Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-00403  

 
 
Betreff: Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 (offen)   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und somit der Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der LINKEN im April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter*innen und andere Multiplikator*innen explizit an die Betroffenen verteilen.

 

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in Leipzig aufhalten, haben sich für die Teilnahme an Kommunal-, Europa und Landtagswahl ins Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen? (aufgeschlüsselt nach Wahlterminen)
  2. Wie viele der o.g. Informationsflyer wurden an die betroffenen Menschen verteilt und wie wurde die Information aufgenommen?
  3. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadtverwaltung ggf. im Sinne der Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz in Angriff zu nehmen?

 

 

Stammbaum:
VII-F-00403   Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-00403-AW-01   Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   schriftliche Antwort zur Anfrage