Stahmeln      
OR Lindenthal Vorberatung
17.03.2020 
AUSFALL OR Lindenthal      
12.05.2020 
OR Lindenthal ungeändert beschlossen   
OR Mölkau Vorberatung
17.03.2020 
AUSFALL: OR Mölkau      
05.05.2020 
Telefonkonferenz OR Mölkau ungeändert beschlossen   
SBB Südost Vorberatung
17.03.2020 
AUSFALL - SBB Südost      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
17.03.2020    AUSFALL FA Allgemeine Verwaltung      
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
19.03.2020 
AUSFALL: OR Böhlitz-Ehrenberg      
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
19.03.2020 
AUSFALL: OR Liebertwolkwitz      
OR Plaußig Vorberatung
26.03.2020 
AUSFALL: OR Plaußig      
OR Burghausen Vorberatung
31.03.2020 
AUSFALL: OR Burghausen      
26.05.2020 
OR Burghausen geändert beschlossen   
OR Engelsdorf Vorberatung
06.04.2020    AUSFALL OR Engelsdorf      
08.06.2020 
OR Engelsdorf geändert beschlossen     
OR Seehausen Vorberatung
07.04.2020    AUSFALL OR Seehausen      
05.05.2020 
Umlaufverfahren OR Seehausen ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
07.05.2020 
Umlaufverfahren - OR Liebertwolkwitz geändert beschlossen     
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
14.05.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen   
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
18.05.2020 
Umlaufverfahren - OR Lützschena-Stahmeln ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Ergebnissen der im Rahmen der Erhebung im Jahr der Demokratie festgestellten Erfordernisse für die Arbeit der SBBR und OR, bis spätestens zum Ende des 4. Quartals 2019 einen konkreten Maßnahmenkatalog vorzulegen, der eigentlich schon für das zweite Quartal 2019 angekündigt war.

 

Darin soll insbesondere dargelegt werden:

 

  • wie die räumliche Situation in Bezug auf öffentliche Sichtbarkeit, Erreichbarkeit und Arbeitsklima entsprechend einer zu erarbeitenden Prioritätenliste überall verbessert werden soll,
  • wie digitales Arbeiten in jedem Sitzungsraum ermöglicht werden kann, was auch die Ausstattung mit Laptop und Beamer umfasst, um Anliegen bürgerfreundlich, transparent und zügig klären zu können, welche Möglichkeiten der digitalen Ausreichung von Material angeboten werden sollen und wie die Gremien ihre Daten speichern oder sichern können bzw. sollen,
  • wie das Büro für Ratsangelegenheiten aufgrund der im Haushaltsplan beschlossenen Stellen als echter mitdenkender Partner und Lotse für die Gremien der lokalen Demokratie aufgestellt wird,
  • wie sichergestellt wird, dass Fragen an die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte, die in den Einwohnerfragestunden gestellt werden, so in die Verwaltung transportiert werden, dass den Bürgern in den meisten Fällen zur nachfolgenden Sitzung geantwortet werden kann.
  • wie organisatorisch gewährleistet wird, dass, außer bei eilbedürftigen Vorlagen, keine Vorlage, die eine Ortschaft oder einen Stadtbezirk speziell betrifft, in einem Fachausschuss in zweiter Lesung behandelt wird, ohne dass ein Standpunkt aus dem betreffenden lokalen Gremium vorliegt,
  • wie die Protokollführung, ggf. durch die nötigen Hilfestellungen aus dem BfR, so gestaltet werden kann, dass zeitnah, zumindest zu Anträgen und Vorlagen, ein Votum vorliegt (notfalls im Rahmen eines vorläufigen Protokolls, das nur eingeloggte Nutzer sehen können),
  • wie Ortschaftsräten, bei denen es bei der Protokollführung noch Probleme gibt, Hilfestellung gewährt werden kann, um das Ziel erreichen zu können, dass aus allen SBB und OR Protokolle vorliegen, sodass die Voten und Anliegen aus den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten in den Fachausschüssen behandelt und dort auch eventuell bestehende Problemlagen, wenn möglich, mit anwesenden Vertretern der OR und SBB diskutiert werden können, um so auch die Ratsversammlung zu entlasten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt

 

Um die Beschlüsse zur Stärkung der lokalen Demokratie umsetzen zu können, halten wir einen entsprechenden Maßnahmenkatalog für sinnvoll und zielführend. Da er bereits überfällig ist, halten wir es auch im Sinne der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte für geboten, diesen Katalog zeitnah zur Diskussion in den Stadtrat und die lokalen Gremien zu geben.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00404   Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00404-VSP-01   Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00404-ÄA-02   Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag